Kriegserklärung gegen eine ganze Region
In Nahost befürchten vor allem die Palästinenser negative Auswirkungen des israelischen Angriffs auf den Iran
Im Streit über das iranische Atomprogramm hofften Washington und Teheran auf eine diplomatische Lösung. Nun greift Israel an, der Iran schlägt zurück. Israel spricht von einer Operation, die mehrere Tage andauern könnte.
Mirco Keilberth - nd
Mit mehreren Angriffswellen haben die israelische Luftwaffe und der Auslandsgeheimdienst Mossad in der Nacht auf Freitag das iranische Atomprogramm, die Armeeführung und Atomphysiker ins Visier genommen. Nachdem mehr als 200 Kampfflugzeuge von Israel aus in den 1000 Kilometer entfernten Iran gestartet waren, schickten offenbar eingesickerte Mossad-Geheimkommandos mehrere auf Lastwagen montierte Drohnen auf den Weg, sie trafen in Teheran und tief im Landesinneren programmierte Ziele. Augenzeugen berichten von zerstörten Wohnungen im Zentrum von Teheran und Einschlägen auf dem Gelände der Atomanlage Natanz sowie auf drei Militärstützpunkten im Nordwesten des Landes.
»Das ist eine glasklare Kriegserklärung«, sagte Ali Akbar Dareini, Politikwissenschaftler am Teheraner Zentrum für Strategische Studien. »Das israelische Vorgehen wird unvorhersehbare Konsequenzen haben. Der Abzug der amerikanischen Diplomaten aus dem Irak und anderen Ländern in der Region zeigt, dass Washington in die Pläne eingeweiht war«, sie sogar koordiniert habe, fuhr er fort.
Während die iranische Führung spätestens seit den letzten israelischen Luftangriffen im Oktober 2024 mit einer erneuten Attacke rechnen musste, war sie auf die im Land selbst gestartete Drohnenattacke offenbar nicht vorbereitet. Iranische Medien bestätigten am Freitagmorgen den Tod von Generalstabschef Mohammad Bagheri und von Hossein Salami, dem Chef der mächtigen islamischen Revolutionsgarde. Er hatte aus der Parallelarmee ein Wirtschaftsimperium gemacht. Wenige Tage vor seinem Tod warnte Salami, seine geschätzt rund 190 000 Soldaten stünden »für jedes Szenario bereit«.
Sechs Atomwissenschaftler wurden nach jahrelanger Bedrohung durch israelische Kommandoaktionen nun im Schlaf von Raketen oder Drohnen tödlich getroffen. Das staatliche Fernsehen zeigte nächtliche Videoaufnahmen von Löscharbeiten in brennenden Apartmentblocks in Teheran mit klaffenden Einschlaglöchern und fehlenden Außenwänden. Unter den Opfern ist laut Staatsfernsehen auch Fereidun Abbassi, der ehemalige Leiter des iranischen Atomprogramms. Zusammen mit Mohammad Mehdi galt er als einer der Köpfe des iranischen Uran-Aufbereitungsprogramms.
Auch die Wohnung des Leiters der aktuellen Atomgespräche mit den USA, Ali Schamkhani, war in der Nacht von einer Hellfire-Rakete aus US-Produktion getroffen worden. Schamkhani wurde dabei schwer verletzt, berichten Journalisten in Teheran. 70 Zivilisten sollen den Angriffen zum Opfer gefallen sein, so das Gesundheitsministerium in Teheran, 320 Verletzte lägen in Krankenhäusern.
Auch wenn nach wenigen Stunden wieder Ruhe einkehrte, der Überraschungsangriff ist wohl nur der Auftakt einer Reihe von Angriffswellen beider Seiten. Der nun von einem Bunker unterhalb von Jerusalem aus regierende Benjamin Netanjahu rief die Bürger auf, durchzuhalten. »Seit Jahrzehnten haben die Tyrannen von Teheran offen zur Zerstörung von Israel aufgerufen und ihren Zerstörungswillen mit dem Atomprogramm untermauert«, so Netanjahu am Freitagmorgen. »Diese Operation wird so viele Tage andauern, wie es nötig ist, diese Bedrohung zu beseitigen.«
Als erste Antwort hat der Iran nach eigenen Angaben 200 Drohnen in Richtung Israel auf den Weg geschickt. Die langsam fliegenden Fluggeräte waren ein leichtes Ziel für das israelische Flugabwehrnetzwerk »Iron Dome«. Doch die in den Vortagen im Rahmen von Militärmanövern gezeigten Langstreckenraketen dürften dem israelischen Militär größere Sorgen machen. Sollten diese in größerer Zahl als im Vorjahr gegen Tel Aviv oder die Nevatim-Militärbasis in der Negev-Wüste zum Einsatz kommen, könnte der Schaden beträchtlich sein.
»Es ist der nächste Krieg, mit dem Netanjahus Regierung von ihrem eigentlichen Plan ablenken will: der Schaffung eines Groß-Israels und kleiner palästinensischer Enklaven.« Ali Hamdi Student aus Ramallah
Außerdem könnte der Iran die Straße von Hormus blockieren und so 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung kappen; dafür bräuchte es nur kleine Schlauchbooteinheiten der Revolutionsgarde. Die mögliche Eskalation in der weltweit wichtigsten Schifffahrtsroute der Ölbranche ließ am Freitag den Preis der Ölsorte Brent um mehr als sechs Prozent ansteigen.
In der Region reagierten viele Menschen mit Wut und Ohnmacht auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. »Auch wenn Israel dies als Militär-Operation bezeichnet, sagt der Student Ali Hamdi aus Ramallah dem »nd« am Telefon. »Es ist der nächste Krieg, mit dem Netanjahus Regierung von ihrem eigentlichen Plan ablenken will: der Schaffung eines Groß-Israels und kleiner palästinensischer Enklaven.«
Viele Palästinenser im besetzten Westjordanland fürchten, dass sich mit der Eskalation des iranisch-israelischen Konfliktes ihre Lage noch weiter verschlimmern werde. Am Freitagmorgen rückten Konvois der israelischen Armee in alle größeren Städte wie Nablus und Ramallah ein. Die schon seit dem 7. Oktober 2023 eingeschränkte Bewegungsfreiheit zwischen den Orten wurde mit der Verhängung einer De-facto-Blockade nun fast vollständig aufgehoben. Finanzminister Bezalel Smotrich will große Teile des nach internationalen Recht nicht zu Israel gehörenden Gebietes annektieren.
Der Minister für strategische Projekte, Ron Dermer, warnte vor zwei Wochen Frankreich und Großbritannien davor, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dann werde man das von Israel verwaltete C-Gebiet annektieren und alle jüdischen Siedlungen legalisieren, so Dermer. Israelische und palästinensische Aktivisten von »Breaking the Silence« warnen schon lange vor der Theorie des »letzten großen Krieges«, die unter den radikalen Koalitionspartnern von Netanjahu kursiert. Smotrich und andere drängten in Koalitionskreisen immer wieder zu einem Militärschlag gegen den Iran und die Fortsetzung des Krieges in Gaza, um jegliche diplomatischen Initiativen einer Zweistaatenlösung im Keim zu ersticken.
Am Freitagmittag rollte dann bereits eine zweite israelische Angriffswelle über den Iran. Über dem Militärflughafen von Hamedan stiegen riesige Rauchwolken auf. Die israelische Armee verkündete später die Zerstörung großer Teile des Atomforschungsgeländes in Natanz. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstdirektorats, Shlomi Binder, ließ keinen Zweifel daran, dass die Angriffe in den nächsten Tagen intensiver werden. »Es geht um nichts weniger als unsere Existenz.«
Der Iran hat nach Angaben von Experten jahrelang daran gearbeitet, seine Atomanlagen gegen die Gefahr militärischer Angriffe zu schützen, was eine vollständige Zerstörung erschwere. »Die Art von Beton, die (die Iraner) verwenden, ist tatsächlich ein sehr spezieller, gehärteter Beton«, sagte der Militäranalyst Cedric Leighton dem US-Fernsehsender CNN. Es sei unklar, ob israelische Bomben diese Art von Beton durchdringen könnten. »Die Israelis müssten eine Angriffswelle nach der anderen starten«, erklärte er.
