Stand up against war. Stop ReArm Europe.

Call to Action

Let’s organize a European movement against ReArm Europe! Join us!

“We oppose the EU’s plans to spend an extra €800 billion on arms. This will be €800 billion stolen. Stolen from social services, health, education, labour, peace building, international cooperation, from a just transition and climate justice. It will only benefit arms manufacturers in Europe, in the USA and elsewhere.

It will make war more likely, and the future less safe for everyone! It will generate more debt, more austerity, more borders. It will deepen racism. It will fuel climate change.  We do not need more weapons; we do not need to prepare for more wars. What we need is a totally different plan: real, social, ecological and common security for Europe and for the world.”

Stand up against war. Stop ReArm Europe.

Aufruf zum Handeln

Lasst uns eine europäische Bewegung gegen ReArm Europe organisieren! Schließt euch uns an!

„Wir lehnen die Pläne der EU ab, zusätzlich 800 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. Das wären 800 Milliarden Euro, die gestohlen werden. Gestohlen von sozialen Diensten, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Friedensförderung, internationaler Zusammenarbeit, von einer gerechten Transformation und Klimagerechtigkeit. Davon profitieren nur die Rüstungshersteller in Europa, den USA und anderswo.

Es wird Kriege wahrscheinlicher machen und die Zukunft für alle unsicherer! Es wird mehr Schulden, mehr Sparmaßnahmen, mehr Grenzen schaffen. Es wird den Rassismus vertiefen. Es wird den Klimawandel anheizen. Wir brauchen keine weiteren Waffen; wir müssen uns nicht auf weitere Kriege vorbereiten. Was wir brauchen, ist ein völlig anderer Plan: echte soziale, ökologische und gemeinsame Sicherheit für Europa und die Welt.“

Erhebt euch gegen den Krieg.

Stoppt ReArm Europe.

_____________________________________________________

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. März 2025

NGOs: Antwort der Regierung legt populistischen Charakter der Anfrage der Union offen

Attac fordert CDU/CSU auf, Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu beenden

Die am gestrigen Mittwoch bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) legt nach Ansicht von Attac deren populistischen Charakter offen.

„Die Antworten der Bundesregierung machen erneut deutlich, wie perfide die Anfrage der Union ist. Es ging ihr erkennbar nie um Antworten, sondern allein darum, bürgerschaftliches Engagement gegen rechts zu diffamieren. Das ist brandgefährlich für die Demokratie“, sagt Attac-Sprecher Roland Süß.  „Wir fordern CDU und CSU dringend auf, diese Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, wie wir sie bisher nur von der AfD kennen, endlich einzustellen – auch in den Bundesländern.“

Wie von Beginn an klar war und die Bundesregierung in ihrer Antwort jetzt bestätigt, ist sie für einen Großteil der 551 Fragen überhaupt nicht zuständig. Auf andere Fragen kennt die Union die Antworten selbst bereits, etwa wenn sie nach staatlicher Förderung für Organisationen fragt, die gar nicht gemeinnützig sind oder denen – wie Attac – die Gemeinnützigkeit auf Betreiben der CDU entzogen wurde.

Das rechtsextreme Narrativ eines „Deep State“ beziehungsweise „Schattenstaates“ in der Unionsanfrage, das Attac von Beginn an kritisiert hat, weist die Regierung deutlich zurück.  Sie stellt klar, dass es die Verantwortung des Staates ist, „im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten“. Bundesregierungen jeglicher Couleur hätten daher in den vergangenen Jahrzehnten zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, „um ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken“.

Zudem stellt die Bundesregierung klar, dass gemeinnützige Organisationen laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durchaus politisch aktiv sein dürfen.

Obwohl nun auch die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass das Werkzeug der Kleinen Anfrage in diesem Fall völlig unpassend war, legt die Union in einzelnen Bundesländern nach. In Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland haben die CDU-Fraktionen ähnliche Anfragen wie die der Bundes-CDU gestartet. Auf kommunaler Ebene hat die CDU im Osten bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen, teils in Zusammenarbeit mit der AfD.


Weiterführende Informationen: