2. Jahrestag der Räumung und Rodung am Bahnhofswald – Kundgebung und Aktion am 19. Februar in Flensburg

Positionen für einen solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie & ihre Folgen

Ein Beitrag von break isolation, München

Das tödliche Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme

Im April 2020 mitten in der ersten Covid-19-Welle haben wir im Gründungsaufruf unserer Initiative break isolation 12 konkrete Maßnahmen für eine solidarische Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie veröffentlicht. Bei einer Demonstration vor dem Bayerischen Innenministerium am 11. Mai 2020 forderten wir von der Regierung die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen lautstark ein. Bis heute sind die meisten Punkte dieses Maßnahmenkatalogs von den Politiker*innen und Krisenstäben nicht realisiert oder nicht konsequent umgesetzt worden. Aufgrund dieser Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind allein in Deutschland zehntausende Menschen in der Covid-19-Welle zwischen November 2020 und März 2021 gestorben.

Zwischen der 4. und 5. Welle der Covid-19-Pandemie 2021/22 haben wir nun mit der Erfahrung der letzten beiden Jahre die gesellschaftliche Entwicklung erneut diskutiert, reflektiert und Positionen zu einer möglichst umfassenden Bekämpfung der Pandemie formuliert. Mit unserem Text möchten wir die nötige Diskussion insbesondere in den sozialen Bewegungen darüber stärken, welche Konsequenzen global aus dem letalen Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme in dieser Pandemie zu ziehen sind, wie in Zukunft Pandemien solidarisch und erfolgreich bekämpft werden könnten und was sich dafür grundlegend ändern müsste.

A Orientierung auf die Gefährdeten

1.) Für eine erfolgreiche und sozial gerechte Bekämpfung von Pandemien, das zeigen Erfahrungen seit über 100 Jahren, ist eine transparente und wertschätzende Kommunikation eine sehr wichtige Voraussetzung. Dazu ist die Aufklärung aller Menschen z.B. über präventive Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Infektion und der Ausbreitung eines Virus auf Augenhöhe nötig. Dagegen sind Angst- und Panikmache oder repressive Maßnahmen sowie das Ignorieren von unbequemen Erkenntnissen und Fakten kontraproduktiv. Insbesondere Publicity-Showeffekte von selbstbezogenen und wahlkämpfenden Politiker*innen sind gefährlich, weil ihre Entscheidungen nur auf einen kurzfristigen Erfolg für die jeweils eigene Person oder Partei abzielen. Oder anders gesagt: Die effektive und sozial gerechte Bekämpfung einer Pandemie hätte ein hohes Maß an Verantwortung der Regierungen und Krisenstäbe für die betroffenen Menschen sowie eine differenzierte, positive, unterstützend-solidarische Kommunikation vorausgesetzt. Stattdessen wurden häufig undifferenzierte Bedrohungsszenarien verbreitet, in denen alle Menschen gleichermaßen in Panik versetzt und dabei zugleich die Hauptbetroffenen schutzlos alleine gelassen wurden.

2.) Zur Bekämpfung einer Pandemie sind schnelle, durchdachte, zielgerichtete und nachhaltige Maßnahmen und Hygienekonzepte erforderlich sowie niedrigschwellige Angebote: z.B. die Umsetzung flächendeckender Präventionsmaßnahmen wie die Versorgung der Bevölkerung mit Masken, Desinfektionsmittel und Tests. Diese Maßnahmen müssen sich dabei in erster Linie an den vitalen Interessen der am meisten von einer Pandemie betroffenen und gefährdeten Personen und Gruppen in den Gesellschaften orientieren. Das setzt bei den verantwortlichen Entscheidungsträger*ìnnen ein umfangreiches soziales, epidemiologisches sowie medizinisches Wissen und zugleich ein konkretes Verständnis der Situation voraus.