Einige Atomanlagen befinden sich laut Experten zudem tief unter der Erde. Die israelische Luftwaffe verfüge über keine B-2- und B-52-Bomber, die sogenannte Bunkerbrecher-Bomben des US-Verbündeten transportieren könnten, berichtete die US-Nachrichtenseite »Axios«. Solche schweren Bomben wären wahrscheinlich nötig, um die unterirdische Uran-Anreicherungsanlage Fordo im Iran zu treffen, hieß es.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian nannte das israelische Vorgehen »töricht«, die Verantwortlichen »würden zur Rechenschaft gezogen werden«. Für eine größere militärische Reaktion werden sich Teherans Machthaber wohl Zeit lassen, auch weil sie in der direkten Konfrontation unterlegen sind. Aber sie haben anders als das kleine Israel ein riesiges Mobilisierungspotential an Menschen. Vor der Dschamkaran-Moschee in der Stadt Qom wurde am Freitag still und leise eine rote Flagge gehisst. Sie gilt als traditionelles schiitisches Zeichen für Rache.
»Bibis« Traum wird wahr
Israel startet Angriff auf Iran
Krieg an sieben Fronten« hat Benjamin Netanjahu versprochen, nachdem die israelische Luftwaffe im September 2024 den Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit mehr als 80 Tonnen Sprengstoff getötet hatte. Eigentlich wollte die Armee nur 40 Tonnen Sprengstoff einsetzen, erzählte der damalige Verteidigungsminister Joaw Gallant in einem Interview mit dem israelischen Sender Kanal 12. Er habe angeordnet, sie sollten die doppelte Menge nehmen, was geschah.
Angeblich werde Israel an sieben Fronten angegriffen und müsse sich wehren, so Netanjahu. Für das »wiederauferstehende Israel« müsse man daher an sieben Fronten kämpfen. Ein Völkermord in Gaza, Zerstörung im besetzten Westjordanland, Krieg gegen Libanon, Angriffe in Syrien, Bomben auf Jemen, Irak und nun der Iran.
Es mangelt nicht an Waffen, nicht an Munition, es mangelt nicht an Geldgebern, die Netanjahu preisen, dessen Armee alle in Grund und Boden bombt, die sich dem »wiederauferstehenden Israel« nicht unterwerfen. Es mangelt nicht an Vetos der USA im UN-Sicherheitsrat, nicht an Unterwerfungsgesten auch in Deutschland, wo der ehemalige Bild-Chefredakteur und Blogger Julian Reichelt Israel bescheinigt, es sei richtig, Kinder in Gaza zu töten.
Von dem Krieg gegen Iran haben »Bibi« Netanjahu und seine Gefolgschaft seit Jahren geträumt. Niemals dürfe der Iran die Atombombe bekommen, begründet Israels Premier den »präventiven« Angriff auf zivile, militärische und nukleare Infrastruktur und Personen des Landes. Tatsächlich entwickelt der Iran ein ziviles Atomprogramm, was sein Recht ist, und kooperiert mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO. Israel dagegen, seit den 1960er Jahren einzige Atommacht in der Region mit US-amerikanischer und französischer Hilfe, verweigert die Kooperation mit der IAEO. Israel respektiert nicht die Vereinten Nationen, nicht die UN-Charta, nicht internationales Recht.
Der Angriffsplan war am Montag aktiviert und der US-Administration präsentiert worden, die Personal in den militärischen Stützpunkten und Botschaften der Region reduzierte. Nun gibt es »kein Zurück«, wie der israelische Armeechef Eyal Zamir in der Angriffsnacht sagte. Wer immer sich Israel jetzt in den Weg stelle, werde »einen hohen Preis bezahlen«. Angeblich wird die nächste, »noch brutalere« Angriffswelle vorbereitet, wie US-Präsident Donald Trump sagte, dessen Regierung angeblich nichts mit der Attacke auf Iran zu tun haben will. Trump fordert Teheran auf, einen Deal zu machen, bevor nichts mehr von Iran übrig sei. Doch der israelische Angriff könnte das angegriffene Land endgültig davon überzeugen, dass es zum eigenen Schutz besser wäre, Atomwaffen zu haben. Das gleiche gilt für die Golfstaaten, die ebenfalls Atomprogramme entwickeln.
Angriffskrieg abgenickt
Israel attackiert Iran: Teheran soll das schlucken und wird zu »Deeskalation« aufgerufen. Trump räumt Mitwisserschaft ein, Merz ebenfalls informiert
Nach dem israelischen Großangriff auf Ziele im Iran hat die sogenannte Weltgemeinschaft das Land überwiegend aufgefordert, auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten. Durch die am Freitag verbreiteten Erklärungen zog sich das Wort »Deeskalation« wie ein roter Faden – diese sei jetzt nötiger denn je. Entsprechend äußerten sich UN-Generalsekretär António Guterres ebenso wie der NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Vertreter der Bundesregierung ergänzten ebenso wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Mahnungen um die Betonung von Israels »Recht auf Existenz« und »Selbstverteidigung«, vermieden also jeden Anschein von Kritik. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der nach eigenen Angaben nach dem Angriff mit Israels Premier Benjamin Netanjahu telefonierte, rechtfertigte in einer Stellungnahme auf X den Angriff auf gleiche Weise und bekräftigte, dass sein Land Irans Atomprogramm »wiederholt verurteilt« habe.
Bundeskanzler Friedrich Merz wurde offenbar von Netanjahu eine Stunde vor dem Beginn der Angriffe aus dem Schlaf geklingelt und informiert. Außenminister Johann Wadephul beriet in Kairo mit der ägyptischen Regierung über die Situation und erklärte zur Reaktion Teherans auf die Angriffswelle: »Den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet verurteilen wir auf das schärfste.« Die meisten deutschen Parteien wahrten zunächst Stillschweigen; halbwegs deutliche Worte fand Jan van Aken von der Partei Die Linke. Er schrieb, der Angriff habe alle Chancen auf eine weitere diplomatische Lösung torpediert. Es sei kaum vorstellbar, dass der Iran weiter Kontrollen seiner Atomanlagen zulasse – »die Gefahr einer iranischen Atombombe« sei mit diesem Angriff »massiv gestiegen«. Der Angriff Israels sei nur so zu verstehen, dass die Regierung Netanjahu auf eine Strategie des permanenten Krieges setzt.
Weiter scheint die Verwicklung der USA in die Angriffe und ihre Komplizenschaft mit ihnen zu gehen. Außenminister Marco Rubio hielt es für nötig zu betonen, dass Washington in die Ausführung der Angriffe nicht eingebunden gewesen sei. Er rief den Iran auf, keine Angriffe auf »amerikanische Interessen und amerikanisches Personal« zu starten. Was auf den ersten Blick so gelesen werden konnte, als wollte Rubio sich von der israelischen Aktion distanzieren, wurde allerdings nur Stunden später von Präsident Donald Trump richtiggestellt. Gegenüber dem Wall Street Journal sprach er von einem »sehr erfolgreichen Angriff, um es gelinde auszudrücken«. Auf die Frage, ob er von Tel Aviv vorgewarnt worden sei, antwortete Trump: »Es war keine Vorwarnung. Es war: Wir wissen, was los ist.« Er habe auch »einen wichtigen Alliierten« in der Region zuvor ins Bild gesetzt – wahrscheinlich Saudi-Arabien.
Groß kann die Verstimmung über den Angriff in Washington jedenfalls nicht sein – auch wenn vor allem britische Kommentatoren den Angriff auch als »Schlag gegen Trumps Diplomatie« einschätzten. Sie erinnerten daran, dass die Angriffe zwei Tage vor der geplanten nächsten Runde der iranisch-US-amerikanischen Atomgespräche stattgefunden hätten. In Kommentaren sowohl der BBC als auch der Agentur Reuters und des Onlineportals Unherd wurde darauf hingewiesen, dass Netanjahus Aktion auch ein »Nasenstüber« des »wichtigsten US-Klienten im Nahen Osten« gegen die transatlantische Führungsmacht gewesen sei.
Rufe nach Deeskalation kamen auch aus Beijing und Moskau. China sei bereit, »eine konstruktive Rolle bei der Beruhigung der Situation zu spielen«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian. Nach mehrstündigem Schweigen in Russland verurteilten erst Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow und dann das Außenministerium die israelischen Angriffe als »unprovoziert und ungerechtfertigt«. Die Erklärung aus Moskau sprach von einem »groben Bruch des Völkerrechts« und kündigte an, das Thema auf die Tagesordnung des Weltsicherheitsrates zu bringen. Kritische Worte an die Adresse Israels kamen auch von der Türkei und den Golfstaaten. Letztere äußerten die Befürchtung, dass auch ihre Länder und Bevölkerungen in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, wenn es zu einem neuen Nahostkrieg kommen sollte.
Krieg mit unüberschaubaren Folgen
Israels Angriffe auf den Iran sind eindeutig völkerrechtswidrig. Ein Kommentar
Cyrus Salimi-Asl - nd
Mit den landesweiten Angriffen auf den Iran weitet Israel sein Operationsgebiet für militärische Aggressionen aus. Nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist das, was die israelische Regierung und mit ihr befreundete Staaten verniedlichend als »Präventivschlag« bezeichnen und so suggerieren, dass der Iran morgen oder übermorgen selbst Israel mit einer Atombombe angegriffen hätte und Israel praktisch handeln musste. Tatsächlich gab es keine Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden iranischen Angriff auf Israel, und nur dann wäre der Angriff Israels wohl völkerrechtskonform gewesen. Linksparteichef Jan van Akne spricht von einer »gefährlichen Eskalation«, die auch »nicht mit Selbstverteidigung zu rechtfertigen« sei. Aber westliche Staaten schlucken die Mär eines israelischen Staates, der sich lediglich verteidige: keinerlei Verurteilung des Vorgehens der israelischen Regierung, nur der routinehafte Aufruf zur Zurückhaltung an beide Seiten.
Am Sonntag sollte eigentlich im Oman weiter über das iranische Atomprogramm verhandelt werden. Die Vorstellung, dass Israel seine Drohung, die iranischen Nuklear-Einrichtungen zu zerstören, noch während laufender Vermittlungsbemühungen, wahr machen würde, lag zwar immer im Bereich des Möglichen, schien aber irrational und schädlich für eine Übereinkunft. Doch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nie Zweifel daran gelassen, dass er gar kein Interesse an einem Abkommen hat (an deren Ausgestaltung er auch nicht direkt beteiligt ist), um das Atomprogramm einzuhegen und unter rigorose internationale Kontrolle zu stellen, sondern dessen völlige Zerstörung. Die nuklearen Anlagen des Irans, die sich teilweise tief unter der Erde befinden, wurden zwar nicht vollständig zerstört, aber dafür höchstwahrscheinlich der Versuch, auf dem diplomatischen Weg ein Atomabkommen hinzubekommen.
Die USA haben nach eigenen Aussagen zwar nicht aktiv mitgewirkt an den Luftangriffen, aber sie waren informiert, haben zuvor einen Teil ihres Botschaftspersonals aus dem Irak, Kuwait und Bahrain abgezogen sowie Israel mit hoher Wahrscheinlichkeit logistisch unterstützt, glauben viele Beobachter, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Satellitenbildern und durch die Lieferung moderner Angriffswaffen. Dass die iranische Regierung zur Vergeltung wie angedroht US-amerikanische Einrichtungen im Mittleren Osten angreifen wird, dürfte zum derzeitigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, weil der Iran dann in direkten Konflikt mit der US-Armee geriete.
Warum hat US-Präsident Donald Trump, der noch immer auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran drängt, den israelischen Premier Netanjahu nicht von einem Angriff abgehalten? Will er damit militärisch den Druck auf den Iran erhöhen: Seht her, was euch passieren wird, solltet ihr einem Abkommen nicht zustimmen? Oder ist Netanjahu schon dermaßen beratungsresistent, dass er sich selbst von seinem wichtigsten Verbündeten nichts sagen lässt und ganz auf eigene Faust handelt? Waren die von Trump angestoßenen Verhandlungen für ein neues Abkommen womöglich nur eine Schauveranstaltung, inszeniert von der US-Regierung, um den Iran in Sicherheit zu wiegen vor einem lange geplanten Angriff durch Israel?
Die Folgen der israelischen Aggression sind nicht überschaubar. Das iranische Regime könnte nach diesen Angriffen seine atomare Doktrin offiziell ändern und nun erst recht alle Anstrengungen unternehmen, um an eine Atombombe zu kommen. Nur dann wäre das Land unangreifbar und das aus der Revolution von 1979 hervorgegangene System der Islamischen Republik sicher. Es ist klar, dass der Iran den israelischen Angriffen nichts entgegenzusetzen hat; eine funktionierende Luftabwehr, die die israelischen Bomber aufhalten könnte, gibt es offensichtlich nicht. Und die bisherigen Abschreckungsmittel – Hamas und die Hisbollah – sind aus dem Spiel. Das sagt auch viel aus über das jahrzehntelang nacherzählte Narrativ eines angeblich militärisch übermächtigen Iran. Das heißt, zur Abschreckung würde gemäß dieser Logik nur die Bombe helfen.
Absehbar wird das iranische Regime den außenpolitischen Druck auch durch verstärkte innenpolitische Repression zu kompensieren suchen. Die Anzahl der Hinrichtungen sind schon jetzt auf Rekordniveau, und durch die Kriegssituation ist eine Radikalisierung des politischen Establishments der Islamischen Republik zu erwarten und eine Stärkung der Hardliner wahrscheinlich, wie man es schon während des Iran-Irak-Kriegs in den 1980er Jahren beobachten konnte. Es ist gut möglich, dass die israelische Regierung mit ihren Angriffen auch den Anstoß für einen Sturz der Islamischen Republik geben wollte. Doch es wäre wohl naiv zu glauben, dass die Tötung auch von Spitzenpersonal in Armee und Revolutionsgarden sowie von Nuklearphysikern das herrschende System so weit erschüttern könnte, dass es kippt. Bisher war der Ersatz von Führungspersonal und die Machttransition kein unüberwindbares Hindernis für das islamische Regime des Iran.
Die rechte israelische Regierung scheint freie Hand zu haben, in der Region nach eigenen Erwägungen militärisch anzugreifen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat: vom Iran über Syrien und Libanon bis zum Jemen. Vom genozidalen Krieg im Gazastreifen gar nicht zu sprechen, der durch den neuen Kriegsschauplatz zumindest für einige Tage aus dem Blick der Weltöffentlichkeit geraten wird. Aus israelischer Sicht ist der Moment für den Angriff auf den Iran daher ideal, trotz der laufenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran: Wegen des brutalen Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen schien die Stimmung sich in den letzten Wochen zunehmend gegen Israel zu wenden, Kritik an der Regierung wurde immer lauter. Dies dürfte nun vorbei sein, insbesondere wenn der Iran zurückschlägt. Dann dürften die Unterstützer Israels wieder die Formel in den Mund nehmen, dass das Land sich ja schließlich verteidigen müsse.
