Öffentlicher Reichtum für alle statt Wohlstandschauvinismus: Warum linke Transformationspolitik mit dem Wachstums-Leitbild brechen muss

  • Matthias Schmelzer

Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts. Sie ist nicht neu, nicht mehr abwendbar und wird sich weiter zuspitzen. Die Frage, die zu Beginn des Programmprozesses der Linkspartei gestellt wurde – was eigentlich nötig wäre, um die Erderhitzung abzuschwächen –, steht symptomatisch für ein breiteres Nicht-Anerkennen der aktuellen Krisenkonstellation. Kipppunkte, die vor wenigen Jahren noch als Worst-Case-Szenarien galten, werden in der seriösen Wissenschaft inzwischen als realistische Szenarien diskutiert. Sieben von neun planetaren Grenzen sind überschritten. Dies ist der Rahmen, in dem politische Programme geschrieben werden müssen. Doch viele, auch linke Programme tun so, als ließen sich sozial-ökologische Herausforderungen mit den Werkzeugen des 20. Jahrhunderts lösen. Dabei sprechen selbst vorsichtige Erdsystemwissenschaftler*innen mittlerweile davon, dass »Endzeit-Szenarien« für eine »Heißzeit« und »gesellschaftlichen Kollaps« zunehmend wahrscheinlich werden.

Hier offenbart sich ein tiefes strukturelles Problem linker Politik: Nahezu alle Wahlprogramme der Linken sind im Fortschritts- und Wachstumsparadigma verhaftet. Mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wohnraum durch Neubau, mehr materieller Wohlstand – stets vermittelt über Wachstum. Auch Konzepte, die auf Vergesellschaftung zielen, bleiben implizit produktivistisch, also auf die Steigerung von Produktion und Produktivität ausgerichtet: Sie fragen, wem Wachstum gehört bzw. wer davon profitiert – und nicht, ob Wachstum als Organisationsprinzip noch tragfähig ist.

Das ist keine moralische Kritik am Wachstum als solchem. Wachstum war historisch für linke Politik funktional – als Hebel für Umverteilung, als Ressource für Sozialstaatserweiterung, als Versprechen kollektiven Aufstiegs. Doch der strukturelle Wachstumszwang des Kapitalismus wird zum unlösbaren Dilemma: Eine Wirtschaft, die nicht wächst, gerät in Krisen; eine, die wächst, überschreitet planetare Grenzen. Und dieser Widerspruch ist durch Effizienzgewinne oder grüne Technologien nicht aufzulösen – die Rebound-Effekte (wachsender Ressourcengesamtverbrauch trotz steigender Effizienz) und die Geschwindigkeit des ökologischen Verlusts belegen das eindeutig.

Was gestaltbar bleibt

Dennoch ist die weitere Entwicklung nicht festgeschrieben. Drei Handlungsräume bleiben real: Erstens lässt sich der Verlauf der Klimakrise durch schnelle Emissionssenkungen abschwächen. In einem Land wie Deutschland setzt das ökologische Reduktion voraus: keine bloße Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Ausweitung des materiellen Durchsatzes, sondern eine tatsächliche Verringerung von Ressourcenverbrauch und Emissionen. Zweitens lässt sich diese Transformation sozial gerecht gestalten. Das verschärft Verteilungskonflikte, eröffnet aber gleichzeitig politische Mehrheitspotenziale: Wer Energie, Wohnen und Mobilität als öffentliche Güter organisiert, spricht eine breite Mehrheit an, die von Preisschocks betroffen ist. Drittens können Gesellschaften sich anpassen und solidarisch vorsorgen – nicht nur durch zivilgesellschaftliche Selbsthilfe und solidarisches »Preppen«, sondern durch makroökonomische und politische Entscheidungen. All das ist gestaltbar. Aber eben nicht über Märkte und Wachstum.

Postwachstum als politische Substanz

Linke Transformationspolitik auf der Höhe der Zeit orientiert sich an den Prinzipien einer Postwachstumsökonomie – nicht zwingend unter diesem Namen, aber in der Substanz. Postwachstum ist dabei nicht als Verzichtsappell zu verstehen, nicht als Konsumkritik, nicht als ökologische Distinktion wohlhabender Milieus. Es ist eine radikaldemokratische und solidarische Gerechtigkeitsperspektive: öffentlicher Wohlstand für alle, jenseits von Märkten und unabhängig von Wachstumsraten, auf einem global verallgemeinerbaren Niveau.

