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Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

 

  • Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
  • Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist.
  • Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
  • Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.
  • Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

 

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

 

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

 

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

 

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

 


 

Wer diesen Aufruf als Gruppe / Organisation oder Einzelperson unterzeichnen möchte, sende eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. nutze das Formular auf dieser Seite.

 

 

Protestwoche

Die Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel bestehen nicht nur aus der Großdemonstration am Samstag. Geplant ist eine ganze Protestwoche vom 2.7. bis zum 8.7.2017. Es lohnt sich auf jeden Fall auch eine Anreise für mehrere Tage!

Der Dreiklang

Für die Protesttage gilt das Konzept des „Dreiklangs“ aus Alternativgipfel, Aktionen und Demonstration. Tatsächlich gibt es natürlich viel mehr Aktionen und Events als nur drei. „Dreiklang“ ist daher politisch gemeint und bedeutet, dass sich viele Organsiationen und Spektren darüber einig sind, dass Inhalte, ungehorsame Aktionen und Protest zusammengehören. Nicht alle rufen zu allem auf, nicht alle werden sich an allem beteiligen – aber es gibt eine gegenseitige solidarische Bezugnahme. Mehr Infos auf der Seite der „G20 Plattform“, wo die Koordination der unterschiedlichen Elemente stattfindet: g20-protest.de

 

 

 

 

Zeit für eine neue Wirtschafts- und Handelspolitik!

 

Wir haben TTIP einstweilen gestoppt. Breite Bündnisse und Bewegungen in den Ländern Europas und den USA haben dafür gesorgt, dass die geplanten Deals zugunsten von Konzerninteressen und zu Lasten von Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen, der Umwelt, der bäuerlichen Landwirtschaft u.v.m. bislang verhindert werden konnten und die weiteren Verhandlungen festgefahren sind. CETA hat zwar noch die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Reißt es eine dieser Hürden, wandert es in den Mülleimer der Geschichte, und dort gehört es hin. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass CETA die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen immer mehr in Frage gestellt.

 

Aber TTIP, CETA, TiSA und auch das europäisch-japanische Handelsabkommen JEFTA sind nur Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch ohne diese Abkommen ist die Welt nicht wieder in Ordnung. Jahrzehnte neoliberaler Globalisierungspolitik haben zu krasser und wachsender Ungleichheit geführt. Strukturanpassungsprogramme haben diese Probleme meist noch verschärft. Wenn es in Schwellenländern Fortschritte bei der Bekämpfung der Armut gegeben hat, so sind diese oft durch den gezielten Schutz von entstehenden Industriebranchen vor Handelsliberalisierung erreicht worden. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist in einem weiter wachsenden Niedriglohnsektor gefangen, in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Menschen auf Rekordhöhe gestiegen. Von der dringend notwendigen Transformation unseres Wirtschaftens zur Nachhaltigkeit sind wir weit entfernt. Die bäuerliche Landwirtschaft kämpft weltweit ums Überleben.

 

Doch Europas Regierungen und die EU-Kommission setzen unbeirrt weiter auf diese zerstörerische Politik. Millionen Menschen haben nicht nur gegen TTIP und CETA demonstriert und unterschrieben, sondern gegen diese Politik. Sie machen das nicht mehr mit und sie wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben und einen Politikwechsel herbeizuführen. Dafür werden wir auch in diesem Jahr streiten.

 

Wer jetzt glaubt, als Antwort auf Brexit und Trump erst recht auf die alte marktradikale Globalisierungspolitik setzen zu müssen, spielt mit dem Feuer. Neoliberalismus und Austeritätspolitik sind nicht die Alternative zu Trump, Brexit & Co, sondern eine der Ursachen dafür. Diese Politik muss deshalb endlich aufhören, sonst bekommen wir mehr Trumps und mehr Nationalismus.

 

Wir brauchen eine bessere Regulierung und Besteuerung von Konzernen, keine Paralleljustiz für Konzerne. Wir brauchen eine Neuorientierung hin zu globalen sozialen Rechten und Menschenrechten, keinen globalen Konkurrenzkampf aller gegen alle. Wir brauchen eine bäuerliche Landwirtschaft in der Region für die Region, keine weltmarktorientierte Agrarindustrie. Wir brauchen den Schutz und die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, nicht ihre Kommerzialisierung. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaft in den ökologischen Grenzen des Planeten, keine Intensivierung von Naturausbeutung und Umweltzerstörung.

 

Völkerrechtlich verbindliche Abkommen, welche lange entwickelte Kriterien wie das Vorsorgeprinzip, die Kernarbeitsnormen und den Klima- und Umweltschutz wieder in Frage stellen, nutzen nur kurzfristigen Kapitalinteressen, nicht aber den Menschen. Dafür brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik und wir wissen eine Mehrheit der Menschen hinter dieser Forderung.

 

Daher fordern wir ein Moratorium für alle derzeit verhandelten Freihandelsabkommen. Alle diese Verhandlungsmandate müssen veröffentlicht werden – und sie müssen in einer demokratischen und ergebnisoffenen breiten öffentlichen Diskussion neu ausgerichtet werden. Eine EU-Kommission, die dies weiter blockiert und die alte Politik auf Biegen und Brechen gegen die Menschen durchsetzen will, ist auf dem falschen Weg. Es ist Zeit für eine neue Politik!