Ein weiterer Effekt der Eskalation betrifft ganz konkret die Zukunft der Palästinenser: Am Dienstag kommender Woche startet am UN-Sitz in New York eine von Frankreich und Saudi-Arabien initiierte internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Es wird erwartet, dass bei dieser Gelegenheit weitere Staaten mit Gewicht auf der internationalen Bühne Palästina als eigenständigen Staat anerkennen, unter anderem Frankreich. Angesichts der Ereignisse im Iran ist jedoch absehbar, dass das geplante Programm der Konferenz in dieser Form nicht umgesetzt wird. Die Trump-Regierung hatte potenzielle Teilnehmerstaaten bereits in dieser Woche von der Teilnahme »abgeraten«; Israel leistet mit der Eröffnung des neuen Kriegsschauplatzes im Iran seinen Teil, um das Ziel einer Zweistaatenlösung zu untergraben.
Der grassierende Rüstungswahn verbunden mit einer rasant fortschreitenden Militarisierung unserer Gesellschaft (Stichwort „Kriegstüchtigkeit“) hat die Flensburger Attac-Regionalgruppe zu einer Stellungnahme herausgefordert, die der Stadtblog Flensburg untenstehend allen Leserinnen und Lesern, auch angesichts der bevorstehenden Ostermärsche, wärmstens zur Lektüre empfiehlt (https://akopol.wordpress.com):
Stellungnahme des Ortsverbandes Flensburg und Umgebung
Der Krieg in der Ukraine schafft Unsicherheit und Zukunftssorgen. Die Zeitenwende der US-Politik fördert zusätzliche Ängste. Wie schaffen wir in dieser Situation mehr Sicherheit? Im Bundestag wurde ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen – im Hauruckverfahren und obendrein mit der Maßgabe, dass zukünftige Militärausgaben frei sind von jeder Schuldenbegrenzung.
Sicherheit durch immer mehr Waffen? Wir halten diesen Weg für grundfalsch:
Hektische Aufrüstung beschleunigt die Rüstungsspirale. Das schafft eine wachsende Kriegsgefahr. Europas sicherste Zeiten waren die Jahre, als der Kalte Krieg zwischen Ost und West durch Abrüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen beendet wurde. Was es damals gab, fehlt heute vollständig. Wir brauchen ernstzunehmende Initiativen für Frieden und Abrüstung mit dem Ziel einer europäischen Friedensordnung. Auf gar keinen Fall aber brauchen wir die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa!
Langfristig kann keine verantwortliche Politik wünschen, die Reichtümer des eigenen Landes für Kriegsgerät zu verschleudern. Auch die russische nicht. Das eröffnet Verhandlungsspielraum.
Tatsächlich werden die Hochrüstungs-Milliarden für bessere Zwecke benötigt:
Zum einen für die Eindämmung des Klimawandels mit seinen Umweltkatastrophen und dem sich ergebenden Flüchtlingselend. Zum anderen legt der angekündigte Sozialabbau zugunsten der Militärausgaben die Axt an die Wurzel unserer freiheitlichen Demokratie. Er fördert Not und Ungleichheit, schafft Verbitterung und Wut und damit den Nährboden für rechtsextreme Hassprediger.
Wir wehren uns auch gegen die Militarisierung in den Köpfen und Herzen, die Verherrlichung von Gewalt und Soldatentum, die Förderung eines Menschenbildes, dass auf Bedrohungshysterie, Hass und dem Freund-Feind-Schema beruht. Deshalb lehnen wir auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Und ein Letztes: Viele Beschaffungen von U-Booten, Flugzeugen und Panzern machen nicht einmal innerhalb der militärischen Logik Sinn. Die Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr ist seit Jahrzehnten planlos, bürokratisch und undurchschaubar. Wer hier wild investiert, gießt Benzin in ein schwelendes Feuer.
In Attac als breitem Bündnis laufen gerade über Kriege und Rüstung die Meinungen oft auseinander. Aber Attac bietet sich als Forum an, diese Auseinandersetzungen konstruktiv zu führen. Mehr zur Flensburger Attac-Gruppe auch unter: https://www.attac-netzwerk.de/flensburg/aktuelles
Ukraine-Gipfel in London fordert in Absetzung von den USA europäischen „Friedensplan“ und „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Berlin erwägt Schuldenprogramme vor allem zur Aufrüstung von bis zu 900 Milliarden Euro.
BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan für die Ukraine erarbeiten und eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine im Weißen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas weiter verschärft und die Forderungen nach europäischer Eigenständigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, „Europa“ müsse sich „jetzt eigenständig bewaffnen“ und „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“. Außenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenwärtigen französisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun müsse Deutschland „Führung einnehmen“. CDU/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen können und vor allem der Aufrüstung dienen. Zudem werden Pläne für einen europäischen Nuklearschirm geschmiedet.
„Der Riese Europa wacht auf“
Auf dem Sondergipfel am Sonntag in London haben sich 14 europäische NATO-Mitglieder, Kanada und die Ukraine auf ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg geeinigt – so weit wie möglich ohne Rückgriff auf die USA. Demnach wollen Frankreich und Großbritannien sowie eventuell ein bis zwei weitere Staaten einen Friedensplan für die Ukraine entwerfen. Anschließend soll eine „Koalition der Willigen“ geschmiedet werden, um Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Den Grundstock dafür könnten Frankreich und Großbritannien stellen, die seit 2010 militärisch eng zusammenarbeiten und auf der Basis dieser Militärkooperation bereits im Jahr 2011 den Libyen-Krieg führten.[1] Paris und London stimmen sich auch bezüglich ihres Vorgehens im Ukraine-Krieg seit einiger Zeit sorgfältig ab. Im Hinblick darauf verlangte Außenministerin Annalena Baerbock bereits am Samstag, jetzt müsse Deutschland „Führung einnehmen“; sie behauptete: „Die Welt schaut auf uns“.[2] Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump sowie seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geäußert, es sei klar, „dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht“; es sei nun „an uns, den Europäern“, diese „Herausforderung anzunehmen“. Polens Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, „Europa“ sei „ein Riese, der aufgewacht ist“.[3]
Transatlantische Spannungen
Unklar bleibt nach dem Sondergipfel, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen Staaten und den USA in Zukunft entwickeln werden. Diese hatten sich in der vergangenen Woche weiter verschlechtert. Nachdem es der EU gelungen war, einen US-Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung gegen Washingtons Intentionen zu ändern, und die EU-Außenbeauftragte Kallas Trumps Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als „schmutzigen Deal“ beschimpft hatte, sagte US-Außenminister Marco Rubio ein Treffen mit ihr kurzfristig ab, obwohl sie bereits in der US-Hauptstadt eingetroffen war.[4] Der Eklat am Freitag im Weißen Haus hat die Spannungen weiter verschärft. Hatte Trump Selenskyj zunächst vorgeworfen, sich einem Waffenstillstand zu versperren und damit nicht nur „das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel“ zu setzen, sondern gar „einen Dritten Weltkrieg“ zu riskieren, so endete das Treffen schließlich in einem lautstarken Wortgefecht und in einer Demütigung Selenskyjs durch Trump und US-Vizepräsident JD Vance.[5] Dennoch sind besonders Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sowie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Trump politisch sehr nahe steht, bestrebt, einen harten transatlantischen Bruch zu verhindern. Dieser wäre auch militärisch für Europas Streitkräfte fatal: Sie sind unter anderem auf US-Satellitendaten und auf weitere US-Unterstützung angewiesen.
