Rückblick auf unser Treffen vom 20.12.22 mit Dank für Speis und Trank. Hier eine kurze, subjektive Zusammenfassung der Ergebnisse.Werner

1. Nächstes Treffen erst am 17.1.
2. Veranstaltung mit Ulrike Herrmann am 15.3.: Kritik an Herrmann siehe Hennings Mail vom 20.12. mit kritischen Anmerkungen von Henning Peukert zu ihrem neuen Buch.
3. „Globale Solidarität“ von Alexander Behr: Wir wollen alle bis zum nächsten Mal das Vorwort lesen und hoffen, dass sich für die weiteren fünf Kapitel je ein/e Referent/in findet.
Einleitung: hier.
4. Anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24.2. plant das bundesweite Friedensbündnis, zu dem auch ATTAC gehört, Aktionen. Von unserer Gruppe aus ist nichts in Planung. Aber aus diesem Anlass kam das Gespräch auf den pragmatischen Pazifismus von Olaf Müller. Buch für 6 EUR bei Reclam. Textprobe hier.

Dank auch an Morten, Birte und Henning für die Links

17.05.2022 im Akti, 19:30 bis ca. 22 Uhr (!)
Teilnehmer: Dettmer, Gerd, Gert, Henning, Jörn, Marlies
Philipp als Gast zu „Klimabegehren FL“

1. Philipp erläuterte die Ziele der Initiative www.klimabegehren-flensburg.de
und warb für die Teilnahmen an der Unterschriftensammlung.
Der neu GF der Stadtwerke seit 2021, Dr. Dirk Wernicke, vorher Münster könnte einen Schub
zur Transformation in erneuerbare Energien anstreben, das Begehren könnte ihm helfen.
Ein Anlass für die Unterschriftensammlung (Holm?) wäre Juni oder später möglich – Zeit wäre bis zum 30. Okt.

2. Eine Veranstaltung mit W. Wolf zur Mobilität (etwa gegen Elektroautos) wird nicht aktuell geplant.

3. Intensive Diskussion zum Krieg Putins gegen die Ukraine und die deutsche/unsere Position.
Einig waren wir i.B. auf die nicht zu verantwortende Rolle Putins beim Angriffskrieg. Weiterhin problematische Rolle der Medien, unsachliche Äußerungen von Botschafter Andrij Melnyk. Nicht einig über die Ansätze Pazifismus, Rolle der USA und deutsche Unterstützung der Ukraine.

4. Buch-Tipp von Dettmer:
Bruno Kern „Das Märchen vom Grünen Wachstum - Plädoyer für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft“, Rotpunktverlag, 2019 www.rotpunktverlag.ch , gern über die CvOssietzky-Buchhandlung, Große Str. 34, 24937 Flensburg T. 0461-2 96 01, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Idee: Das Buch geht erfrischend mit den verschiedensten Themen und Personen um:
Keynesianismus mit Joseph Stiglitz, Peter Bofinger und Rudolf Hickel, Bedingungsloses(„arbeitsloses“) Grundeinkommen usw... um dann am Schluss zu Thesen I bis VII zu kommen. Man kann die Überlegungen aus „Das Chaos verstehen!“ dagegen spiegeln. Und mit den beiden „F“s gleich anfangen: Fleichkonsum und Flugreisen reduzieren!

5. Vorschlag: Individuelles Lesen, ich könnte eine Präsentation der wichtigsten Thesen zusammen stellen, schicke den Entwurf an Gert, der mündliche oder schriftliche Kommentare ergänzt. Anschliessend Diskussion.