3.) Nur effektive Frühwarnsysteme und konsequente Schutz- und Präventionsmaßnahmen hätten in einem kurzen Zeitfenster die globale und diffuse Ausbreitung des neuen Krankheitserregers verhindern können. Bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. Taiwan ist dies in den meisten Ländern gescheitert: Weil es keine professionellen Frühwarnsysteme gegeben hat und/oder weil die Gefahren von den Regierungen und Krisenstäben zunächst ignoriert, verschwiegen oder falsch eingeschätzt und Maßnahmen damit viel zu spät ergriffen worden sind. Zudem fehlte es an den entsprechenden Ressourcen und Strukturen. Als besonders fatal erwies sich, dass die Krisenstäbe in Deutschland monatelang die bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnis ignorierten, dass sich das SARS-CoV-2-Virus überwiegend symptomlos verbreitet, also eine hohe Zahl an Infizierten keine, leichte bzw. diffuse Symptome entwickeln, daher nicht zum Arzt gehen und das Virus infolge unerkannt weiterverbreiten. Ein effektiver Schutz gefährdeter Menschen erfordert besonders in diesem Fall die sofortige Umsetzung konsequenter Hygieneregeln (Mund-Nase-Schutzmasken insbesondere für das Personal, Desinfektion, Fiebermessen) sowie den sofortigen Aufbau flächendeckender und täglicher Teststrukturen in den Krankenhäusern sowie insbesondere auch in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, um das Eindringen des Virus in stationäre Einrichtungen zu verhindern.

4.) Die effektive Bekämpfung einer Pandemie wie Covid-19 hätte also die sofortige Versorgung aller Menschen mit Schutzmasken (wo nötig und möglich mit FFP2- oder FFP3-Masken) vorausgesetzt, vorrangig aller Menschen in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern, Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen und Aufnahmelager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, Einrichtungen für Menschen mit Handicaps, Psychiatrien und Maßregelvollzug sowie in Gefängnissen. Das ist monatelang nicht passiert, weil zunächst die Entscheidungsträger*innen und ihre Berater*innen den Schutz von Masken in der Öffentlichkeit massiv angezweifelt haben und es zudem keine Vorräte an Masken und Desinfektionsmittel gab.

5.) In einer Pandemie haben stets die am meisten gefährdeten Personengruppen das Recht auf die größtmögliche gesellschaftliche Solidarität und eine effektive Hilfe und Unterstützung. Sie brauchen besonderen Schutz und Fürsorge, aber keine soziale Ausgrenzung und monatelange Isolation. Eine entsprechende Prioritätensetzung hätte persönliche und zugleich möglichst sichere Kontakte für Bewohner*innen stationärer Einrichtungen ermöglicht, wenn sofort eine konsequente und verbindliche Anwendung von Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, ihre Bezugspersonen und Angehörigen sowie das Pflegepersonal und dessen Angehörige durchgeführt worden wäre. Folgende einfache, aber konsequent und flächendeckend durchgeführte Maßnahmen hätten allein in Deutschland in der 1. und vor allem in der 2. und 3. Welle zehntausenden Menschen ihr Leben gerettet: Regelmäßige tägliche Covid-19-Testungen von Pflegekräften, Servicepersonal und Besucher*innen, Temperaturmessung, Handhygiene, Tragen von Schutzmasken (wo möglich FFP2 bzw. FFP3-Masken) sowie später eine verbindliche Impfpriorität für alle diese Personengruppen.

6.) Eine Pandemie darf existentielle Menschenrechte nicht außer Kraft setzen: Auch in Zeiten von Covid-19 müssen der Wille von Patient*innen und Angehörigen sowie Patientenverfügungen gültig bleiben und respektiert werden. Das bedeutet konkret: Es muss durch entsprechende Schutzmaßnahmen gewährleistet werden, dass erkrankte Menschen besucht und Sterbende würdevoll in Anwesenheit ihrer Liebsten begleitet werden können. Das dies in vermutlich zehntausenden Fällen nicht möglich war und bis heute nicht gewährleistet ist, sondern oft von den individuellen Entscheidungen und Lösungen engagierter Mitarbeiter*innen und Einrichtungen abhängig ist, ist einer der unverzeihlichsten Fehler der Verantwortlichen. Anstatt die nötigen personellen und materiellen Kapazitäten umgehend zu schaffen, wird bis heute in Krankenhäusern und stationären Einrichtungen das Besuchsrecht temporär ausgesetzt, verweigert oder willkürlich eingeschränkt.

7.) Maßnahmen in einer Pandemie wie zum Beispiel Lockdowns sollten von den Entscheidungsträger*innen stets auch bezüglich ihrer negativen Folgen reflektiert und abgewogen werden anstatt sie einfach zu ignorieren: Zum Beispiel den Anstieg der Übersterblichkeit durch eine verspätete bzw. unterlassene medizinische Versorgung anderer Krankheiten sowie den Zusammenbruch von Lieferketten und infolge davon den massiven Anstieg des Hungers und der Armut in der Welt.