„Eigenständig bewaffnen“
Auch deshalb nahmen die anwesenden Staaten Europas sowie die EU auf dem Londoner Sondergipfel Schritte zu einer massiven Aufrüstung in den Blick. Diverse europäische Länder würden „ihre Verteidigungsausgaben erhöhen“, teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einer Stellungnahme nach dem Treffen mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte: „Wir müssen Europa dringend wiederbewaffnen“; zudem bestätigte sie, sie werde dem EU-Gipfel am Donnerstag einen „umfassenden Plan“ dafür vorlegen. „Nach einer langen Zeit zu geringer Investitionen“ in die europäischen Streitkräfte sei es „von äußerster Bedeutung“, „die Verteidigungsinvestitionen für eine lange Zeit aufzustocken“.[6] Bereits am Samstag hatte Außenministerin Baerbock verlangt, der EU-Sondergipfel am Donnerstag müsse klare „Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit“ fällen.[7] Am Sonntag hatte zudem Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, geäußert, „wer nach Washington blick[e]“, der müsse „verstehen: Europa ist alleine und wir müssen uns jetzt eigenständig bewaffnen“.[8] Weber fügte hinzu, man müsse jetzt auch „die ersten Schritte zur europäischen Armee gehen“; dabei sei in der Vergangenheit „viel zu viel Zeit vertrödelt“ worden.
Bis zu 900 Milliarden Euro
Während die Aufrüstungspläne auf EU-Ebene am Donnerstag besprochen werden sollen, bereiten CDU/CSU und SPD laut Berichten nicht nur eines, sondern sogar gleich zwei neue Finanzierungspakete insbesondere zur Aufrüstung auf nationaler Ebene vor. Dabei soll es sich um zwei sogenannte Sondervermögen handeln – nach dem Modell der 100 Milliarden Euro, die die Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereitgestellt hatte. Die Bezeichnung „Sondervermögen“ führt dabei nach Auskunft des Bundesrechnungshofs in die Irre; in Wirklichkeit handelt es sich eindeutig um „Sonderschulden“.[9] Die neuen Pläne basieren dabei auf Vorschlägen von vier bekannten deutschen Ökonomen [10], die einerseits für ein neues „Sondervermögen Bundeswehr“, andererseits für ein zweites „Sondervermögen Infrastruktur“ plädieren. Für ersteres raten sie zu einem Volumen von 400 Milliarden Euro, für letzteres zu einem Wert von 400 bis 500 Milliarden Euro.[11] Zum Vergleich: Das Budget der Bundesregierung für 2025 sieht laut aktuellem Stand Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor. Die Bezeichnung „Infrastruktur“ führt dabei insofern in die Irre, als eine Instandsetzung etwa von Straßen und Brücken nicht zuletzt aus militärischen Gründen als erforderlich gilt: Zur Zeit ist der Transport etwa schwerer Panzer über Brücken nicht flächendeckend gesichert.[12]
Atommacht Europa
Darüber hinaus haben erste Überlegungen zum Aufbau eines von den Vereinigten Staaten unabhängigen Nuklearschirms über Europa begonnen. Der mutmaßliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Wochenende bestätigt, er wolle in nicht bloß in den Koalitionsverhandlungen, sondern „auch mit unseren Partnern in Europa“ besprechen, „ob es mit Frankreich oder Großbritannien“ in Richtung „atomare Teilhabe“ gehen könne.[13] Merz erteilte Überlegungen, Deutschland könne eigene Atomwaffen entwickeln und herstellen, zumindest vorläufig eine Absage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab sich für Merz‘ Vorstoß prinzipiell offen. „Wir haben einen Schutzschild, sie nicht“, sagte Macron am Wochenende: „Sie können nicht länger von der nuklearen Abschreckung der USA abhängen.“ Er schlug einen „strategischen Dialog“ auf europäischer Ebene vor. Für den Aufbau einer eigenständigen, von der NATO unabhängigen europäischen Streitmacht veranschlagte er fünf bis zehn Jahre.[14]
[1] S. dazu Die neue Entente Cordiale.
[2] Pressemitteilung: Zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (01.03.) bei einem Statement im Auswärtigen Amt. Berlin, 01.03.2025.
[3] Europe is a giant that has woken up, says Poland. thetimes.com 02.03.2025.
[4] Majid Sattar: Rubio versetzt Kallas. faz.net 27.02.2025.
[5] Peter Baker: Trump Berates Zelensky in Fiery Exchange at the White House. nytimes.com 28.02.2025.
[6] Starmer pledges £1.6 billion package for air defense missiles in Ukraine, says Europe is ‘at crossroads in history’. lemonde.fr 02.03.2025.
[7] Pressemitteilung: Zur Lage in der Ukraine sowie zur europäischen Sicherheit erklärte Außenministerin Annalena Baerbock heute (01.03.) bei einem Statement im Auswärtigen Amt. Berlin, 01.03.2025.
[8] „Europa ist alleine“: EVP-Chef Weber fordert europäische Armee. br.de 02.03.2025.
[9] Sondervermögen: Anzahl und finanziellen Umfang reduzieren. bundesrechnungshof.de. S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“.
[10] Es handelt sich um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), [12] S. dazu #
Michael Hüther, den Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), und den Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum.
[11] Es geht um 800 Milliarden Euro. tagesspiegel.de 02.03.2025.
[12] S. dazu Freie Marschrouten und Damit die Panzer rollen.
[13] Berthold Kohler, Eckart Lohse, Konrad Schuller: „Es könnte auch ein für uns sehr schlechtes Szenario eintreten“. faz.net 28.02.2025.
[14] Europäer wollen Friedensplan entwerfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.03.2025.
Wer profitiert und wer verliert
Stephan Kaufmann
Der kommende US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, Importgüter sofort nach Amtsantritt mit weiteren Zöllen zu belegen und ihnen so den Verkauf in den USA zu erschweren. Auf chinesische Waren sollen die Zölle 60 Prozent betragen, auf Waren aus allen anderen Regionen zehn bis 20 Prozent.
- Ziele: Mit den Zöllen verfolgt Trump laut eigenen Aussagen verschiedene Ziele. Erstens soll die US-Industrie vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden. Zweitens soll eine Abschottung des US-Marktes Unternehmen weltweit dazu bringen, ihre Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten zu verlegen, um so den Zoll zu umgehen und gleichzeitig den Standort USA zu stärken. Drittens sollen die Zölle den wirtschaftlichen Aufstieg des geopolitischen Konkurrenten China bremsen. Vierter Punkt sind politische Ziele: So soll beispielsweise Mexiko zu einer strikteren Migrationskontrolle gebracht und Dänemark vielleicht zum Verkauf von Grönland an die USA motiviert werden. Fünftens schließlich sollen die Zölle dem US-Staat Einnahmen bescheren, um Trumps geplante Steuersenkungen gegenzufinanzieren.
- Überfluss: Wenn Standorte Importzölle einführen, dann beschränken sie damit den Zugang ausländischer Konkurrenten zu ihrem Markt. Ausländische Ware soll Nachteile erhalten, inländische Ware dagegen bevorzugt werden. Es geht also um den Kampf eines gigantischen globalen Warenangebots um eine beschränkte zahlungsfähige Nachfrage der Käufer*innen. Grundproblem, mit dem die Welthandelspolitiker*innen konfrontiert sind, ist also kein Mangel an Gütern, sondern ein riesiger Überfluss. Dieser Überfluss führt derzeit in einen Weltwirtschaftskrieg um Absatzmärkte.
- Folgen Ausland: Leidtragende der Trumpschen Pläne sind zunächst die Unternehmen außerhalb der USA. Denn die Zölle erhöhen ihre Kosten, wenn sie Waren in den USA verkaufen wollen. Wahrscheinliche Folge ist eine Preiserhöhung, also ein Wettbewerbsnachteil. Das Ifo-Institut schätzt, dass durch Trumps Zölle die deutschen Exporte in die USA um knapp 15 Prozent sinken könnten. Besonders getroffen wären die deutschen Auto-Exporte in die USA mit minus 32 Prozent und die Pharma-Exporte dorthin mit minus 35 Prozent. Chinas Exportverluste dürften noch deutlich höher ausfallen.