Lb Gr Gerd

PS: Wiki zum Thema „Weizenanbau in der Ukraine“ - zu Dettmers Infos:
Im Süden der Ukraine an der Küste und auf der Krim wird Wein- und Obstbau
betrieben. Im Rest des Landes werden vorwiegend Weizen, Kartoffeln und
Zuckerrüben angebaut. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von der Sowjetunion
wurden 55 % des ukrainischen Territoriums für Ackerbau genutzt und
insgesamt 70 % der Fläche für die Landwirtschaft. Der agrar-industrielle
Komplex erwirtschaftete 1991 etwa 40 % des Nationaleinkommens. 2007
wurden in der Ukraine insgesamt 42,894 Mio. Hektar Land landwirtschaftlich
genutzt.[181]
Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft (vor allem im
Westteil des Landes), das 12 % des Bruttoinlandsprodukts erzeugt.[165]:Sp 1
Die Ukraine hat mit 32 Millionen Hektar doppelt so viel Ackerland wie
Deutschland, erzielt aber mit 35 Millionen Tonnen nur 70 % der deutschen
Getreideproduktion.[165]
40 % der Agrarflächen werden durch kleine, aber stabile Subsistenzbetriebe
unter einem Hektar bewirtschaftet, 50 % durch Kolchose-Nachfolger auf
Pachtbasis (mit durchschnittlich 1.200 Hektar), die restlichen 10 % durch
Kleinbetriebe mit durchschnittlich fünf Hektar und durch 43.000 Mittelbauern
(80 bis 500 Hektar).[165]:Sp 1/2

"Orga"/Arbeits-Planung - 04.01.22
Anwesend: 7 + 1 virtuell; 3 entschuldigt.

Vorbemerkung: wir sind alle geimpft & getestet gewesen, die virtuelle Übertragung war etwas rudimentär, da 1 die Kameraführung übernehmen musste - vielleicht hat ja jemand eine richtig gute Kamera samt gutem Mikro, das würde die Vernetzung sicher enorm verbessern!

TOP 1: Grundsätzliches zur Arbeit und zu unseren inhaltlichen Schwerpunkten:
- Dettmer erläuterte noch mal zum Einstieg seine Sicht - sein Bedauern allein auf den mittelfristigen Schwerpunkt "Handelsverträge" zu setzen; die Frage, ob wir Aufklärung durch Veranstaltungen  und Infostände, durch den Schwerpunkt  "Politische Bildung" im klassischen Sinne betreiben wollen; ob wir damit Ansätze oder Hebel für die sozial-ökologische Transformation suchen wollen; ob wir darüber Theorie und Praxis verknüpfen wollen.
Er sieht die Erklärung "Das Chaos verstehen!" (Einleitungstext des gleichnamigen Buches aus dem ehemaligen Wissenschaftlichen Beirat von attac) dafür als geeignete Diskussionsgrundlage an, dem wir uns "ganz in Ruhe auf 3- 4 Sitzungen" widmen sollten, um herauszufinden, welche Themen und welche Praxis wir anpacken wollen.

In der lebhaften Diskussion gab es viele differenzierte Beiträge - aber kaum grundsätzlichen Widerspruch:
- Werner möchte die Grundlagendiskussionen in praktisches Handeln einbetten, könnte sich auch die Diskussion der genannten Erklärung ausgehend von subjektiven Fragen, Problemstellungen und Erfahrungen gut vorstellen: ihn beschäftigt zuvörderst z.B. die Kontroverse "Neoliberalismus versus Nationalstaat" oder die Frage, welchem Menschenbild folgen wir (da böte die Erklärung s.A. nur eine Leerstelle).

- andere wiederum wollten die Einschätzung der Erklärung als "wertvoll, wichtig" nicht in Frage stellen, betonten aber, konkret sei die Problematik der viel diskutierten Handelspolitik doch ergiebiger und weiter zu verfolgen;

- ergänzend wurde eingebracht, dass wir uns nicht zu lange thematisch festbeißen dürfen, sondern flexibel auf aktuelle Problem reagieren können müssen;

- "das Erkenntnisinteresse befriedigen" sei eine große Erwartung an unsere zukünftigen Diskussionen, dabei müsste den Veränderungen der Weltlage aktuell Rechnung getragen werden, also Geopolitik oder "Nordstream 2", o.ä.