 

Die Studienlage dazu ist eindeutig: Eine Abkehr vom Wachstum in den reichen Gesellschaften ist über die nächsten Jahrzehnte alternativlos. Globale ökologische Gerechtigkeit und die Abschwächung des schlimmsten ökologischen Kollapses sind nur mit Wachstumsbegrenzung vereinbar. Grünes Wachstum, unabhängig davon, wie es in den Zentren der imperialen Lebensweise verteilt wird – ist volkswirtschaftliches Greenwashing. Zwar lässt sich in vielen Ländern eine deutliche Entkopplung von Wachstum und Emissionen belegen; in Deutschland beispielsweise sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 um knapp die Hälfte gesunken. Doch diese Reduktionen beruhten zu wesentlichen Teilen auf nicht wiederholbaren Faktoren wie dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie und Produktionsverlagerungen nach Asien und reichen bei einem durchschnittlichen jährlichen Rückgang von rund einem Prozent bei Weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Hinzu kommt, dass die grüntechnologischen Lösungen ökologische Probleme oft nur verlagern: vom Globalen Norden in den Globalen Süden, von Emissionen zu Landzerstörung, von fossiler Energie zu rohstoffintensiver Batterieproduktion. Notwendig sind daher zusätzlich zu technologischem Wandel auch soziale Innovationen, eine Transformation der Lebensweise und eine Reduktion der wirtschaftlichen Aktivitäten insgesamt.

Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch unter vielen etablierten Wissenschaftler*innen durchgesetzt: In dem 2024 erschienenen »State of the Climate Report« argumentieren William J. Ripple, Johan Rockström und andere: »Wir brauchen mutige, transformative Veränderungen: eine drastische Reduzierung von Überkonsum und Verschwendung, insbesondere durch die Wohlhabenden […] und die Einführung eines ökologischen und postwachstumsorientierten Wirtschaftsrahmens, der soziale Gerechtigkeit gewährleistet.« Das sollte Mindestmaß solidarischer Politik sein.

Treiber der Faschisierung

Gleichzeitig erleben wir einen ökologischen Backlash. Die Faschisierung macht sogar die begrenzten emanzipatorischen und grün-kapitalistischen Fortschritte zunichte. Isabella Weber hat das ökonomische Grundargument präzise formuliert: Materielle Sicherheit ist eine Voraussetzung demokratischer Stabilität. Wo steigende Preise und wirtschaftliche Schocks die Alltagsökonomie destabilisieren, wächst die Anfälligkeit für autoritäre Politik. Das ist historisch belegt – und es gilt heute.

Hier zeigt sich das Potential und die Grenze antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Der Ansatz ist wichtig, weil er die Bedeutung materieller Sicherheit betont und mit neoliberalen Dogmen bricht. Doch er bleibt fast immer wachstumsorientiert. Preisstabilisierung, Investitionsprogramme und staatliche Nachfragepolitik sollen die wirtschaftliche Dynamik sichern. Doch wie gesagt: Die ökologische Krise stellt die Wachstumslogik selbst infrage. Die Stabilisierung von Lebenshaltungskosten kann mit ökologischen Grenzen kollidieren, wenn sie die imperiale Produktions- und Konsumweise unangetastet lässt. Die extreme Rechte speist sich heute nicht nur aus Inflation. Sie mobilisiert auch mit Bezug auf vermeintlich elitäre Klimapolitik, Energieknappheit, Infrastrukturzerfall und der Angst vor dauerhaftem Wohlstandsverlust. Und sie tut das erfolgreich, weil sie reale Verteilungskonflikte aufgreift und in einen horizontalen Kulturkampf umdeutet: die Mehrheit der Menschen gegen Klimaeliten, Land gegen Stadt, Innen gegen Außen.

