1. OLG-Entscheidung zum Bahnhofswald: Das ist etwas grob gesagt "der Hammer": .... auch wenn dies ist als der VORLÄUFIGE Baustop nicht anfechtbar ist und in der Hauptsache das Verfahren noch nicht entschieden ist. Theoretisch können Investoren und Verwaltung noch darauf hoffen, dass im Hauptverfahren anders entschieden wird - aber in der Sache wird das Gericht kaum anders entscheiden können. Denn die "summarische Prüfung" war schon sehr akribisch und weit in die Tiefe gehend (so die Infos aus der BI von Helmreich und Günter).
Es gilt immer noch - so einen politischen Erfolg haben wir seit Jahrzehnten in Flensburg nicht verzeichnen können!

Und damit sind die Konsequenzen, die verschiedentlich (aus der BI und auf dem akopol-Blog) angeklungen sind, das neue Thema:
1. Renaturierung der beeinträchtigten Flächen!
2. Politische Konsequenzen! - siehe den pointierten Pepmeyer-Beitrag vom 31. Mai "Es muss sich grundlegend etwas in Flensburg ändern!" (auch auf dieser Homepage, Seite 1 oder dieser Link:)
https://akopol.wordpress.com/2023/05/31/baustopp-am-bahnhofswald-klungel-uberheblichkeit-ignoranz-und-die-blase-im-rathaus/

2. Selbstverständnisdebatte von ATTAC (-Bund): Die Diskussion geht weiter ... die neuen Dokumente hier in der aktuellsten Fassung des Positionspapiers "Globalisierungskritik neu denken":  https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/15_05_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf

Wir haben beschlossen, dass wir beim nächsten Treffen am 06. Juni die ganz neue Fassung des Themenfelds "Handelspolitik" (Zeile 305-408) genauer ansehen und diskutieren wollen.

Es lohnt sich, die ältere(n) Fassung(en) zu vergleichen. Hier noch einmal die Version vom 04.04.23:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gremien/Erneuerungsprozess/04_04_2023_Entwurf_Globalisierungskritik_neu_denken.pdf

Den Antrag der Bundesarbeitsgruppe Welthandel und WTO, der auf dem Frühjahrsratschlag eingebracht und angenommen wurde, hat Günter am 18.05.2023 um 20:09 Uhr verschickt.

3. Sonstiges.... u.a. unser nächstes Treffen kann nicht im Akti stattfinden (alles belegt), wo dann?

Rückblick auf unser Treffen vom 20.12.22 mit Dank für Speis und Trank. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung der Ergebnisse.Werner

1. Nächstes Treffen erst am 17.1.
2. Veranstaltung mit Ulrike Herrmann am 15.3.: Kritik an Herrmann siehe Hennings Mail vom 20.12. mit kritischen Anmerkungen von Henning Peukert zu ihrem neuen Buch.
3. „Globale Solidarität“ von Alexander Behr: Wir wollen alle bis zum nächsten Mal das Vorwort lesen und hoffen, dass sich für die weiteren fünf Kapitel je ein/e Referent/in findet.
Einleitung: hier.
4. Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24.2. plant das bundesweite Friedensbündnis, zu dem auch ATTAC gehört, Aktionen. Von unserer Gruppe aus ist nichts in Planung. Aber aus diesem Anlass kam das Gespräch auf den pragmatischen Pazifismus von Olaf Müller. Buch für 6 EUR bei Reclam. Textprobe hier.

Dank auch an Morten, Birte und Henning für die Links

17.05.2022 im Akti, 19:30 bis ca. 22 Uhr (!)
Teilnehmer: Dettmer, Gerd, Gert, Henning, Jörn, Marlies
Philipp als Gast zu „Klimabegehren FL“

1. Philipp erläuterte die Ziele der Initiative www.klimabegehren-flensburg.de
und warb für die Teilnahmen an der Unterschriftensammlung.
Der neu GF der Stadtwerke seit 2021, Dr. Dirk Wernicke, vorher Münster könnte einen Schub
zur Transformation in erneuerbare Energien anstreben, das Begehren könnte ihm helfen.
Ein Anlass für die Unterschriftensammlung (Holm?) wäre Juni oder später möglich – Zeit wäre bis zum 30. Okt.