Wir wollen die Debatte demnächst fortsetzen und schlagen für unser nächstes "Attac-Plenums-Treffen" am 18. Januar vor, die ersten zwei Kapitel die Erklärung "Das Chaos verstehen!") dem geneigten Publikum vorzustellen - Dettmer würde eine Einführung geben, bei der Gert das Kapitel "2.2 Ist ein »grüner Kapitalismus« möglich?" ergänzend übernimmt.

TOP 2: Auf Anregung von Werner wollen wir die Vernetzung von Attac in SH weiter ernsthaft betreiben, wir erhoffen uns davon mehr Zusammenhalt, Erfahrungsaustausch - und mögliche gemeinsame Vorhaben.

Liebe Freund*innen,
da Günter bis morgen Abend nicht in der Region ist, übernehme ich 'mal die fällige Erinnerung an unser Treffen am kommenden Dienstag, den 18.08. um 19.30 Uhr im AKTI, Norderstraße 49

Nach neuer Vermessung ist uns nun eine Nutzung des Mødelokals mit maximal 15 Personen erlaubt - immerhin.
Weil es aber nach wie vor diese Obergrenze gibt, an alle die dringende Aufforderung:
Meldet Euch bitte an!!!        (Kurze Mail an mich oder tel. Nachricht)
Wir wollen die Vorgabe des AKTI respektieren, andererseits aber auch niemanden nach Hause schicken müssen.

Wir haben wir im Koordinierungskreis (zur Erinnerung: Das sind Birte, Marlies, Gert, Henning und Günter) darüber diskutiert, wie unsere traditionelle Attac-"Globalisierungskritik" heute zu bewerten ist - ob nicht neue Schlussfolgerungen und Positionierungen notwendig sind.
Daher halten wir den Einstieg in eine grundsätzliche Debatte für angezeigt - zum Einstieg werde ich einige Thesen vorstellen:

WTO-Krise - "Wildwest im Welthandel" - Neue Machtwirtschaft
Im globalen Geschäft sind die Zeiten rauer geworden. Das wird sichtbar schon daran, dass sich Analysen der internationalen Wirtschaft zunehmend des Vokabulars der Kriegsberichterstatter bedienen. Die Zeit sieht Deutschlands Industrie im „Duell mit China". Mit der Annahme chinesischer Investitionen werde Italien zum „Brückenkopf" Pekings in Europa, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und die FAZ warnt davor, dass Tschechien zu „Chinas Flugzeugträger" in Europa werde. "Wildwest im Welthandel", "USA stürzen WTO in ihre tiefste Krise" - lauten die  Schlagzeilen ...
Es droht - oder herrscht - Wirtschaftskrieg zwischen den großen Mächten. Die meisten liberalen Ökonomen reagieren darauf mit Unverständnis. Wenn Asien wachse, gebe es neue Möglichkeiten der Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, wird argumentiert. Das stimmt wohl. Aber mit Marktwirtschaft lässt sich Krieg führen.
Denn die neoliberale Idee des freien Spiels der Marktkräfte ist zurückgetreten, die neoloberalen Ökonomen geben nicht mehr den Ton an. An ihre Stelle rückt eine Politik, in der die Sphären der Wirtschaft, der Finanzen, des Militärs und der Außenpolitik miteinander verschmelzen: Zur Geopolitik kommt die Geoökonomie. Europa, China und die USA schützen ihre Unternehmen vor Übernahmen durch das Ausland. Regierungen untersagen Geschäfte mit chinesischen Zulieferern wie Huawei, russischen Rohstofflieferanten wie Gazprom (siehe Ostsee-Pipeline) oder ganzen Staaten wie Iran. Sie rüsten ökonomisch auf, schaffen oder stützen nationale „Champions" und verlagern globale Wertschöpfungsketten in ihren Machtbereich. Sie finanzieren technologische Innovationen und bauen lokale Industriezweige - zum Beispiel für Batterien - auf, um vom Ausland nicht abhängig zu sein beziehungsweise um das Ausland von sich abhängig zu machen. Dies alles mit dem Argument, die nationale Souveränität zu erhalten....

Was kommt da auf uns zu? Vor 20 Jahren entstand eine internationale Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung - Seattle am 30. November1999 war der Startpunkt und erste Höhepunkt dieser Bewegung, aus der auch Attac hervorging. Stehen wir heute wieder an einer Zeitenwende?

Daraus ergibt sich dann dieser Tagesordnungsvorschlag:

- zur aktuellen "Einstimmungs-"Debatte:  WTO-Krise - "Wildwest im Welthandel" - Neue Machtwirtschaft: Eine neue Positionsbestimmung erforderlich?

- Arbeitsweise, Ansprüche, Vorhaben - wie setzen wir uns in-Stand für wirkungsvolle Arbeit nach "Aussen" (Rollenspiele, etc.);

- Bericht unserer Kommunalgruppe zum Stand der Auseinandersetzungen um den Bahnhofswald;

- ein neues Bündnis Flensburger Bürgerinitiativen und Vereine ("initiativ - Flensburg in Bewegung") stellt sich erstmals bei einer gemeinsamen Aktion auf dem Südermarkt am Freitag, 28.08. von 15. - 18.00 Uhr vor;

- Sonstiges.: Spende Akti, Bundesvorhaben (Videokonferenzen), Attac-Mitgliedschaften, landesweite Regionaltreffen (diesmal: Lübeck) ....
Hier könnt ihr euren Mitgliedsantrag stellen (Attac erhebt keinen Mindestbeitrag, die Höhe könnt ihr wählen):
https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/


Beste Grüsse,
Henning
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Liebe Freunde,

nach längerer Pause heute an alle ein kurzer Bericht über das,
was sich in unseren Arbeitsgruppen tut.

In der AG Solidarische Welt ist der erzwungene Umstieg auf den
rein virtuellen Kontakt nicht ganz einfach vonstatten gegangen,
aber inzwischen werden doch verschiedene aktuelleThemen via Mail
diskutiert und auch die Arbeit an unserem Schwerpunktthema
Degrowth/ Postwachstum kommt wieder in Gang.
Im Anhang findet Ihr von Dettmer einen Text zur aktuellen Situation,
den er mich bat, an alle weiterzuleiten.

Unsere Kommunal-AG ist wie bekannt zu großen Teilen aktiv
in der BI-Bahnhofsviertel. Dabei ist sicher allen Mitgliedern der Gruppe
bewusst, dass es in der Flensburger Kommunalpolitik durchaus noch
andere Themenfelder gibt, die dringend zu bearbeiten wären,
aber zumal unter den aktuell herrschenden Bedingungen
wären wir wohl kaum in der Lage, uns noch einen weiteren Bereich
vorzunehmen.
Umso erfreulicher die Tatsache, dass sich in der BI eine ganze
Menge tut. In unmittelbarer Nachbarschaft zum bedrohten Bahnhofswald
soll demnächst eine Kundgebung stattfinden (Termin steht noch nicht
fest).  Wir wollen zeigen, dass wir unser Ziel, den Bahnhofswald gegen
Investoreninteressen zu verteidigen, auch in Corona-Zeiten nicht aus
dem Auge verlieren.
Gerade angesichts der vielfältigen, überaus schwerwiegenden Folgen
dieser Pandemie darf es auch in Flensburg kein einfaches Weiter so
geben. Ein so wertvolles, innerstädtisches Ökosystem wie unser Bahnhofswald
muss nicht zuletzt im Interesse des Gesundheitsschutzes erhalten bleiben!
Die geplante Kundgebung soll zugleich unter Beweis stellen, dass wir uns
das unterm Corona-Diktat  bedrohte Recht auf Versammlungsfreiheit nicht
nehmen lassen.
In der BI werden auch Möglichkeiten zukünftiger EinwohnerInnenbeteiligung,
die diesen Namen verdient, intensiv diskutiert. Die Unzufriedenheit mit den
bisher in Flensburg  praktizierten Alibi-Veranstaltungen sogenannter Bürgerbeteiligung
ist  in der Stadt allerorten zu spüren.
Sehr gute Erfahrungen gibt es mit Video-Konferenzen, deren sich ein zunehmend
größer werdender Kreis der BI-Mitglieder bedient, um sich auszutauschen.
Den hierfür erforderlichen virtuellen Gesprächsraum stellt uns jeweils das Frankfurter
Bundesbüro von Attac zur Verfügung.