- Folgen Inland: Zölle machen ausländische Ware in den USA teurer. Davon profitieren die US-Unternehmen, denn die Zölle machen ihre Güter gegenüber Auslandsware wettbewerbsfähiger. Für US-Konsument*innen wiederum werden ausländische Güter teurer, sie müssen also mehr bezahlen. Oder sie weichen auf inländische Güter aus, die allerdings teurer sind als die Importware vor der Zollerhebung. So oder so steigt durch die Zölle die Inflationsrate in den USA, das Leben der Menschen wird kostspieliger.
- Verteilung: Laut Peterson Institute for International Economics (PIIE) werden Trumps Zölle einen durchschnittlichen US-Haushalt rund 2600 Dollar im Jahr kosten. Besonders betroffen seien davon die ärmeren Haushalte, die beispielsweise zu viel zu billigen chinesischen Konsumgütern greifen und die relativ viel ihres Haushaltsbudgets für den Konsum ausgeben. Profiteure sind dagegen die reichen Haushalte. Denn bei ihnen macht der Konsum einen kleineren Teil der Gesamtausgaben aus. Zweitens und wichtiger: Sie sind die Begünstigten der von Trump versprochenen Steuersenkungen, die mit den Zöllen finanziert werden sollen.
Trumps zielstrebige Willkür
Die Rechten und das Recht: Wie und warum der neue US-Präsident die regelbasierte Weltordnung umbaut
In der Wirtschaftswelt, unter Ökonomen, Bankern und Börsianerinnen gibt es derzeit nur ein Thema: Was geschieht, wenn nächste Woche Donald Trump sein Amt als US-Präsident antritt? Vielleicht passiert nicht viel, vielleicht wird es ein ausgewachsener Weltwirtschaftskrieg. Von fundamentaler »Unsicherheit« ist die Rede. Unsicher ist man sich nicht nur – wie sonst üblich – über die wirtschaftliche Konjunktur, sondern ganz grundsätzlich über die Bedingungen des globalen Geschäfts, dessen Regeln und Vorschriften. Denn Trump zielt auf den Umbau der globalen Rechtsordnung, nach der Geschäfte, Käufe und Investitionen abgewickelt werden. Damit legt er die Grundlagen der regelbasierten Weltordnung offen, ihren Widerspruch und ihren Nutzen für die USA.
Kritik an Globalisierung und Freihandel war früher eine Domäne der Linken. Inzwischen aber kommt die Unzufriedenheit von rechts. Ausgangspunkt ist dabei die Tatsache, dass alle großen Industriestaaten den Weltmarkt brauchen – andere Länder dienen ihnen als Zulieferer, Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Investitionsstandorte. Für jeden mächtigen Kapitalstandort ist der Weltmarkt ökonomische Basis seiner Macht.
Doch diese Basis steht nicht unter souveräner Verfügung der jeweiligen Regierung. Vielmehr ist der Weltmarkt ein Set von Regeln, die die ökonomischen Konkurrenten miteinander vereinbart haben. Wer sie, wie Trump, ändern will, muss sich mit anderen Staaten ins Benehmen setzen. Das beklagen Rechte als nicht hinnehmbare Einschränkung ihrer nationalen Souveränität. In die Kritik geraten daher die Orte internationaler Kooperation, sei es die Nato, die EU oder die Welthandelsorganisation WTO, die die Einhaltung der vereinbarten Regeln des globalen Geschäfts überwacht. In ihr hat jeder Staat eine Stimme und kann daher auf Berücksichtigung seiner Interessen pochen.
Diese Form des Interessenausgleichs halten rechte Politiker wie Trump nicht aus. »America first«, fordert er und droht der Welt mit umfassenden Zöllen. Drängendstes Problem aus Trumps Sicht – und der des gesamten politischen Establishments – ist der Aufstieg Chinas zum Systemkonkurrenten der USA. Diesen Aufstieg nehmen die USA nun zum Anlass, die regelbasierte Welthandelsordnung zu revidieren. Das lässt darauf schließen, dass für sie die Sicherung der US-Dominanz der Zweck dieser Ordnung ist.
Um ihre Vormachtstellung neu zu sichern, muss die US-Regierung gegen eine internationale Rechtslage angehen, die sie einst mitverhandelt und der sie sich unterworfen hat. Denn die WTO-Regeln erlauben nur sehr begrenzt und nur unter sehr bestimmten Umständen die Erhebung von Zöllen. »Das WTO-Recht lässt es nicht zu, außerhalb des vereinbarten Rechtsrahmens unilaterale Maßnahmen zum Schutz eigener Wirtschaftsinteressen zu ergreifen«, schreibt Christian Tietje, Professor für internationales Wirtschaftsrecht an der Uni Halle auf dem Portal »Verfassungsblog«. Dies gelte auch für sogenannte Gegenmaßnahmen anderer Staaten.
Trumps Pläne beim Vorgehen gegen die geltenden Regeln sind allerdings nicht durch Willkür gekennzeichnet, die Rechtsförmigkeit wird mit viel juristischem Aufwand eingehalten. Nicht die Regellosigkeit setzt Trump gegen das geltende Recht, das ihm nicht passt, sondern den Vorrang des nationalen US-Rechts. Verschiedene US-Gesetze erlauben dem Präsidenten das Ergreifen handelspolitischer Maßnahmen. Zum Beispiel der International Emergency Power Act von 1977, der handelsbeschränkende Maßnahmen bei Bedrohung der nationalen Sicherheit oder Wirtschaft der USA ermöglicht. Als Ermächtigungsgrundlage geprüft wird derzeit auch der – lange in Vergessenheit geratene – Section 338 Tariff Act von 1930.
»Eine Welt, in der der Handel wächst, ist in Amerikas nationalem Interesse.« Alan Wolff, Peterson Institute for International Economics
Ein weiterer juristischer Hebel ist der Section 301 Trade Act von 1974, mit dem unfaire Handelspraktiken dritter Staaten bestraft werden können. Dieses Instrument hatte Trump in seiner ersten Amtszeit bereits ausgiebig zur Begründung für Zölle benutzt. Die WTO stufte sie im Nachhinein zwar als rechtswidrig ein. Allerdings ist die WTO inzwischen weitgehend machtlos: Die US-Regierung unter Trump blockierte 2019 die Ernennung von Mitgliedern für das oberste Streitschlichtungsgremium der WTO. Seitdem kann sie keine einklagbaren Beschlüsse mehr fällen. »Die Vereinigten Staaten operieren damit teilweise außerhalb des WTO-Systems und damit außerhalb des formalen globalen Handelssystems«, erklärt Alan Wolff vom Peterson Institute for International Economics (PIIE) in Washington. Und mit den von Trump nun angekündigten neuen Zöllen stellt sich laut Jurist Tietje »sehr grundsätzlich die Frage, welche Funktion dem Recht in der politischen Ausgestaltung der Welthandelsordnung überhaupt noch zukommt«.
Die neue US-Regierung scheint von der Funktion des Rechts eine klare Vorstellung zu haben. Sie zielt nicht auf eine Willkürherrschaft in einem »Wild-West-System« (Allianz Risikobericht 2025). Schließlich braucht das kapitalistische Weltgeschäft eindeutige Regeln, die für Investoren, Käufer und Verkäufer Berechenbarkeit schaffen. Denn nur verbindliche Vorschriften geben dem Gegeneinander der globalen Konkurrenz eine einigermaßen haltbare Verlaufsform. Die aktuell beklagte »Unsicherheit« ist Gift für das Geschäft. »Die Alternative zur WTO«, warnt Wolff, »wäre, dass es keine Verständigung darüber gibt, was als normal oder akzeptabel gilt«.
