Call to Action

Let’s organize a European movement against ReArm Europe! Join us!

“We oppose the EU’s plans to spend an extra €800 billion on arms. This will be €800 billion stolen. Stolen from social services, health, education, labour, peace building, international cooperation, from a just transition and climate justice. It will only benefit arms manufacturers in Europe, in the USA and elsewhere.

It will make war more likely, and the future less safe for everyone! It will generate more debt, more austerity, more borders. It will deepen racism. It will fuel climate change.  We do not need more weapons; we do not need to prepare for more wars. What we need is a totally different plan: real, social, ecological and common security for Europe and for the world.”

Stand up against war. Stop ReArm Europe.

Aufruf zum Handeln

Lasst uns eine europäische Bewegung gegen ReArm Europe organisieren! Schließt euch uns an!

„Wir lehnen die Pläne der EU ab, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. Das wären 800 Milliarden Euro, die gestohlen werden. Gestohlen von sozialen Diensten, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationaler Zusammenarbeit, von einer gerechten Transformation und Klimagerechtigkeit. Davon profitieren nur die Rüstungshersteller in Europa, den USA und anderswo.

Es wird Kriege wahrscheinlicher machen und die Zukunft für alle unsicherer! Es wird mehr Schulden, mehr Sparmaßnahmen, mehr Grenzen schaffen. Es wird den Rassismus vertiefen. Es wird den Klimawandel anheizen. Wir brauchen keine weiteren Waffen; wir müssen uns nicht auf weitere Kriege vorbereiten. Was wir brauchen, ist ein völlig anderer Plan: echte soziale, ökologische und gemeinsame Sicherheit für Europa und die Welt.“

Erhebt euch gegen den Krieg.

Stoppt ReArm Europe.

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. März 2025

NGOs: Antwort der Regierung legt populistischen Charakter der Anfrage der Union offen

Attac fordert CDU/CSU auf, Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu beenden

Die am gestrigen Mittwoch bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) legt nach Ansicht von Attac deren populistischen Charakter offen.

„Die Antworten der Bundesregierung machen erneut deutlich, wie perfide die Anfrage der Union ist. Es ging ihr erkennbar nie um Antworten, sondern allein darum, bürgerschaftliches Engagement gegen rechts zu diffamieren. Das ist brandgefährlich für die Demokratie“, sagt Attac-Sprecher Roland Süß.  „Wir fordern CDU und CSU dringend auf, diese Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, wie wir sie bisher nur von der AfD kennen, endlich einzustellen – auch in den Bundesländern.“

Wie von Beginn an klar war und die Bundesregierung in ihrer Antwort jetzt bestätigt, ist sie für einen Großteil der 551 Fragen überhaupt nicht zuständig. Auf andere Fragen kennt die Union die Antworten selbst bereits, etwa wenn sie nach staatlicher Förderung für Organisationen fragt, die gar nicht gemeinnützig sind oder denen – wie Attac – die Gemeinnützigkeit auf Betreiben der CDU entzogen wurde.

Das rechtsextreme Narrativ eines „Deep State“ beziehungsweise „Schattenstaates“ in der Unionsanfrage, das Attac von Beginn an kritisiert hat, weist die Regierung deutlich zurück.  Sie stellt klar, dass es die Verantwortung des Staates ist, „im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten“. Bundesregierungen jeglicher Couleur hätten daher in den vergangenen Jahrzehnten zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, „um ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken“.

Zudem stellt die Bundesregierung klar, dass gemeinnützige Organisationen laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durchaus politisch aktiv sein dürfen.

Obwohl nun auch die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass das Werkzeug der Kleinen Anfrage in diesem Fall völlig unpassend war, legt die Union in einzelnen Bundesländern nach. In Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland haben die CDU-Fraktionen ähnliche Anfragen wie die der Bundes-CDU gestartet. Auf kommunaler Ebene hat die CDU im Osten bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen, teils in Zusammenarbeit mit der AfD.


Weiterführende Informationen:

 

 

In Flensburg hat sich ein Kreis von parteiunabhängigen Friedensbewegten aus Flensburg und der näheren Umgebung gebildet. Seit zwei Jahren stehen sie jeden Samstag in der Flensburger Innenstadt („Die Waffen nieder! Bertha von Suttner“) und vor den Toren des Rüstungskonzern Rheinmetall („Die Waffen liefern die Reichen, die Völker liefern die Leichen“).