B Kommunalisierung von Maßnahmen und globaler Ansatz

8.) Nötig für eine erfolgreiche und solidarische Bekämpfung der Pandemie sind kommunale, öffentliche und wohnortnahe Strukturen der kostenlosen Gesundheits- und Daseinsvorsorge, die sinnvolle Maßnahmen zeitnah und effektiv umsetzen können. Solche Strukturen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv ausgedünnt bzw. vollständig abgebaut. Sie wurden im Zuge der Privatisierung und Profitausrichtung der Gesundheitssysteme flächendeckend und nachhaltig zerstört. Die Vorratshaltung von Hygiene- und Schutzmaterial wurde ebenfalls massiv abgebaut. Diese Situation hätte sofort mit großen Kraftanstrengungen geändert werden müssen.

9.) Die praktische Umsetzung von Schutzmaßnahmen und die Aufklärung der Bevölkerung setzen wohnort- und arbeitsplatznahe, niedrigschwellige Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens voraus sowie ausreichend geschultes Personal mit Sprachkompetenzen: Nur so lassen sich effektive Schutzkonzepte rasch und vor allem zunächst für die Personengruppen durchführen, die durch eine Pandemie am stärksten gefährdet sind. In Ermangelung dieser grundlegenden Voraussetzungen funktionierte in Deutschland u.a. weder die Kontaktnachverfolgung von Infizierten noch die Unterstützung stationärer Einrichtungen bei der sofortigen Umsetzung von Testkonzepten.

10.) Eine erfolgreiche Bekämpfung von Pandemien setzt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Maßnahmen voraus. Eine transparente Kommunikation und glaubwürdige Aufklärung über den Sinn der Schutzmaßnahmen sowie das Eingehen auf die konkrete Situation und die Sorgen der Menschen ist dafür unerlässlich. Das zeigt sich insbesondere im Erfolg bzw. Misserfolg von Impfkampagnen: Konzepte, die auf zielgruppenspezifische und wohnortnahe Aufklärung (z.B. sprachkundige Gesundheitsberater*innen) und niedrigschwellige Angebote setzen (z.B. Impfbusse bzw. Gesundheitszentren im Wohnquartier), erreichen hohe Impfquoten (siehe u.a. die Erfolge in Bremen, Portugal, Kuba etc.). Dazu gehört eine zielgruppenspezifische Aufklärung der Bevölkerung.

Versprechungen, die sich nicht erfüllen, und Drohungen haben dagegen desaströse Auswirkungen: Sie führen zu starker Verunsicherung, zu massivem Vertrauensverlust, zu Ignoranz, Fatalismus und irrationalen Abwehrmechanismen. Besonders fahrlässig ist es in diesem Zusammenhang, wenn Politiker*innen zunächst eine Impfpflicht kategorisch ausschließen, um sie später per Gesetz durchsetzen zu wollen.

11.) Es ist unsinnig, die Impfquote in Deutschland durch Zwang von 75 auf 80 bis 85 % bringen zu wollen, wenn im globalen Süden nur ein Bruchteil der Menschen geimpft ist. Durch diesen Impf-Imperialismus wird die Pandemie nur sinnlos verlängert (Delta aus Indien, Omikron aus Südafrika). Statt der metropolitanen Impfpflicht sollte eine globale Impfkampagne mit annähernd gleichen Quoten in allen Weltregionen sowie eine Freigabe der Impfpatente durchgeführt werden.

Gäbe es hierzulande eine Möglichkeit, sich für einen traditionellen Impfstoff zu entscheiden, würde den Skeptiker*innen, die den neuen Bio- und Gentech-Impfstoffen misstrauen, eine Brücke gebaut. Nach Schätzungen beträgt der Anteil dieser Skeptiker*innen ein Drittel aller Impfgegner*innen.

Zudem ist noch unklar, ob die etwas schwächeren Totimpfstoffe sogar länger wirksam bleiben als die nur auf das Spike-Protein fokussierten Gentech-Produkte.