Der Welthandel braucht also verbindliche Regeln – und die USA brauchen den Welthandel. Denn das globale Handelssystem ist integraler Teil der US-dominierten Weltordnung – quasi die »Ergänzung zu Amerikas politischen und militärischen Allianzen«, erklärt Wolff. Diese Weltordnung hätten die USA als Bollwerk gegen die Bedrohung durch autoritäre Staaten geschaffen. »Eine Welt, in der der Handel wächst und die Wirtschaften relativ offen sind, ist daher in Amerikas nationalem Sicherheitsinteresse.«
Bei der Schaffung einer Weltordnung, die die Dominanz der USA festigt, kann sich Trump also nicht auf puren Zwang verlassen. Er braucht die Kooperation der Konkurrenten und muss daher zumindest den Anschein wahren, die regelbasierte Weltordnung sei eine Vereinbarung zwischen formell gleichberechtigten Partnern. Gleichzeitig sollen diese Partner eingespannt werden für die US-Interessen – die Bedienung dieser Interessen soll quasi der Weltordnung eingeschrieben werden.
Wie viele rechte Politiker schätzt Trump also die Bindungswirkung des Rechts. Gleichzeitig will er die nationalen Interessen der USA durch das Recht nicht beschränkt sehen. Das läuft konträr zu den Vorstellungen der Partnerländer, die eine Rechtsordnung akzeptieren würden, die ihre Interessen bedient und auch die USA bindet. In diesem Widerspruch verläuft der Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts als Kampf um die Regeln, die auf diesem Markt gelten. Und in diesem Kampf haben die USA den längeren Hebel. Denn nur ihre überlegene Macht, ihr Geld und ihr Militär können den Weltmarkt zusammenhalten, den alle anderen brauchen. Auch die Freiheit des Welthandels beruht auf Gewalt.
Über den Tag hinaus
Zusammen ist es besser als allein: Es gibt mehr Aktionen und Gruppen für den Frieden als man denkt
Die wehmütigen Loblieder auf die mächtige Friedensbewegung der 1980er Jahre und die Abgesänge auf die Gegenwart täuschen leicht darüber hinweg: Man muss nicht auf die eine Großdemo warten, um sich friedenspolitisch zu engagieren. Es gibt weit mehr Möglichkeiten als viele denken. Im Veranstaltungskalender des Netzwerks Friedenskooperative finden sich allein für den Monat Oktober mehr als 120 Veranstaltungen in der gesamten Bundesrepublik, von Mahnwachen über Vorträge, Ausstellungen oder regionale Demonstrationen: Da spricht in Köln der Friedensaktivist Andreas Zumach über »Deutschlands (Irr)weg in die Verantwortung von der Wiedervereinigung bis zur Kriegstüchtigkeit«, in Nordrhein-Westfalen wird am Fliegerhorst Nörvenich gegen Atomwaffen demonstriert, jeden Mittwoch fordern Menschen in Dortmund mit Transparenten und Schildern in der Innenstadt »Deeskalieren! Die Waffen nieder! Verhandeln!«, in Halle dreht sich ein Fachgespräch um kommunale Friedensarbeit in Zeiten von Krieg, Krisen, Rechtsruck und in Frankfurt (Oder) diskutiert ein Podium über »Deutsche Außenpolitik in Nahost zwischen Völkerrecht und Staatsräson«.
Altes Netz mit größeren Maschen
Darüber berichtet nicht die »Tagesschau«, aber die Vielzahl der Veranstaltungen verweist darauf, dass es überall in der Republik Gruppen, Organisationen und Bündnisse gibt, die Alternativen zum Krieg stark machen. »Sie bilden die Basis, ohne die weder kleinere noch größere Mobilisierungen denkbar wären«, sagt Kristian Golla, Geschäftsführer vom Netzwerk Friedenskooperative.
Was die Geschichte lehrt: Es reicht nicht, nach der großen Demo zu rufen, man muss selbst etwas tun.
Die Organisation mit Sitz in Bonn ist Nachfolgerin der zentralen bundesweiten Organisation, die in den 80er Jahren die Großdemonstrationen gegen die Aufrüstung von Nato und Warschauer Pakt ausgerichtet hat. Sie bezeichnet sich heute als Service- und Informationsbüro für die Bewegung, vermittelt Referent*innen, gibt sechs Mal im Jahr die Zeitschrift »Friedensforum« heraus, koordiniert, unterstützt und organisiert Aktionen sowie Kampagnen, aktuell zum Beispiel gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Gerade erst ließ die Friedenskooperative an vier aufeinanderfolgenden Samstagen im September Flugzeugbanner über deutschen Großstädten fliegen, mit dem Schriftzug: Ukraine-Krieg stoppen! frieden-verhandeln.de. Darüber hinaus werde innerhalb der Friedensbewegung derzeit »intensiv an einer neuen Kampagne gegen Mittelstreckenwaffenwaffen gearbeitet«, so Golla.
»Eine Großdemo braucht Vorlauf. Der 10. Oktober 1981 hatte zwei Jahre Vorbereitungszeit«, erinnert Golla an die erste große Demonstration der westdeutschen Friedensbewegung gegen nukleare Aufrüstung im Bonner Hofgarten mit 300 000 Menschen. Was die Geschichte auch lehrt: Es reicht nicht, nach der großen Demo zu rufen, man muss selbst etwas tun. Damals entstand ein dichtes Netz an Gruppen, es hat heute deutlich größere Maschen, aber es existiert noch.
Was nicht ist, kann ja noch werden
Allein auf der Website des Netzwerks Friedenskooperative lassen sich mehr als 250 Friedensgruppen finden. Bundesweite Organisationen mit lokalen Gliederungen wie die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) – die älteste aktive deutsche Friedensorganisation –, konfessionelle Friedensorganisationen wie Pax Christi, antifaschistische wie die VVN-BdA, berufsständische Organisationen, etwa Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Zusammenschlüsse von Naturwissenschaftler*innen (Natwiss-Initiative) oder Jurist*innen (Ialana), von Frauen (Frauennetzwerk für Frieden) oder Gewerkschaftern. So gibt es bei Verdi das bundesweite »Netzwerk Frieden«, in München mobilisieren die lokalen Gliederungen von GEW und Verdi gerade gemeinsam zu einer Demonstration »Soziales rauf – Rüstung runter« – gegen Sozialabbau und Hochrüstung. Darüber hinaus und quer dazu finden sich Menschen auch um einzelne Thema herum zusammen, wie in der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Einige Angebote richten sich speziell an Jüngere, zum Beispiel das Jugendnetzwerk der DFG-VK oder das Projekt »Peace for Future« der Kampagne »Sicherheit neu denken«. Und nicht zuletzt gibt es noch dutzende lokale Gruppen, ob in Suhl, Frankfurt/Oder, Düren oder Bremen, die wahlweise Friedensinitiative, Friedenskreis oder Friedensnetz heißen. Viele Möglichkeiten also, wo man anklopfen kann, um Gleichgesinnte zu treffen und wenn man über den Tag hinaus etwas tun will für eine friedliche Welt.
Und was es nicht gibt, kann ja noch werden. Die Friedenskooperative unterstützt bei Gründung und Aufbau einer Friedensini und hat dafür auch einen Leitfaden entwickelt: »Erfolgreich als Friedensgruppe arbeiten. Von der Neugründung bis zur ersten Demo«. Checkliste erster Schritt: Eine*n oder mehrere voll motivierte »Friedensverrückte« finden.
Streit um den Frieden
Die Antikriegsdemo am 3. Oktober in Berlin wird von vielen Verbänden und der Linken unterstützt. Doch wichtige Organisationen gehen auf Distanz.