2. Eine Veranstaltung mit W. Wolf zur Mobilität (etwa gegen Elektroautos) wird nicht aktuell geplant.

3. Intensive Diskussion zum Krieg Putins gegen die Ukraine und die deutsche/unsere Position.
Einig waren wir i.B. auf die nicht zu verantwortende Rolle Putins beim Angriffskrieg. Weiterhin problematische Rolle der Medien, unsachliche Äußerungen von Botschafter Andrij Melnyk. Nicht einig über die Ansätze Pazifismus, Rolle der USA und deutsche Unterstützung der Ukraine.

4. Buch-Tipp von Dettmer:
Bruno Kern „Das Märchen vom Grünen Wachstum - Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft“, Rotpunktverlag, 2019 www.rotpunktverlag.ch , gern über die CvOssietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, 24937 Flensburg T. 0461-2 96 01, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Idee: Das Buch geht erfrischend mit den verschiedensten Themen und Personen um:
Keynesianismus mit Joseph Stiglitz, Peter Bofinger und Rudolf Hickel, Bedingungsloses(„arbeitsloses“) Grundeinkommen usw... um dann am Schluss zu Thesen I bis VII zu kommen. Man kann die Überlegungen aus „Das Chaos verstehen!“ dagegen spiegeln. Und mit den beiden „F“s gleich anfangen: Fleichkonsum und Flugreisen reduzieren!

5. Vorschlag: Individuelles Lesen, ich könnte eine Präsentation der wichtigsten Thesen zusammen stellen, schicke den Entwurf an Gert, der mündliche oder schriftliche Kommentare ergänzt. Anschliessend Diskussion.

Lb Gr Gerd

PS: Wiki zum Thema „Weizenanbau in der Ukraine“ - zu Dettmers Infos:
Im Süden der Ukraine an der Küste und auf der Krim wird Wein- und Obstbau
betrieben. Im Rest des Landes werden vorwiegend Weizen, Kartoffeln und
Zuckerrüben angebaut. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von der Sowjetunion
wurden 55 % des ukrainischen Territoriums für Ackerbau genutzt und
insgesamt 70 % der Fläche für die Landwirtschaft. Der agrar-industrielle
Komplex erwirtschaftete 1991 etwa 40 % des Nationaleinkommens. 2007
wurden in der Ukraine insgesamt 42,894 Mio. Hektar Land landwirtschaftlich
genutzt.[181]
Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft (vor allem im
Westteil des Landes), das 12 % des Bruttoinlandsprodukts erzeugt.[165]:Sp 1
Die Ukraine hat mit 32 Millionen Hektar doppelt so viel Ackerland wie
Deutschland, erzielt aber mit 35 Millionen Tonnen nur 70 % der deutschen
Getreideproduktion.[165]
40 % der Agrarflächen werden durch kleine, aber stabile Subsistenzbetriebe
unter einem Hektar bewirtschaftet, 50 % durch Kolchose-Nachfolger auf
Pachtbasis (mit durchschnittlich 1.200 Hektar), die restlichen 10 % durch
Kleinbetriebe mit durchschnittlich fünf Hektar und durch 43.000 Mittelbauern
(80 bis 500 Hektar).[165]:Sp 1/2

"Orga"/Arbeits-Planung - 04.01.22
Anwesend: 7 + 1 virtuell; 3 entschuldigt.

Vorbemerkung: wir sind alle geimpft & getestet gewesen, die virtuelle Übertragung war etwas rudimentär, da 1 die Kameraführung übernehmen musste - vielleicht hat ja jemand eine richtig gute Kamera samt gutem Mikro, das würde die Vernetzung sicher enorm verbessern!