 

Die Initiative unterstützt den Berliner Appell. Im Bekannten- und Freundeskreis wurde eine lokale Unterschriftenaktion durchgeführt, die mitsamt allen Unterzeichnern auch als Anzeige in einer Flensburger Zeitung am 13.12.2024 veröffentlicht wurde. Nachfolgend dokumentieren wir diese Aktion:

Bürgerinnen und Bürger aus Flensburg und Umgebung:

 

Aufrüstung bringt keine Sicherheit.
Sie erhöht die Risiken einer Eskalation.
Wir fordern unsere Bundesregierung und alle unsere Politiker auf, sich für Diplomatie und Verhandlungen einzusetzen. Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern friedensfähig sein.

 

Hubert Ambrosius, ehem. Ratsherr; Urte Andresen, Mediatorin; Kathrin Appel, Erzieherin; Hilke von Appen, Erzieherin; Uwe von Appen, Märchenerzähler; Carola Bahde, Rentnerin; Astrid Bajohr, Dipl. Pädagogin; Ralf Bartschies, Unternehmer; Hans Basselli, IFG-Flensburg; Frauke Bendixen; Manja Benedict, Tiertherapeutin; Stefan Berger, Studienrat; Sabine Bernotat, Ergotherapeutin; Waldtraut Bichel-Savic; Conchita Blanco, Friseurmeisterin; Marietta Blaue, Psychotherapeutin; Martina Bötticher, Stadtplanerin; Marion Bollwinkel, Ärztin; Uwe Borchardt, Dipl. Ing.; Marta Bork, Lehrerin i.R.; Monika Bothmann, Dipl. Pädagogin; Harald Boyens, Betriebsleiter; Dr. Beatrix Braack, Ärztin; Dr. Jörg Braun, Arzt; Melsene Brodersen, Lehrerin i.R.; Fred Buchka, Rentner; Birgit Bugdahl, Künstlerin; Christel Burmeister-Gronau; Elisabeth Caesar, Pastorin i.R.; Andrea Carstensen, Tanzlehrerin; Angelika Carstensen, Heilpädagogin; Bernd Carstensen, Lehrkraft; Marlies Clausen-Großmann, Lehrerin i.R.; Siglinde Cüppers, Praxismanagerin; Dr. Ralf Cüppers, Arzt; Malte Dallmeyer; Thorsten Dankworth, Zauberkünstler; Bernd-Walter Dau, Rentner; Gerd Delfs, Renter; Ingrid Delfs, Rentnerin; Dr. Christian Dewanger, Dozent; Siegfried Dobat, Lehrer; Siegrid Dobat, Lehrerin; Armin Dobat, Psychologe; Mareike Dobat, Hebamme; Regina Duggen, Rentnerin; Christian Duggen, Rentner; Katherine Dunning; Olaf Duwe, Arzt; Jennifer Exposito Ballesteros, Dipl. Pädagogin; Marco Exposito Ballesteros, Azubi; Barbara Eckloff, Psychotherapeutin; Ingrid Elhöft, Heilpraktikerin; Gilles Engbert, Dipl. Psychologe; Lucca-Marie Engel, Psychologische Psychotherapeutin; Ulla Engel, Sozialarbeiterin; Heike Fischer, Musikerin; Eva Frensch, Rentnerin; Heike Friedrichsen, Theaterkasse; Volker Friedrichsen, Lehrer i.R.; Dr. Ingeborg Fuchs, Ärztin i.R.; Marina Fürstenberg-Nicolaisen, Dipl. Ökonomin; Almut Füsser, Sonderschullehrerin; Michael Gieske, Tischler; Andrea Gose, Bildhauerin; Nanke Goy; Gert Grossmann, Lehrer; Daniel Görrissen, Gesundheitsberater; Christoph Grafe, Dipl. Geologe; Doris Granz-Wildenhain, Künstlerin; Jonathan Griebner, Student; Detlef Grünefeld, Dipl. Sozialwissenschaftler; Anja Guddeit, Gärtnermeisterin; Zihni Gülgen; Timo Gupta, Lehrer; Helga Gutowski-Krüger, Lehrerin; Jan-Hinrich Haacke, Musiklehrer; Gerd Habermann, Lehrer i.R.; Anne Hack, Lehrerin; Werner Hajek, Journalist/Autor; Frank Hamann, ehemaliger Ratsherr; Marco Hans; Siham Hans, Bachelor Ing.; Güde Hansen, PTA; Matthias Hansen, Kapitän a.D.; Jürgen Hargens, Psychotherapeut, Buchautor; Anne Hecker; Renate Heim, Dipl. Pädagogin; Eva Heimsoth; Silke Heintzmann-Menzel, Bildhauerin; Kai Henningsen, Dipl. Psychologe; Maria Henningsen, Lehrerin; Ute Hermann, Musiklehrerin a.D.; Dr. Verena Hilmer-Krywka, Ärztin; Hedwig Hübner, Dipl. Psychologin; Elisabeth Ingwersen; Hannelore Ingwersen, Sozialpädagogin; Stephanie Ingwersen-Möller, Wellnessmasseurin; Klaus Janca, Rentner; Alexandra Janca, Altenpflegerin; Heribert Janson, Oberstudienrat i.R.; Jörg Jaskolka, Dipl.Sozialpädagoge; Dina Jepsen, Rentnerin; Peter Jepsen; Michael W. Jepsen, Unternehmensberater; Karin Jochimsen; Bernd Jochimsen; Peter Johannsen; Regula Jonas, MTA; Alexandra Jopp, Medizinische