Donald Trumps offener Imperialismus stellt die EU-Regierenden vor ein exquisites Problem
Stephan Kaufmann - nd-Woche, vom 09. Januar '26
Mit dem Angriff auf Venezuela und der Entführung seines Präsidenten hat sich die US-Regierung den Vorwurf eingehandelt, das Völkerrecht zu brechen. An Donald Trump dürfte dieser Vorwurf abprallen. Schließlich demonstriert der US-Präsident mit dem Fall Venezuela erneut, dass sich seine Regierung an internationale Vereinbarungen nicht gebunden sieht. Mehr Probleme mit der Anklage des Völkerrechtsbruchs hat dagegen die EU. Denn sie legitimiert ihre Geopolitik regelmäßig mit dem Völkerrecht – genau das soll sie von anderen Weltmächten unterscheiden. Trump zwingt die EU daher nun in einen »Balanceakt zwischen geopolitischen Realitäten und rechtsstaatlichen Grundsätzen«, erklärt die »Frankfurter Rundschau«. Europa will schon, so die Botschaft, aber kann leider nicht. Warum nicht?
Gemessen an ihren »rechtsstaatlichen Grundsätzen« fielen Europas Erklärungen zum US-Angriff sehr verständnisvoll aus. »Die EU teilt die Priorität der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, die weltweit eine erhebliche Sicherheitsbedrohung darstellen«, ließ die Hohe Vertreterin der EU, Kaja Kallas, kurz nach dem US-Angriff verlauten. Die EU rufe alle (!) Akteure zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. »Unter allen Umständen« müssten die Grundsätze des Völkerrechts gewahrt werden, schickte Kallas hinterher – allerdings ohne die USA zu nennen.
Ähnlich klang es aus Europas Hauptstädten: »Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt«, erlärte Bundeskanzler Friedrich Merz. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.« Frankreichs Präsident Emmanuel Macron frohlockte, das »venezolanische Volk ist heute von der Diktatur Maduros befreit worden und kann sich nur freuen«. Laut Großbritanniens Premier Keir Starmer »unterstützt das Vereinigte Königreich seit Langem einen Machtwechsel in Venezuela«. Und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie halte die US-Operation zur Bekämpfung des Drogenhandels für »legitim«.
Legal dürfte sie allerdings nicht gewesen sein. Verletzt haben die USA laut Expertenmeinungen offensichtlich eine ganze Reihe von Normen: Artikel 2 und 51 der Charta der Vereinten Nationen, Artikel 9 und 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die UN-Resolutionen 2625 und 3314, Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten. In den sozialen Medien hagelte es daher Kritik an der EU. Der Journalist Dave Keating diagnostizierte ein »außenpolitisches Totalversagen«. Europas Staats- und Regierungschefs »weigern sich, die Schwere des Geschehens anzuerkennen«.
Die EU braucht die USA, um eine imperiale Macht zu bleiben, die sich gleichzeitig gegen die USA behaupten will.
Erklärt wird diese Weigerung meist damit, die EU sei gegenüber den USA in einer schwächeren Position und daher erpressbar. Allerdings ist bemerkenswert, dass ökonomisch und politisch deutlich schwächere Regierungen vor Kritik an den USA nicht zurückschreckten. So zeigte sich zum Beispiel die Regierung von Ghana »alarmiert durch die unilaterale und nicht autorisierte Invasion der Bolivarischen Republik Venezuela durch die Vereinigten Staaten«. Man sei »erinnert an die koloniale und imperialistische Ära«.
Die Reaktion einer Regierung auf das US-Vorgehen ist also offenbar keine Frage ihrer ökonomischen oder politischen Stärke. Sondern eine Frage ihrer Interessenlage. Und in diesem Sinne brauchen die Europäer die USA dringender als Ghana sie braucht. Denn für die EU und ihre Mitgliedsstaaten geht es derzeit um die Frage, inwieweit sie überhaupt noch den Status einer Weltmacht haben. Und für diesen Status brauchen sie die Rückendeckung der USA.
Zum Beispiel in Lateinamerika, wo die EU immer weiter abgedrängt wird. Lag ihr Anteil am Außenhandel der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) im Jahr 2000 noch bei 31 Prozent, so erreichte er im Jahr 2023 gerade einmal 15 Prozent. Größter Handelspartner Südamerikas ist inzwischen China. Um den Trend zu drehen, hat die EU mit dem Mercosur ein Freihandelsabkommen vereinbart, das Europa in Sachen Handel und Rohstoffe unabhängiger von China und den USA machen soll. Nach zahlreichen Verzögerungen soll es nächste Woche unterschrieben werden.
