EU-Kommission billigt Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten
Das EU-Mercosur-Abkommen ist keine Alternative. Dessen Umsetzung wäre ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
Die EU-Kommission hat am vergangenen Mittwoch die Texte für das EU-Mercosur-Abkommen veröffentlicht. Was bezeichnend ist: Sie will den Abstimmungsmodus nachträglich ändern. Dem verhandelten Assoziierungsabkommen müssen eigentlich alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Mit einem Verfahrenstrick soll der Abstimmungsmodus nachträglich geändert werden. Statt eines einstimmigen Beschlusses sollen die Regierungen nun den Wirtschaftsteil durch vorläufige Anwendung mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen.
Die Kritik und das Nein einzelner Staaten wird damit de facto außer Kraft gesetzt
Die Kritik und das Nein einzelner Staaten wird damit de facto außer Kraft gesetzt. Völkerrechtler Markus Krajewski kam vor einigen Monaten in einem juristischen Gutachten zu dem Schluss, dass eine vorläufige Anwendung des Abkommens gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt und ohne neues Mandat durch den Rat rechtswidrig sei.
Behauptet wird, dieses Abkommen sei die richtige Reaktion auf Trumps Protektionismus. Dabei wird übersehen, dass das Wirtschafts- und Handelssystem, bei dem der Markt über allem steht, gescheitert ist. Das Wohlstandsversprechen für alle durch neoliberales Wirtschaften ist ein Märchen, das nicht eingelöst wurde. Die Logik des Marktes und der Konkurrenz führte gerade zum Erstarken rechter autoritärer Akteure wie AfD und Trump.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist keine Alternative. Dessen Umsetzung wäre ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Keines der kritisierten Probleme im Vertrag, die immer wieder von Landwirt:innen, indigenen Gemeinschaften, Klimaaktivist:innen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft benannt wurden, wurden gelöst.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist keine Alternative
Ein Wirtschaftsmodell mit seiner Wachstumslogik, für das dieses EU-Mercosur Abkommen steht, ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die planetaren Grenzen systematisch überschritten werden, es führt, wenn wir so weiter wirtschaften, unweigerlich in eine Katastrophe.
Der Multilateralismus ist auch an dieser Konkurrenzlogik gescheitert. Eine Welt, die für alle eine Lebensperspektive schaffen will, und darum sollte es uns gehen, geht aber nur im multilateralen Rahmen, solidarisch und gemeinsam. Was wir benötigen, sind Abkommen, die eine Strategie der Kooperation umsetzen, die Klimaschutz und Menschenrechte ins Zentrum rücken.
Der Autor ist Handelsexperte des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.