Fachangestellte; Dörte Jurascheck, Pädagogin; Stephanie Jürgens, Sozialpädagogische Assistentin; Caroline Junge, Kunsttherapeutin; Shahrokh Khaksari, Geschäftsführer; Knut Keller, Feuerspucker & Clown; Matthias Kieke, Finanzanlagen-Berater; Josha Noah Kiesow; Corinna Kiesow-Borchardt; Annette Kindler-Lurz, Dipl. Soziologin; Editha Klamt, Rentnerin; Wolf-Dietrich Klett, Dipl. Ing, i.R.; Reinhard Klug; Saph Knudt, arbeitslos; Susanne Koch, Rentnerin; Peter Köpke, Tischler; Dr. Gottfried Köppl, Arzt; Momo Otto König, Azubi; Aribert Werner Krenz, Hauptmann a.D.; Marilen Kroll; Björn Kroll, Marketingleiter; Dr. phil. Ekkehard Krüger, Kunsthistoriker; Claus Kühne; Venka Kuhn,Heilpraktikerin; Alexander Kuhn, selbst. Bauleiter; Astrid Lange, Dipl. Ing.; Dr. Walter Lange, Professor; Tomislav Laux, Künstler; Dr. Ludmila Leipson, Musikwissenschaftlerin; Marit Lobsin, Lehrerin; Annett Lorenzen-Krech, Musikmanagerin und Verlegerin; Monika Lorenzen, Hauswirtschaftsleiterin; Simon Lorenzen, selbständig; Christa Lorenzen, Rentnerin; Peter Lorenzen, Rentner; Mads Lücke, FSJler; Manfred Lurz, Rentner; Wolfgang Mader-Hundsdorf, Arzt; Maria Magatsch, Dipl. Psychologin, Verwaltungsoberrätin a.D.; Reinhold Majeske, Ratsherr; Brigitte Marks, Heilpädagogin; Anna Marquardsen, Betreuerin; Irmgard Marxen-Dau, Rentnerin; Morton Meisner, Oberstudienrat i.R.; Rebekah Meseth, Sozialpädagogin; Antonio Menzel, Geigenbauer; Andrea Michaelis, Sparkassenangestellte; Holger Möller, Dipl. Mathematiker; Dr. Andrea Mohr, Ärztin; Tara Müller, Waldorf-Erzieherin; Jens-Peter Müller, Musiker, Kulturvermittler; Bernd Münster, Künstler; Bettina Münster, Tanztheater; Ingo Nicolaisen, Postzusteller; Maria Niebuhr, Schülerin; Julia Friedrik Nierade, Künstlerin; Martina Nielsen, Rentnerin; Henning Nielsen Buchhändler; Inge Ohlsen, Lehrerin; Silvia Paul, Rentnerin; Marita Pavils, kfm. Angestellte; Angela von Pawlowski, Dipl-Pädagogin; Christa Peper, Lehrerin; Annine Peters, Mediengestalterin; Jörg Pepmeyer, Dipl. Pädagoge; Klaus Peters; Bärbel Petersen, Büroangestellte; Ulla Pieritz, selbständig; Christine Piest; Hans-Jürgen Piest; Maike Plehwe, Lehrerin; Volker Plehwe, Lehrer i.R.; Thomas Poesze, Lehrer; Katrin Pörsch, Dipl. Volkswirtin; Peter Christian Petersen, Landwirt; Fritz Pudimat-Rahlf, Therapeut; Carmen Rahlf, Pröpstin em; Maike Rappe; Christian Rasehorn, Verkaufsberater; Gabi Ritter, Ratsfrau; Iwer Rossen, Landwirt; Silke Rothberg; Annegret Sack, Rentnerin; Reinhard Salamonsberger, Chorleiter; Gudrun Schaller, Kunsttherapeutin; Luitgard Schaub-Smets, Heilpraktikerin; Manfred Schinkel, Jurist; Stephan Schlereth, Informatikkaufmann; Juliane Schmitz-Strempel, Supervisorin; Marion Schröder, Mitarbeiterin Sozialrufzentrale; Ulrich Smets, Sozialtherapeut; Andreas Schrader; Sonja Schrader, Rentnerin; Dr. Burkhard Schulz, Arzt; Dr. Christoph Schulz, Zahnarzt; Dagmar Speck, Dipl. Pädagogin; Ulrike Spratte; Dennis Volkan Stadie, Mechatroniker für SMD-Technik; Vita Stammer, Heilpädagogin; Thomas Stammer, Geschäftsführer; Johanna Steinhausen, Dipl. Betriebswirtin; Cornelia Steinhausen, Juristin; Alice Stefan, Finanzbuchhalterin; Waldemar Stephan, Rentner; Evelyn Stock-Friemert, Ärztin; Günter Strempel, Dozent und Autor; Petra Tappe; Friedrich Theurer, Dipl.Pädagoge; Anita Thiede; Gesche Tietjens, Grafikerin; Julia Trützschler, Dipl. Physikerin; Hannelore Tümpel, Dipl. Psychologin; Jens Ungar, Wirtschaftsinformatiker; Erik van Veldhuijzsen, Wirtschaftsinformatiker; Wolfgang Virt, Dipl. Ingenieur; Barbara Völling, Sozialpädagogische Assistentin; Katja de Vries, Gestalterin im Handwerk; Heinrich Wahls; Frank Wildenhain, Informatiker; Sylvia Wieland, Opernsängerin; Nicole Winter, Vertriebsassistentin; Arne Winter, Rentner; Folke Witten-Nierade, Dipl. Theaterpädagoge; Marko Wölbing. Lehrer; Kathrin Wollmann, Heilpraktikerin.