12.) Eine Pandemie lässt sich nur global und kommunal effektiv, nachhaltig und umfassend bekämpfen. Jede Form von nationaler und privatwirtschaftlicher Konkurrenz um Macht, Einfluss und Profite wirkt bei Pandemien wie ein Brandbeschleuniger und verläuft für sehr viele Menschen tödlich. Das zeigt sich insbesondere an der vorherrschenden Impfstoffkonkurrenz zwischen geopolitischen Machtblöcken, Staatenbündnissen und einzelnen Ländern: Anstatt wissenschaftlich fundierte, unabhängige Expertisen über alle vorhandenen Impfstoffe global zu veröffentlichen und die Vakzine effektiv und gerecht zu verteilen, wird seit Beginn die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten politisiert und ökonomisiert für staatliche und privatwirtschaftliche Interessen.

C Gemeinwohl statt Profite: Unterbindung der Marktförmigkeit

13.) In einer Pandemie sollten das gesamte Wissen und alle Erkenntnisse über das Virus, seine Verbreitung, die Krankheit, mögliche Schutzmaßnahmen, die Durchführung von Studien sowie die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten global und kommunal maximal transparent und als Gemeingut zur Verfügung gestellt und geteilt werden. Das bedeutet zum Beispiel: Die Entwicklung und Produktion für alle Schutz- und Medizinprodukte, Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte sowie Impfstoffe und Medikamente als gesamtgesellschaftliche Aufgaben und transnational gerecht zu organisieren und nicht dem Zufall privatwirtschaftlicher Interessen zu überlassen. Ausreichende Vorräte der nötigen Produkte müssen real angeschafft, gelagert und regelmäßig erneuert werden. Sie dürfen also nicht nur in Pandemieplänen „stehen“, denn das neoliberale Konzept einer Just-In-Time-Produktion von lebenswichtigen Gesundheitsgütern wird – wie sich gezeigt hat – gerade in einer Pandemie immer hinterherhinken, zumal wenn die Lieferketten zusammenbrechen.

14.) Eine effektive Bekämpfung einer Pandemie setzt einen sofortigen Preis- und Spekulationsstopp für alle benötigen Schutz- und Medizinprodukte voraus: Also insbesondere für Masken, Desinfektionsmittel, Tests, Impfstoffe und Medikamente sowie für alle Rohstoffe, Materialien und Produkte, die zu ihrer Herstellung erforderlich sind. Zudem müssen in einer solchen Krise umgehend Produktionskapazitäten für z.B. Masken, Hygieneartikel und PCR- sowie Schnell-Tests geschaffen werden. Im Gegensatz zu einigen Ländern, die sofort Beschlagnahmungen von Vorräten und den Aufbau von ausreichend Produktionskapazitäten beschlossen haben, passierte in Deutschlands nichts dergleichen.

15.) Die Profitmaximierung mit Impfstoffen und Medikamenten und deren (welt-)marktförmige Distribution durch die Pharmafirmen haben in einer Pandemie tödliche Auswirkungen: Die Forschung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 sollten deshalb für einen effektiven Kampf gegen die Pandemie in gesellschaftlicher Hand organisiert werden und für alle Menschen weltweit zugänglich sein. Profite auf Kosten der Gesundheit bzw. Krankheit von Menschen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Sinnvoll wäre vielmehr eine sofortige Aufhebung für Impfpatente und Medikamente. Denn in einer Pandemie garantieren Patente an Impfstoffen und Medikamenten der Pharmaindustrie zwar sichere Profite, aber sie töten Millionen Menschen: capitalism kills pandemicly!

Dabei hatten bereits die Erfahrungen der Aids-Pandemie gezeigt: Viele Millionen Menschen weltweit mussten nur deshalb sterben, weil die Preise lebensrettender Medikamente für die meisten Betroffenen unbezahlbar waren und häufig bis heute sind. Es war ein jahrelanger globaler Kampf sozialer Bewegungen gegen die Pharmaindustrie nötig, um die Preise für HIV-Medikamente zumindest zu senken.

D Arbeit, Ausbeutung & nötige Konsequenzen

16.) Die kommunale Gesundheitsversorgung inkl. einer wohnortnahen Maximalversorgung mit ausreichend Kapazitäten an Intensivbetten hätte nach dem neoliberalen Kahlschlag der letzten Jahrzehnte mit Beginn der Pandemie sofort massiv ausgebaut werden müssen. Geschehen ist das Gegenteil: Mit der Dauer der Pandemie hat sich die Anzahl der Pflegekräfte sogar weiter reduziert ebenso die der Intensivbetten. Statt jedoch die Fehler der Vergangenheit einzugestehen und endlich zu handeln, verstärkt die Politik die Rhetorik der Bedrohung jedes Einzelnen durch Triage-Debatten, während sich die Arbeitssituation für das medizinische Personal weiter verschlechtert.

17.) Längst hat sich gezeigt, dass einmalige Krisenboni für Pflegekräfte und Gesundheitspersonal keine Verbesserung für die berufliche Praxis und Situation bringen! Bessere Bezahlung ist ein wichtiger Faktor und die begrüßenswerte Entwicklung im Premium-Segment der Universitätskliniken sollte flächendeckend bis in die Altenpflege verallgemeinert werden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass eine bessere Bezahlung nicht durch eine weitere Arbeitsverdichtung wieder eingespart wird.

Eine grundsätzliche Aufwertung der Gesundheitsberufe setzt eine gute Personalbemessung voraus, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Stresssituationen entzerrt; für körperlich schwere Aufgaben müssen beispielsweise stets zwei Personen verfügbar sein, um langfristige Muskel- und Skelettschäden bei Pflegekräften zu vermeiden. Schichtpläne, die sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientieren, müssen die Regel werden. In der Praxis entfallen häufig notwendige Erholungspausen innerhalb und auch zwischen den Schichten. Das vorherrschende System von Fallpauschalen und Pflegegraden wird weder Behandelnden noch Behandelten individuell gerecht (sie dienen nur den Renditen börsennotierter Aktengesellschaften und Eigentümer*innen des privatisierten Gesundheitssystems und gehören abgeschafft). Das wird am Beispiel von Hygiene-Maßnahmen deutlich, die auch in nicht-pandemischen Zeiten für Patient*innen von entscheidender Bedeutung sind: Sie benötigen Zeit, die weder in der Abrechnung noch im Schichtplan vorgesehen ist. Die Erkrankten werden dann als Belastung wahrgenommen und die Hygienemaßnahmen aufgrund von mangelnder Zeit und Arbeitskräften vernachlässigt. Das Ergebnis ist eine brandgefährliche Situation: Multiresistente Keime gehören mittlerweile zu den häufigsten Todesursachen weltweit.

Eine 30-Stunden-Woche ist auch in den Gesundheitsberufen erstrebenswert, denn sie würde die Notwendigkeit zur Neugestaltung der Arbeitsbedingungen und der gesamten Gesundheitssysteme nötig machen.

18.) Seit 25 Jahren findet ein massiver Transfer hochqualifizierter Fachkräfte ganz besonders aus den ärmsten Ländern der EU und Europas nach Deutschland statt; seit 2012 auch zunehmend aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Irak. Zwischen 2007 und 2017 hat sich die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die ihre Ausbildung in anderen Ländern absolviert haben, in der Bundesrepublik um fast 29.000 erhöht. Sie machen Ende 2019 mehr als 13% der berufstätigen Ärzt*innen (Gesamtzahl 2019: 402.119) aus – und die meisten sind aus Ländern mit schlechterer ökonomischer, sozialer oder politischer Perspektive abgewandert, geflohen oder direkt abgeworben worden. Ohne sie ginge nichts im deutschen Gesundheitssystem. Dazu kommt: Die Ausbildung zur*m Humanmediziner*in Deutschland kostet über 30.000 € Steuergelder, die Herkunfsländer dieser Ärzt*innen haben jedoch keinen Cent für die Ausbildungskosten erstattet bekommen! Das verschärft internationale Ungleichheit und Ungerechtigkeit weiter.

Die Ärzt*innen fehlen außerdem tagtäglich in der Versorgung von Kranken in ihren Herkunftsländern und das verschärft auch die Pandemie extrem. Auffällig ist darüber hinaus, dass diese Ärzt*innen vor allem das deutsche Kliniksystem stützen. Dort machten sie 2019 über 20 % des ärztlichen Personals aus.

Über das Versagen des deregulierten Gesundheitswesens und den systematischen Arbeitskräftetransfer nach Deutschland siehe auch unseren Beitrag „Systematischer Arbeitskräftetransfer“.