 

Wir brauchen ein Europa der Menschen, welches nach innen und außen eine Politik der Offenheit und demokratischen, emanzipatorischen Entwicklung vertritt, in welcher die Menschen nicht aus Angst voreinander, sondern miteinander leben und arbeiten. Dabei geht es um den Schutz der Grundlagen für ein Leben in Würde – auch für die Zukunft. Es geht um gerechtere Verteilung, nicht darum, dass Shareholder immer reicher werden, während Arme und die Mittelschicht immer unsicherer leben. Es geht um Solidarität und Gemeinwohlorientierung als Wertebasis der Politik.

 

Geheimverhandlungen, Paralleljustiz für Konzerne, die Zustimmung der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten zu CETA trotz des Widerspruchs zu eigenen Beschlüssen, die zugegeben vorgespielten Tränen der kanadischen Ministerin bei den Verhandlungen – das nährt den Boden für Trump, AfD und den Aufstieg der Rechten in Europa. Demokratie braucht Transparenz und die Beteiligung aller, nicht weniger. Das einzufordern ist die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dafür werden wir weiter arbeiten.

 

Wir werden in diesem Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab. Auch werden wir den Druck auf die Politik weiter erhöhen.

 

Auf der Konferenz haben wir uns über erfolgreiche Aktionen ausgetauscht und über eine Vielfalt von lokalen und regionalen Aktionen beraten. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu füllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

 

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen von Organisationen, regionalen Bündnissen und Einzelpersonen an Parteien und Parlamente, bundesweite Aktionen / einen bundesweiten Aktionstag gegen CETA & Co, um Druck auf die Parteien auszuüben, in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.

 

– Initiativen für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und Transparenz in Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, einschließlich der EU-Ebene, und in allen Institutionen, insbesondere vollständige Offenlegung aller Dokumente und Bürgerbeteiligung bei Handelsverträgen.

 

– Aktionen auf kommunaler Ebene, wie z.B. Kommunale TTIP-kritische Zonen, Aktionen zum Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Güter sowie gegen voranschreitenden Privatisierungen.

 

– Friedliche Protestaktionen zum G20-Gipfel in Hamburg.

 

Die Abschlusserklärung wurde im Rahmen der zweiten TTIPunfairHandelbar Strategie- und Aktionskonferenz am 24./25.03.2017 in Kassel verabschiedet.

 


siehe auch: http://ttip-aktionskonferenz.de/

Liebe Unterstützer/innen,

derzeit stapeln sich viele Unterschriften im Bündnisbüro in Kiel. Damit haben wir es fast geschafft. Dank Eurer Unterstützung fehlt jetzt nur noch ein zusätzlicher „Sicherheitspuffer“ für ungültige Unterschriften. Erfahrungswerte zeigen, dass bei Volksinitiativen im Schnitt gut 20% der Unterschriften als ungültig aussortiert werden. Falls wir diese Prüfung nicht bestehen, kann die Volksinitiative abgelehnt werden. Um dagegen gewappnet zu sein, haben wir uns das Ziel von 25.000 Unterschriften gesetzt bevor wir an die Öffentlichkeit gehen. Es fehlen noch 4000 Unterschriften.

Am 25. und 26. Februar werden wir deshalb wieder im Rahmen eines Aktionswochenendes gemeinsam landesweit Unterschriften sammeln. Wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr bei Euch vor Ort etwas auf die Beine stellt. Aus folgenden Städten haben wir bereits Zusagen: Lauenburg, Kiel, Lübeck, Flensburg und Ahrensburg.

Bitte gebt uns doch eine kurze Rückmeldung, ob Ihr bei Euch vor Ort eine Sammlung organisieren wollt.

Herzliche Grüße & Vielen Dank für die Unterstützung,

Das Team der Volksinitiative SH stoppt CETA

PS: Um genug Unterschriften für die Gültigkeitsprüfung beisammen zu haben, müssen wir auf jeden Fall auch nach dem Aktionswochenende weiter sammeln. Auch nach dem Aktionswochenende könnt ihr weiter Unterschriftenlisten einschicken.

Wir peilen derzeit an, spätestens Mitte April alle Unterschriften beisammen zu haben, damit wir noch vor der Landtagswahl einreichen können.

 

 Liebe Unterstützer/innen,

nach einer Verschiebung soll CETA nun Mitte Februar im EU-Parlament abgestimmt werden. Damit wäre der Weg frei, um die CETA-Abstimmungen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten anzustoßen.

Doch CETA gerät immer weiter ins Abseits: Am Montag ging ein Volksbegehren gegen CETA in Österreich an den Start. Und dank Eurer Unterstützung steht unsere gemeinsame Volksinitiative hier in SH bereits bei über 18.000 Unterschriften. Bis wir die Volksinitiative gegen CETA erfolgreich beim Landtag einreichen können fehlen also noch einige, wenn auch wenige, Unterschriften.