Schließlich hier noch der Hinweis auf eine Publikation, die über die  Diskussionsliste
der Attac-Regionalgruppen verbreitet wurde:
https://winfriedwolf.de/wp-content/uploads/2020/04/FCC01-GESAMT-pdf.pdf
Es handelt sich um einen Faktencheck Corona, der heute erschienen ist.
Auf insgesamt acht Seiten finden sich relativ kurze Texte verschiedener linker
AutorInnen, die mit Sicherheit einigen Diskussionsstoff liefern.
Gedanken hierzu von Eurer Seite sind willkommen!

Mit herzlichem Gruß
Günter (27.04.20)

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Einige Gedanken zu Corona und am Rande zu Degrowth /Null Wachstum (Dettmer G.)

Corona bedeutet eine massive Einschränkung der Grundrechte . Fast alle Grundrechtsartikel des Grundgesetzes sind betroffen: Freiheit der Person , der Berufsausübung , der Religionsausübung, Recht auf Familie und Ehe, die Freizügigkeit , die Gewerbefreiheit und besonders Art.8 :Die Versammlungsfreiheit. Ein Artikel , der sowie schon durch die Formulierung „dieses Grundrecht kann durch Gesetz eingeschränkt werden „ nur noch ein Gummiparagraf ist.

Das Grundgesetz ist eh schon durchlöchert und immer wieder gesiebt worden .

Das Infektionsgesetz IfSG wurde verschärft: Jede und jeder kann verpflichtet werden, Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten durch das Gesundheitsamt. Personen , die verdächtig sind an übertragbaren Krankheiten leiden, können in Krankenhäuser gebracht werden oder sonst wie abgesondert werden.

Also die Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch in das Recht auf Bildung wird durch die Schließung der Schulen aufgehoben.

Klar der Schutz der Gesundheit ist wichtig und es kann notwendig sein , Grundrechte einzuschränken. Das IfSG ist sehr vage, konkrete Kriterien für das Eingreifen der Gesundheitsbürokratie und der Polizei gibt es nicht. Dem entspricht auch die Praxis : Mal wird eine Demo genehmigt, mal in voller Montur aufgelöst.

„Schutz der Gesundheit „ – in Fabriken kommen 100 oder 200 Arbeiter zusammen, um zB. etwas nicht Relevantes und Gesundheitschädigendes wie Autos oder Kriegswaffen herzustellen. Ob gearbeitet wird, darüber entscheidet alleine der Unternehmer. Und über den Arbeitsschutz..

Also was folgt daraus : Jeder Einschränkung muss verhältnismäßig sein , überprüfbar und auf das Ziel des Gesundheitsschutzes bezogen. Und klar zeitlich begrenzt mit klaren Kriterien des Ausstiegs.

Das Grundgesetz und die Grundrechte müssen verteidigt werden- sie sind der Lebenssaft für soziale und ökologische Bewegungen. Die bisherige Geschichte der BRD zeigt, das wirkliche Veränderungen nur außerparlamentarisch sich durchgesetzt haben : die Friedensbewegung gegen die Stationierung von Raketen oder die AKW –Bewegung. Oder die Revolution 1989 DDR . Gerade für Gruppen wie ATTAC ist das Grundgesetz von zentraler Bedeutung.