 

 

Attac-Flensburg lädt ein - Vortrag und Diskussion:
Wie Militärapparate und die aktuellen Kriege die Klimakrise verschärfen

Frieden und Klimagerechtigkeit bedingen sich gegenseitig:
Das Militär ist der größte institutionelle Verursacher von Treib-
hausgasemissionen – die konstanten Kriegseinübungen, die welt-
weite Militärlogistik, die Rüstungsindustrie sowie die laufenden
Kriege verschlingen Unmengen an fossilen Brennstoffen, sie
schaden der Umwelt und den Lebensbedingungen der Menschen
langfristig. Gleichzeitig investieren die Staaten global etwa
dreißigmal mehr in ihre Militärapparate, als in dringend
gebrauchte Klimaschutzmaßnahmen. Die NATO behauptet, bis
2050 klimaneutral zu werden, doch ein umweltfreundliches und
“klimaneutrales” Militär kann es nicht geben. Der Vortrag zeigt
auf, wie Militärapparate die Klimakrise verschärfen und wie
Streitkräfte den Zugang zu Erdöl und Erdgas absichern und ihre
Transportwege schützen. Um Frieden zu erreichen, brauchen wir
Klimagerechtigkeit und Klimagerechtigkeit braucht Frieden.


Referentin:
Jackie Andres, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V


Dienstag, 05.11.202419.30 Uhr

im Aktivitetshuset, Norderstraße 49