Eine Politik, die diese Konflikte ignoriert, wird sie nicht befrieden können. Das ist die entscheidende Falle für eine ökologische Politik heute, auch für Transformationspolitik jenseits des Wachstums: Es ist ein Fehler, Klimapolitik als Lebensstilfrage zu rahmen – als Frage individueller Konsumentscheidungen, kultureller Haltungen oder gar ökologischer Distinktion. Auf diese Weise wird entlang horizontaler Linie gespalten, anstatt vertikal zu denken. Unsere Aufgabe ist es, die Konfliktlinie zu verschieben: nicht Zugehörigkeit gegen Ausschluss, nicht Stadt gegen Land – sondern oben gegen unten.

Antifaschistische Transformationspolitik

Antifaschistische Transformationspolitik muss ein konkretes Programm werden. Es reicht nicht, die Preise im Rahmen der imperialen Lebensweise zu stabilisieren. Notwendig ist beides zugleich: den ökonomischen Ursachen autoritärer Mobilisierung durch materielle Sicherheit entgegenzuwirken und die Wirtschaft konsequent so umzubauen, dass der Druck auf Ökosysteme schnell abnimmt.

Konkret bedeutet das: Daseinsvorsorge jenseits von Märkten absichern, eine Fundamentalökonomie aufbauen, die Menschen vor Preisschocks schützt – unabhängig davon, ob diese aus Spekulation, Knappheit oder ökologischen Verwerfungen entstehen. Energie, Wohnen, Mobilität als öffentliche Güter, nicht als Waren betrachten. Und gleichzeitig: ökologisch schädlichen Überkonsum und geplante Obsoleszenz zurückfahren, ökologische Konversion und grüne Jobgarantien organisieren, Arbeitszeitverkürzung und Maximaleinkommen durchsetzen, ökologische Reparationen leisten.

Klimapolitik muss konsequent gegen Reiche, nicht gegen Arme organisiert werden.

Das wirft die Eigentumsfrage auf. Märkte allein können weder ökologische Grenzen koordinieren noch den Übergang sozial gerecht organisieren. Vergesellschaftung von Energie, Wohnen und Infrastruktur ist keine romantische Forderung, sie ist die strukturelle Konsequenz aus der Einsicht, dass private Investitionsentscheidungen in einer Übergangsökonomie keine ausreichende Orientierung bieten. Betriebliche Konversion, Investitions- und Transformationsräte – gemeinsam mit den Beschäftigten, nicht gegen sie – sind die institutionelle Form, in der Vergesellschaftung demokratisch eingebettet werden kann.

Klimapolitik muss konsequent gegen Reiche, nicht gegen Arme organisiert werden. Luxusverbräuche einschränken, Vermögen besteuern, ökologische Zumutungen nach oben richten, statt sie nach unten zu delegieren – das ist das zentrale Distributionsprinzip. Studien zeigen, dass das Verbot von Privatjets die gesellschaftliche Akzeptanz für das Verbot von Inlandsflügen erhöht. Wer die Reihenfolge umkehrt, treibt potenzielle Mehrheiten zur Rechten.

Soziale Garantien für alle sind das Gegenprogramm zum imperialen Wohlstandsmodell, das auf billiger Energie, ausgelagerten Kosten und globaler Ungleichheit beruht. Es geht nicht um weniger für alle, sondern um anders verteilt – und demokratisch kontrolliert. Die imperiale Lebensweise ist nicht zu reformieren, sie muss überwunden werden. Globale Gerechtigkeit sollte dabei der Kompass emanzipatorischer Politik sein – gegen den Wohlstandschauvinismus, der sich als linke Realpolitik verkleidet.

Soziale Bewegungen werden zurückkommen

Die sozialen und klimapolitischen Bewegungen, die in den letzten Jahren an Schwung verloren haben, werden zurückkommen: nicht, weil Mobilisierung naturgesetzlich verläuft, sondern weil die materiellen Bedingungen, die sie erzeugen, nicht verschwinden. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich der gesellschaftliche Wind wieder dreht – und ob emanzipatorische Parteien dann ein Programm haben werden, das diese Konflikte vertikal rahmt, Vergesellschaftung ernst nimmt und antifaschistisch nicht als Haltung, sondern als Politik versteht. Darauf vorbereitet zu sein ist die entscheidende Aufgabe der Gegenwart.

Matthias Schmelzer ist Professor für sozial-ökologische Transformationsforschung an der Europa-Universität Flensburg.