TOP 1: Grundsätzliches zur Arbeit und zu unseren inhaltlichen Schwerpunkten:
- Dettmer erläuterte noch mal zum Einstieg seine Sicht - sein Bedauern allein auf den mittelfristigen Schwerpunkt "Handelsverträge" zu setzen; die Frage, ob wir Aufklärung durch Veranstaltungen  und Infostände, durch den Schwerpunkt  "Politische Bildung" im klassischen Sinne betreiben wollen; ob wir damit Ansätze oder Hebel für die sozial-ökologische Transformation suchen wollen; ob wir darüber Theorie und Praxis verknüpfen wollen.
Er sieht die Erklärung "Das Chaos verstehen!" (Einleitungstext des gleichnamigen Buches aus dem ehemaligen Wissenschaftlichen Beirat von attac) dafür als geeignete Diskussionsgrundlage an, dem wir uns "ganz in Ruhe auf 3- 4 Sitzungen" widmen sollten, um herauszufinden, welche Themen und welche Praxis wir anpacken wollen.

In der lebhaften Diskussion gab es viele differenzierte Beiträge - aber kaum grundsätzlichen Widerspruch:
- Werner möchte die Grundlagendiskussionen in praktisches Handeln einbetten, könnte sich auch die Diskussion der genannten Erklärung ausgehend von subjektiven Fragen, Problemstellungen und Erfahrungen gut vorstellen: ihn beschäftigt zuvörderst z.B. die Kontroverse "Neoliberalismus versus Nationalstaat" oder die Frage, welchem Menschenbild folgen wir (da böte die Erklärung s.A. nur eine Leerstelle).

- andere wiederum wollten die Einschätzung der Erklärung als "wertvoll, wichtig" nicht in Frage stellen, betonten aber, konkret sei die Problematik der viel diskutierten Handelspolitik doch ergiebiger und weiter zu verfolgen;

- ergänzend wurde eingebracht, dass wir uns nicht zu lange thematisch festbeißen dürfen, sondern flexibel auf aktuelle Problem reagieren können müssen;

- "das Erkenntnisinteresse befriedigen" sei eine große Erwartung an unsere zukünftigen Diskussionen, dabei müsste den Veränderungen der Weltlage aktuell Rechnung getragen werden, also Geopolitik oder "Nordstream 2", o.ä.

Wir wollen die Debatte demnächst fortsetzen und schlagen für unser nächstes "Attac-Plenums-Treffen" am 18. Januar vor, die ersten zwei Kapitel die Erklärung "Das Chaos verstehen!") dem geneigten Publikum vorzustellen - Dettmer würde eine Einführung geben, bei der Gert das Kapitel "2.2 Ist ein »grüner Kapitalismus« möglich?" ergänzend übernimmt.

TOP 2: Auf Anregung von Werner wollen wir die Vernetzung von Attac in SH weiter ernsthaft betreiben, wir erhoffen uns davon mehr Zusammenhalt, Erfahrungsaustausch - und mögliche gemeinsame Vorhaben.

Liebe Freund*innen,
da Günter bis morgen Abend nicht in der Region ist, übernehme ich 'mal die fällige Erinnerung an unser Treffen am kommenden Dienstag, den 18.08. um 19.30 Uhr im AKTI, Norderstraße 49

Nach neuer Vermessung ist uns nun eine Nutzung des Mødelokals mit maximal 15 Personen erlaubt - immerhin.
Weil es aber nach wie vor diese Obergrenze gibt, an alle die dringende Aufforderung:
Meldet Euch bitte an!!!        (Kurze Mail an mich oder tel. Nachricht)
Wir wollen die Vorgabe des AKTI respektieren, andererseits aber auch niemanden nach Hause schicken müssen.