19.) Das annähernd gleiche Bild zeichnet sich in der Pflege ab: Während die im Inland ausgebildeten Fachkräfte sich – aus nachvollziehbaren Gründen – häufig tarifierte Stellen sichern, steigt der Anteil aus dem Ausland abgeworbener Arbeitskräfte je schlechter die Arbeitsbedingungen und Vergütung ausfallen. Grob skizziert gibt es das Gefälle zwischen Klinik und Altenpflege einerseits und die Frage der Profitorientierung der Einrichtung andererseits. Im Bereich der „24-Stunden-Betreuung“ durch eine Einzelperson im Haushalt sind – Angehörige ausgenommen – fast ausschließlich aus dem (ost-)europäischen Ausland angeworbene oder „vermittelte“ Arbeitskräfte tätig: In den seltensten Fällen sozialversichert und zudem vertraglich kaum abgesichert.

Durch die Pandemie hat sich die Arbeitssituation in den Gesundheitsberufen ganz allgemein verschlechtert: Hygienemaßnahmen benötigen Zeit, Kolleg*innen fallen erkrankt aus, müssen in Quarantäne oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Für Beschäftigte aus dem Ausland kamen aber noch weitere Unwägbarkeiten dazu: Zeitweilig wurden Reisen zur eigenen Familie völlig unterbunden, auch konnte ein Land bei der Rückkehr auf der Liste der besonders gefährdeten Regionen landen. Und der vollbesetzte Reisebus als das gängige Verkehrsmittel ist in Zeiten der Pandemie ein zusätzliches Risiko für eine Ansteckung. Bis heute fehlen gesicherte Reisemöglichkeiten für alle Pflegekräfte zu ihren Familien in deren Herkunftsländern aus Mitteln der Covid-19-Soforthilfe.

20.) Wir fordern einen staatlichen Finanzierungsausgleich für alle gesundheitlichen Kosten, die aus der Covid-19-Pandemie entstehen:
Dazu gehören alle Kosten, die den Pflege-Einrichtungen durch die Preisspekulation und die Kostenexplosion allein für Schutzmasken entstanden sind. Diese müssen aus der Covid-Hilfe finanziert werden.
Grundsätzlich müssen die Mehrkosten für angemessene Gehälter für Pflegekräfte in Zukunft gesellschaftlich getragen werden und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen und deren Angehörige abgewälzt werden. Sonst droht eine weitere Verarmung großer Bevölkerungsgruppen.

E Solidarität statt Ausgrenzung: break isolation!

21.) Schüler*innen und Jugendliche gehören bis heute zu den Verlier*innen der Pandemie: Zuerst wurden die Schulen einfach geschlossen. Die Forderungen nach ausreichend Luftfiltern und Lüftungsmöglichkeiten in Klassenzimmern zur Durchführung des Präsenzunterrichts ist bis heute nicht umgesetzt. Auch die sofortige Gewährleistung des digitalen Schulunterrichts für Kinder in Einrichtungen für Geflüchtete, aber auch für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche durch Betreuungspersonal und ausreichend PC-Arbeitsplätze wurden schlicht vergessen und sind bis heute nicht gewährleistet.

22.) Bis heute wurden die zentralen Aufnahme-Einrichtungen und Lager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in Deutschland und an den EU-Außengrenzen nicht, wie vielfach gefordert, aufgelöst sowie eine dezentrale Unterbringung inkl. Impfangebote und medizinische Versorgung gewährleistet. Die Betroffenen wurden bewusst einem immensen Infektionsrisiko ausgesetzt, obwohl Hotelkapazitäten leer standen. Nicht selten wurden ganze Einrichtungen unter Ausgangssperren gesetzt und zusätzlich entwürdigende Absperrungen gezogen.

23.) Die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt, dass Sozialprojekte der Wohnungslosenhilfe, wie auch Beratungs- und Zufluchtsstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt von den Krisenstäben vergessen worden sind. Auch sie hätten unbedingt geöffnet bleiben müssen und rasch eine Versorgung mit Schutzausrüstung und finanziellen Mitteln benötigt. Ihre Kapazitäten müssen unter Hygienebedingungen ausgeweitet werden, weil die Betroffenen ansonsten nicht nur ungeschützt der Pandemie überlassen bleiben, sondern auch der Schutz ihres Lebens vor den Gefahren, denen sie im Alltag ausgesetzt sind, vernachlässigt wird.