Die gesetzliche Hürde liegt bei 20.000 gültigen Unterschriften. Als „Sicherheitspuffer“ müssen wir aber auf jeden Fall noch einige tausend Unterschriften drauflegen, um uns gegen als ungültig aussortierte Unterschriften abzusichern. Um die Hürde zu packen müssen wir noch einmal alle mit anpacken. Wir bitten Euch das nächste Aktionswochenende der Volksinitiative im Kalender vorzumerken: Am 25. und 26. Februar wollen wir wieder gemeinsam in ganz Schleswig-Holstein Unterschriften sammeln.

Wir würden uns sehr freuen, wenn möglichst viele Gruppen, viele Bürger*innen mithelfen, damit die Volksinitiative die letzten Meter der Sammlung auch noch schafft. Wir freuen uns, wenn Ihr uns frühzeitig Rückmeldung geben könnt, ob bei Euch vor Ort eine Sammlung stattfindet. Je mehr mitmachen, desto schneller können wir der Landesregierung unsere Forderung auf den Tisch legen.

Herzliche Grüße,

Das Team der Volksinitiative

PS: Wir freuen uns natürlich auch, wenn Leser*innen das Unterschriftenformular einfach herunterladen und ausfüllen. Unser voller Briefkasten zeigt: Auch das bringt sehr viel.

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Volksinitiative SH stoppt CETA
Olshausenstraße 12 
24118 Kiel

Was für eine Wahnsinnszahl! Rund 17.000 Schleswig-Holsteiner haben bereits die Volksinitiative gegen CETA unterzeichnet. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Doch bis die Volksinitiative eingereicht werden kann ist es noch ein ganzes Stück. Die gesetzliche Hürde liegt bei 20.000 Unterschriften, außerdem braucht es noch eine zusätzliche Reserve von mindestens 5.000 Unterschriften, um ungültige Stimmen auszugleichen. Bei vergangenen Volksinitiativen mussten nämlich oft mehrere tausend Unterschriften aussortiert werden, weil sie unleserlich oder unvollständig waren oder aber weil die unterzeichnenden Personen nicht in Schleswig-Holstein wahlberechtigt sind. Mit 5.000 zusätzlichen Stimmen wäre es definitiv gesichert, dass die Volksinitiative formal alle Hürden schafft.

Nur noch einige wenige tausend Unterschriften fehlen. Für die Volksinitiative hat damit der Endspurt begonnen. Das Bündnis ruft deshalb zu einem landesweiten Aktionswochenende auf. Am 21.+22. Januar werden dutzende Gruppen und Einzelpersonen noch einmal alles geben, um die Volksinitiative möglichst nahe an die Zielgerade zu bringen. Mit Infomaterial ausgestattet werden wir in Innenstädten, auf Veranstaltungen oder in der Nachbarschaft Unterschriften sammeln. 

Eine Liste der am Aktionswochenende teilnehmenden Gruppen findet ihr auf der Homepage der Volksinitiative - in Flensburg starten wir am Samstag um 10:30 Uhr.  Auf Wunsch schicken wir gerne ein kostenloses Paket mit Unterschriftenlisten, Flyern und Plakaten zu. Einfach das Online-Formular ausfüllen und in spätestens einer Woche liegt das Materialpaket bei Ihnen im Briefkasten. Die Portokosten werden über Spenden finanziert, damit jede/r mitmachen kann.

Hier noch einige Tipps & Tricks zum Sammeln von Unterschriften für Einzelpersonen

1. Fragen Sie im Kreise von Freunden und Familie, ob bereits alle für die Volksinitiative unterschrieben haben. Wetten, dass noch jemand fehlt?
2. Legen Sie eine Unterschriftenliste bei einem Geschäft Ihrer Wahl aus und holen Sie volle Listen nach einer Woche wieder ab. Fragen kostet nichts und viele Ladenbesitzer unterstützen uns bereits! Fragen Sie am besten auch gleich, ob Sie einige Flyer auslegen können.
3. Fragen Sie auch Ihren Arzt, ob Sie in der Praxis Material auslegen können. In der kalten Jahreszeit sind volle Wartezimmer ein guter Ort, um Unterschriften zu sammeln.
4. Wann haben Sie zuletzt einen Brief geschrieben? Schicken Sie doch einfach einen Brief an fünf Freunde aus Schleswig-Holstein. Bitten Sie Ihre Freunde mit einer kurzen Notiz, die Volksinitiative gegen CETA zu unterstützen und legen Sie ein Unterschriftenformular bei.

Bereits Mitte Februar wird das EU-Parlament über CETA abstimmen. Danach werden die nationalen Parlamente über das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada abstimmen müssen. In Deutschland werden Bundestag und Bundesrat ein Votum abgeben. Mit unserer Volksinitiative wollen wir erreichen, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen CETA stimmt. Ähnliche Initiativen gibt es in Bayern und NRW. Gemeinsam können wir es schaffen, eine Mehrheit im Bundesrat zur Ablehnung von CETA zu bewegen.

Unser gemeinsamer Vorsatz für 2017: Schleswig-Holstein stoppt CETA!