Bei Phönix sehe ich eine Dokumentation zum Hambacher Forst und den Widerstand gegen Tagebau. Sechs Jahre Kampf mit vielfältigen Protestformen – ohne die Gerichtsentscheidungen wäre kein Erfolg möglich gewesen . Das Zusammenspiel von Recht und Bewegung bracht e es. Letztlich bewirke es auch den unzureichenden Kohleausstieg.

Konkret bedeutet Corona die Stärkung der Exekutive und die Schwächung von Parlament und auch der Gerichte. Da brauchen wir nicht nach Berlin zu schauen: In Flensburg findet keine Kommunalpolitik mehr statt , keine Ratssitzung, kein Ausschuss, die Verwaltung entscheidet.

Aber schauen wir auf die große Politik : Es wird administrativ entschieden, Medien und Virologen flankieren, Parlamente sind nur zum Abnicken da.

Ist es eine „Blaupause „ für kommende Krisen oder vermeintliche Bedrohungen unser freiheitlich demokratischen Grundordnung ? Was ist wenn Arbeiter streiken? Und Fridays Kraftwerke besetzen ? Oder Landwirte mit Traktoren das Kanzleramt umzingeln ?

Findet eine weitere Aushöhlung der Demokratie statt ? Sicher wird der Staatsapparat gut geölt einschließlich der Gesundheitsbürokratie und Bürgerrechte eingeschränkt .

Aus dem deutschen Herbst RAF und den Notstandsgesetzen 1968, eine Reaktion auf Arbeiterstreiks und Studentenbewegung mit Einsatz der Bundeswehr, wissen wir : Auch wenn der konkrete Grund nicht mehr existiert, werden die rechtlichen und politischen Bestimmungen nicht zurückgenommen.

Trifft Corona alle gleich ?

Nein, die soziale Spaltung wird sich noch verschärfen. Solo-Selbständige, Leiharbeiter, 400 Euro Jobs, Arbeiter mit befristeten Arbeitsverhältnissen fallen raus und werden in Hartz 4 abgeschoben. Sie sind die ersten , die entlassen werden.

In der Bildung verschärft es die soziale Differenzierung : Laptops und digitale Endgeräte sind nicht überall vorhanden. Auch sind nicht alle Eltern in der Lage, ihren Kindern beim Homeschooling zu helfen. Für Akademikerhaushalte ist es sicher locker möglich. Zuhauselernen bedeutet auch - es gibt keine soziale Interaktion. Migrantenkinder , Alleinerziehende mit zwei Kinder in zwei Zimmer und dann noch Homeoffice- wie soll das gehen ? Was wird mit den Menschen gemacht ?

Noch ein Wort zu den Medien und Ihre Rolle: Da wird Angst und Panik verbreitet, ohne die Bilder mit den Särgen von Bergamo hätte es die breite Zustimmung zu den Einschränkungen nicht gegeben . Aber ist es nicht erschreckend, wenn 90 % diesen zustimmen ? Oder der Denunziant wieder entsteht, der fremde Autos aufschreibt und Hilfspolizist spielt ?

Aber langsam nehmen die Medien wieder ihre kritische Rolle als dritte Gewalt im Staate wahr. Hoffnung ist..

Information statt Panik , Angst und widersprüchliche Virologenratschläge- das wäre richtig gewesen.

Und was ist mit den Corona Hilfen für die Wirtschaft ?

Die großen Konzerne werden gerne die 600 oder 800 Milliarden Direkthilfe nehmen. Aber sie werden sie nicht zum Wohle der Allgemeinheit oder zum Wohle der Arbeitnehmer einsetzen . Die Beihilfen sind nicht an die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden oder an Lohnerhöhungen oder guten Verträgen. Tatsächlich werden sie in Rationalisierung und der Digitalisierung wandern – also weniger Arbeitsplätze.