F Umverteilung, Kommunalisierung und Entprivatisierung

24.) Bundesdeutscher Lastenausgleich in der Pandemie heißt aktuell: Großkonzerne werden aus Steuermitteln „gerettet“ und seien sie auch noch so klimaschädlich. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte werden mit Kurzarbeiter*innengeld abgespeist und ruhiggestellt, die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung, die sie selbst finanziert haben, dafür geplündert. Hunderttausende kleine Gewerbetreibende und Soloselbstständige verarmen. Sie gehören jetzt zur Gruppe der Prekären, für die sich traditionell niemand interessiert.

Stillschweigende und wenig beachtete Krisengewinnler sind die Immobilienkonzerne und Miethaie. Sie mussten am Ende des Tages auf keine einzige Monatsmiete verzichten und Milliarden an Wirtschaftshilfen flossen mittelbar weiter in ihre Taschen! Es ist zutiefst unsolidarisch, wenn die einen unverschuldet durch die Pandemie verarmen und andere keinen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen.

25.) Wir fordern ein menschenwürdiges Grundeinkommen für alle statt bürokratischer Hilfspakete und Hartz-IV.

26.) Gesundheit und Pflege sind Menschenrechte, die wir in einer solidarischen Gesellschaft wieder gemeinsam und kommunal organisieren sollten. Dafür brauchen wir eine umgehende Entprivatisierung von Klinik- und Heimbetreibern in gemeinnützige und kommunale Hände. Das Gesundheitswesen wie die Einrichtungen für Senior*nnen und Pflegeheime dürfen nicht weiter zu Renditeobjekten großer Investmentfonds und Aktiengesellschaften verkommen.

Zusammenfassung: Was aus dem Versagen bei der Pandemie-Bekämpfung folgen muss

Bereits in der ersten Welle wurde offenkundig, dass neben älteren und chronisch kranken Menschen insbesondere diejenigen gefährdet waren, die in völlig beengten Wohnverhältnissen leben und unter prekären Arbeitsverhältnissen ihr Überleben sichern müssen. Für sie gab es keinen Lockdown: Stattdessen unsichere Bedingungen bei der Fahrt zur Arbeit, in der Arbeit und danach einen hoch riskanten Alltag, eingesperrt in viel zu engen Wohnungen und Quartieren, die besonders betroffen sind von der Ausbreitung des Virus und damit hohen Infektions- und Sterberaten.

Wie die Initiative break isolation bereits im April 2020 gefordert hat, hätte eine flächendeckende verbindliche Schutz- und Teststrategie für Pflegeheime, Kliniken und stationäre Einrichtungen (d.h. keine Isolation der Bewohner*innen!) sowie für die Betroffenen prekärer Wohn- und Arbeitsverhältnisse sehr viele Todesfälle verhindern können.

Die Corona-Krise zeigt dramatisch: Gesundheit, Wasser, Luft, Ernährung, Boden und Bildung dürfen nicht zum Zwecke der Profitmaximierung für Wenige privatisiert werden. Wir brauchen den Aufbau solidarischer und sozialer kommunaler Gesundheits-, Bildungs- und Sozialstrukturen in dezentraler Selbstverwaltung.

Die Corona-Krise zeigt das Totalversagen des globalen Kapitalismus: Die Pandemie verschärft die Ungleichheit und Ungerechtigkeit weltweit in extremer Weise. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, mit Initiativen und solidarischen Kämpfen sozialer Bewegungen für das Menschenrecht auf medizinische Versorgung und ein gutes und gesundes Leben für alle Menschen weltweit zu streiten.

Weitere Infos unter: https://coronakrise-europa.net und https://breakisolation.net

Anmerkung: In der Debatte um die Positionen der Kampagne #zerocovid oder bei den Positionen von Giorgio Agamben zeigt sich leider auch, dass selbst in der Linken viele bisher als gemeinsam erachtete Positionen und Annahmen abhandengekommen sind und die Verständigung darüber neu geführt werden muss. In unserem Beitrag Warum #zerocovid ein Irrweg ist versuchen wir eine erste Analyse (https://coronakrise-europa.net/2021/12/09/warum-zerocovid-ein-irrweg-ist/) und Karl Heinz Roth hat die Endzeitversionen von Agamben analysiert (https://coronakrise-europa.net/2021/11/29/giorgio-agambens-endzeitvisionen/)