Wir haben wir im Koordinierungskreis (zur Erinnerung: Das sind Birte, Marlies, Gert, Henning und Günter) darüber diskutiert, wie unsere traditionelle Attac-"Globalisierungskritik" heute zu bewerten ist - ob nicht neue Schlussfolgerungen und Positionierungen notwendig sind.
Daher halten wir den Einstieg in eine grundsätzliche Debatte für angezeigt - zum Einstieg werde ich einige Thesen vorstellen:

WTO-Krise - "Wildwest im Welthandel" - Neue Machtwirtschaft
Im globalen Geschäft sind die Zeiten rauer geworden. Das wird sichtbar schon daran, dass sich Analysen der internationalen Wirtschaft zunehmend des Vokabulars der Kriegsberichterstatter bedienen. Die Zeit sieht Deutschlands Industrie im „Duell mit China". Mit der Annahme chinesischer Investitionen werde Italien zum „Brückenkopf" Pekings in Europa, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und die FAZ warnt davor, dass Tschechien zu „Chinas Flugzeugträger" in Europa werde. "Wildwest im Welthandel", "USA stürzen WTO in ihre tiefste Krise" - lauten die  Schlagzeilen ...
Es droht - oder herrscht - Wirtschaftskrieg zwischen den großen Mächten. Die meisten liberalen Ökonomen reagieren darauf mit Unverständnis. Wenn Asien wachse, gebe es neue Möglichkeiten der Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, wird argumentiert. Das stimmt wohl. Aber mit Marktwirtschaft lässt sich Krieg führen.
Denn die neoliberale Idee des freien Spiels der Marktkräfte ist zurückgetreten, die neoloberalen Ökonomen geben nicht mehr den Ton an. An ihre Stelle rückt eine Politik, in der die Sphären der Wirtschaft, der Finanzen, des Militärs und der Außenpolitik miteinander verschmelzen: Zur Geopolitik kommt die Geoökonomie. Europa, China und die USA schützen ihre Unternehmen vor Übernahmen durch das Ausland. Regierungen untersagen Geschäfte mit chinesischen Zulieferern wie Huawei, russischen Rohstofflieferanten wie Gazprom (siehe Ostsee-Pipeline) oder ganzen Staaten wie Iran. Sie rüsten ökonomisch auf, schaffen oder stützen nationale „Champions" und verlagern globale Wertschöpfungsketten in ihren Machtbereich. Sie finanzieren technologische Innovationen und bauen lokale Industriezweige - zum Beispiel für Batterien - auf, um vom Ausland nicht abhängig zu sein beziehungsweise um das Ausland von sich abhängig zu machen. Dies alles mit dem Argument, die nationale Souveränität zu erhalten....

Was kommt da auf uns zu? Vor 20 Jahren entstand eine internationale Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung - Seattle am 30. November1999 war der Startpunkt und erste Höhepunkt dieser Bewegung, aus der auch Attac hervorging. Stehen wir heute wieder an einer Zeitenwende?

Daraus ergibt sich dann dieser Tagesordnungsvorschlag:

- zur aktuellen "Einstimmungs-"Debatte:  WTO-Krise - "Wildwest im Welthandel" - Neue Machtwirtschaft: Eine neue Positionsbestimmung erforderlich?

- Arbeitsweise, Ansprüche, Vorhaben - wie setzen wir uns in-Stand für wirkungsvolle Arbeit nach "Aussen" (Rollenspiele, etc.);

- Bericht unserer Kommunalgruppe zum Stand der Auseinandersetzungen um den Bahnhofswald;

- ein neues Bündnis Flensburger Bürgerinitiativen und Vereine ("initiativ - Flensburg in Bewegung") stellt sich erstmals bei einer gemeinsamen Aktion auf dem Südermarkt am Freitag, 28.08. von 15. - 18.00 Uhr vor;

- Sonstiges.: Spende Akti, Bundesvorhaben (Videokonferenzen), Attac-Mitgliedschaften, landesweite Regionaltreffen (diesmal: Lübeck) ....
Hier könnt ihr euren Mitgliedsantrag stellen (Attac erhebt keinen Mindestbeitrag, die Höhe könnt ihr wählen):
https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/


Beste Grüsse,
Henning
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