Ob das klappt, ist unsicher, ebenso wie die Haltung Washingtons. Denn laut ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie wollen die USA ihre »Vorherrschaft in der Westlichen Hemisphäre wiederherstellen« und zu diesem Zweck »Wettbewerber« daran hindern, dort »strategisch wichtige Güter zu kontrollieren«. Stattdessen will Washington selbst die Kontrolle ausüben: Gelingt der Zugriff auf das venezolanische Erdöl und finden sich Geldgeber für seine Förderung, dann stehen 30 Prozent der globalen Ölreserven unter dem Einfluss Washingtons, errechnet die US-Bank JPMorgan Chase. »Diese Verschiebung könnte das Kräfteverhältnis auf den internationalen Energiemärkten neu gestalten.«
Für die EU geht es also darum, Washington davon zu überzeugen, dass Europa beim Projekt der Sicherung der Westlichen Hemisphäre ein Partner der USA ist und kein »Wettbewerber«. Auch davon hängt der Status der EU als Welthandelsmacht ab, aus dem ihre politische Macht resultiert.
Angewiesen auf das Wohlwollen der US-Regierung ist die EU aber vor allem in ihrem Verhältnis zu Russland. Der Rückzug der USA aus der Ukraine-Hilfe, Trumps Verhandlungen mit Russland und die Drohung Washingtons, die militärische Unterstützung Europas komplett einzustellen, hat in der EU zwar zu dem Bemühen geführt, sich unabhängiger von den USA zu machen. Allerdings sind die Europäer absehbar nicht in der Lage, ihre weitreichenden geopolitischen Interessen ohne die US-Unterstützung durchzusetzen – geschweige denn gegen die USA. »Europa wird nicht gegen die USA kämpfen und ist nicht in der Lage, die Nato aufzugeben«, kommentierte Wolfgang Münchau von der Denkfabrik Eurointelligence. »Die Abhängigkeit der EU von den USA ist absolut.«
Europas Aufrüstung dient daher weniger seiner Emanzipation von den Vereinigten Staaten, sondern dazu, für die USA und innerhalb der Nato ein unverzichtbarer Partner zu werden. Im Gegenzug hoffen die Europäer auf Anerkennung ihrer Interessen durch Washington – insbesondere bei der Erweiterung der EU um die Ukraine, Moldau und den Westbalkan, der laut EU-Kommission »derzeit wichtigsten geostrategischen Investition der EU«.
Diese Anerkennung wurde diese Woche von Washington mal gewährt, dann wieder verweigert. Zunächst hieß es am Dienstag, die USA stellten sich als Schutzmacht hinter eine europäische Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine. Bundeskanzler Merz bedankte sich: »Wir brauchen eine starke amerikanische Unterstützung, um das Engagement Europas zu sichern«. Am Donnerstag wiederum meldeten Medien, die US-Regierung habe ihre Zusage zurückgezogen.
Vor diesem Hintergrund mahnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, man solle in Sachen Venezuela kein »vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen«. Zur Vorsicht riet auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU). »Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen«, sagte er im Sender »RBB«. Eine »einseitige Anklage gegen US-Präsident Donald Trump« würde voraussichtlich zu einem Einflussverlust in der Ukraine-Politik führen.
Die scharfe Reaktion der Regierung von Ghana lässt also darauf schließen, dass das Land die USA als imperiale Macht fürchtet. Die EU dagegen braucht die USA, um eine imperiale Macht zu bleiben, die sich gleichzeitig gegen die USA behaupten will. Also lässt Europa die US-Regierung in Sachen Venezuela gewähren. Das ruiniert zwar seinen – bereits durch den Gaza-Krieg angeschlagenen – Ruf als Schutzherr des Völkerrechts und macht Europas Gründe zweifelhaft, die es für die Unterstützung der Ukraine anführt.
Doch können sich Europas Regierende auf die Rückendeckung durch ihre Öffentlichkeitsarbeiter verlassen: Das Völkerrecht »hat die Weltpolitik noch nie so bestimmt, wie man sich das hier in Sonntagsreden vorstellt«, erklärt die »FAZ«. »Einem Despoten wie Maduro muss man keine Träne nachweinen.« Und ein Vergleich von USA-Venezuela mit Russland-Ukraine sei sowieso unangebracht, so der Journalist Nikolaus Blome. Schließlich »ist es ein Unterschied, ob eine Diktatur eine Demokratie überfällt oder eine Demokratie einen Diktator abräumt«. Diesen Unterschied hat die EU schon einmal anerkannt: 1999 bei der Bombardierung Serbiens durch die Nato – die ebenfalls nicht durch das Völkerrecht gedeckt war.