Die in linken Kreisen genährte Hoffnung , es wird nach Corona einen Neuanfang geben: ökologisch mit Blick auf die Klimakrise . Vielleicht das neue Werk mit E-Autos in Brandenburg mit Musk . Wenn er das Geld nicht gleich in sein SPACE X Projekt steckt. Vorsicht Ironie

Schauen wir uns Degrowth / Postwachstum mit Corona Blick an

Die ganze Diskussion über Degrowth hat sicher positive Aspekte: Ökologisch ist z.B. der schonende Umgang mit Ressourcen wichtig.


Jetzt in Corona wird die Wirtschaft radikal zurückgefahren und das Arbeitsvolumen reduziert. Freigesetzt werden die Ärmsten : Leiharbeiter, Befristete, Geringfügige – die soziale Spaltung wird vertieft.

Ohne Strukturen , die bei NullWachstum auffangen, ist es Zynismus. Es muss ein bedingungsloses Grundeinkommen geben und eine parallele Ökonomie .

Der Vorschlag , nur 20 Stunden zuarbeiten und den Rest gesellschaftlich konstruktiv- ob dies dem Kurzarbeiter gefällt mit 60 % Kurzarbeitergeld ?

Also qualitatives Wachstum ist notwendig. Aber die Produktion von Waren und Dienstleistungen müssen sich ändern . Das geht mit vielen großen Ws :

Was wird produziert ? Ist es systemrelevant , hat es einen Gebrauchswert, ist es langlebig

Wie wird produziert ? Welche Energie , wie eintönig , welcher Arbeitsschutz

Wer produziert ? Entscheidet der Unternehmer oder die Arbeiter ? Da beginnt die Diskussion um Mitbestimmung bis zur Arbeiterkontrolle der Produktion .

Wo gehen die Gewinne hin ? Werden sie neuinvestiert, wandern sie in die Taschen von Stiftungen und Fonds – oder werden sie an die Belegschaft ausgeschüttet ?

Wo wird produziert ? Für den Weltmarkt oder werden regionale Kreisläufe in Gang gesetzt ?

Wenn die Machtfrage gestellt wird durch Forderungen nach Arbeiterkontrolle der Produktion , ist das der Abschied vom Kapitalismus. Und genau diese Frage stellen grüne Wachstumsverkünder nicht.

Noch zum Schluss einige Bemerkungen zur Diskussion in der Linken (Partei und Bewegung)

Sicher wird auf die Gefahren ( z.B. Grundrechte) hingewiesen, aber im Großen und Ganzen wird die Pandemiepolitik von Merkel und auf Länderebene fast schon kriecherisch unterstützt. Der Protest beheimatet sich bei der Bild  Zeitung, bei rechten Netzwerken und im Parlament bei der AFD.

Dabei wird die Linke als Bewegung der Hauptleidtragende sein.


Schlusssatz: Nach Corona werden wir eine andere Republik haben : Mehr soziale Spaltung , weniger Rechte und für den Staat und seine Regierung die

Erfahrung wie leicht man mit Notstandsverordnungen und ohne Demokratie regieren kann.

Persönlich gehöre ich zur Risikogruppe der über 65 Jährigen . Der Funktionär Der Grünen und Oberbürgermeister von Tübingen PALMER schlägt die Separierung und Internierung dieser Gruppe vor. Ein Grund mehr , nie wieder GRÜN zu wählen.

Was tun ?

Persönlich alles „ Medizinische „ machen ohne großes Aufheben : 2 m Abstand, Händewaschen , viel draußen an der frischen Luft , Maske im Laden und im Bus auf, enge Gassen ,Bürgersteige und Aufzüge meiden , viel telefonieren , Spaziergänge und in Abstand mit Menschen reden

Politisch:

Ein breites Bündnis aus Demokraten bilden, durch alle Parteien , von konservativ bis linksradikal zur Verteidigung der Demokratie

Soziale, umweltpolitische und gewerkschaftliche Bewegungen wieder aufwecken- dafür die sozialen Medien nutzen

Soziale Strukturen stärken und wieder herstellen : Belegschaften , Klassenverbände in Schulen, Nachbarschaften , Community s