Soweit der Sternmarsch mit mehreren Kundgebungen, zu dem die Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« für den 3. Oktober nach Berlin mobilisiert, überhaupt in klassischen und »sozialen« Medien vorkommt, gibt es Stempel. Grundsätzlich wird das Wort Friedensdemo in Anführungszeichen gesetzt, die Veranstaltung wird als eine von »Putin-Knechten« tituliert. Der Grund: Im Veranstalteraufruf der Demo werden Verhandlungen und das Ende aller Waffenlieferungen an die Ukraine wie auch an Israel wegen seiner Kriegführung im Gazastreifen gefordert.
Ignoriert wird bei solcher Kritik, dass die Zahl derer, die die Demo unterstützen, wie auch die Zahl der Aufrufe mit eigenen Positionierungen groß, das politische Spektrum der Gruppen, die zur Teilnahme aufrufen, so breit wie jenes der Redner ist. Mancher nimmt diese Breite wiederum als Beleg dafür, dass es sich um eine »Querfront«-Veranstaltung handelt. Also um eine, die »nach rechts offen« ist. So sieht es jedenfalls Toni Schmitz, Sprecherin des Berliner Verbandes der altehrwürdigen Antikriegsorganisation Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK).
Da beginnt wohl das Problem für das zehnköpfige Organisatorenteam: In den Chor derer, die sich zum Teil lautstark von der Veranstaltung distanzieren, stimmen mit der DFG-VK wichtige linke und Friedensorganisationen ein: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Gleichzeitig mobilisieren aber einzelne Landesverbände und etliche Regionalgruppen der drei Organisationen zur Demo.
Der DFG-VK-Bundesverband distanzierte sich schon Ende August in einer ausführlichen Erklärung von den Veranstaltern und ihrem Aufruf, die Berliner DFG-VK ruft sogar zu einer Gegenaktion auf. Sie will vor der russischen Botschaft in Berlin mit »Leichensäcken« gegen das Verheizen Hunderttausender im Krieg gegen die Ukraine durch die russische Regierung protestieren.
Es spricht einiges dafür, gemeinsam gegen die wachsende Gefahr einer Ausweitung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine wie auch im Gazastreifen, im Libanon und Israel auf das Zentrum Europas wie auch auf den Jemen und den Iran auf die Straße zu gehen. Und – das ist ein wesentliches Argument von Ralf Stegner – die Friedensfrage nicht Rechten und »Populisten« zu überlassen. Zu letzteren zählt der SPD-Bundestagsabgeordnete auch Sahra Wagenknecht, die wie er auf der Demo eine Rede halten will.
Das machte er am Donnerstag auch auf einer Pressekonferenz der Initiatoren der Demo deutlich. Stegner betonte auch, er sei kein Pazifist und für die Versorgung der Ukraine mit wirksamen Defensivwaffen. Er ist aber auch überzeugt, dass ein möglichst schnelles Ende von Tod, Traumatisierung, Verwundung und Zerstörung in der Ukraine nur mit mehr diplomatischen Initiativen auch Deutschlands möglich ist. Zugleich verwahrt sich Stegner immer wieder gegen den Vorwurf, er trete auf einer Veranstaltung des BSW auf, der Partei von Sahra Wagenknecht. Sie sei nur eine Rednerin, und die Veranstalter hätten sich klar gegen die Teilnahme von Rassisten, Rechten und Antisemiten verwahrt.
Für Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, ist die Distanzierung zumindest gegenüber Gruppierungen wie dem BSW und rechten Kräften nicht glaubwürdig. Er moniert wie Stephan Lindner von der Attac-Pressestelle, dass die Initiatoren der Demo eine Debatte über den Text des Aufrufs letztlich gar nicht zugelassen, sondern auf ihrem eigenen bestanden hätten.
Schulze zu Glaßer wie auch Lindner kritisieren, dass im Aufruf »an keiner Stelle erwähnt wird, wer den Krieg in der Ukraine begonnen hat«, so Lindner. Außerdem habe die Nie-wieder-Krieg-Gruppe sich geweigert, die Forderung nach »Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen, insbesondere für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine« in den Aufruf aufzunehmen. Das sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Aufruf auf Leute aus dem Wagenknecht-Lager und aus konservativen Kreisen zugeschnitten sei, meint Schulze zu Glaßer. Das BSW positioniert sich mittlerweile generell vehement gegen die Aufnahme Geflüchteter.
Innerhalb von DFG-VK wie auch Attac gibt es heftige interne Auseinandersetzungen darüber, mit wem man zusammen für Frieden demonstrieren darf und mit wem nicht. Das ist nicht erst seit dem Ukraine-Krieg so, sondern begann bereits im Zusammenhang mit der Coronakrise und sogar schon mit den Debatten um teils von Rechten vereinnahmte »Friedenswinter«-Demonstrationen im Jahr 2014. Seitdem gibt es auch Austritte und faktische Ausschlüsse. Wenige Tage vor der Demo haben Attac, DFG-VK und VVN auch eine Broschüre über »Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung« veröffentlicht. Die Darstellungen des Autors Lucius Teidelbaum machen die Schwierigkeit deutlich, einerseits aktions- und bündnisfähig zu bleiben und sich andererseits von den »richtigen« Leuten abzugrenzen.
Die erste Handlungsempfehlung darin lautet: »Grundkonsens Antifaschismus«. Dies beinhaltet laut Teidelbaum eine »nachhaltige Distanzierung von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen, von allen Spielarten der extremen Rechten und ihrer Türöffner*innen«. Dem Anspruch müsse »eine konkrete Praxis folgen«. Wie die dann aussehen kann, lässt der Autor offen, und auch Michael Schulze von Glaßer hat keine ganz klare Antwort darauf.
Als die DFG-VK als Teil des Bündnisses »Stoppt das Töten!« Ende 2022 zu einer Friedensdemo mobilisierte, hieß es im Aufruf dazu, für »Menschen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum«, für Rassisten, Antisemiten und Sexisten sei dort ebenso »kein Platz« wie für Personen und Gruppen, die »wissenschaftsfeindlich« seien und »Verschwörungsmythen anhängen«. Solche sehr weitgehenden Ausschlüsse, so Schulze zu Glaßer im Gespräch mit »nd«, seien natürlich innerhalb des Verbandes kontrovers diskutiert worden. In späteren Demo-Aufrufen seien sie auch bereits wider viel weniger umfassend gewesen.
»Im Demo-Aufruf wird an keiner Stelle erwähnt, wer den Krieg in der Ukraine begonnen hat.«
Michael Schulze von Glaßer Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinte KriegsdienstgegnerInnen
Friedensaktivismus bleibt mithin eine Gratwanderung zwischen Forderungen, bei denen sich alle einig sind – aktuell dürfte das zumindest die Mobilisierung gegen die nur zwischen Kanzler Olaf Scholz und der US-Regierung vereinbarte Stationierung weitreichender Marschflugkörper in Deutschland sein – und jenen, bei denen es Differenzen gibt. Bei einigen Gruppen scheint das Bedürfnis nach Abgrenzung und einem »Sauber bleiben« größer zu sein als jenes, in wichtigen Fragen breite Bündnisse zu schmieden.
Toni Schmitz glaubt zwar schon, dass man Bündnispartner braucht. Doch manche Dinge stören sie und andere in der DFG-VK zu sehr, als dass sie noch eine Möglichkeit der Kooperation mit der »klassischen« Friedensbewegung sieht. Zum Beispiel liefere die »bisher so gut wie keine Ideen, wie gewaltfrei Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges ausgeübt werden kann«. Aktionen wie jene der Anti-Atomkraft-Initiative »ausgestrahlt« gegen den russischen Konzern Rosatom, Proteste gegen andere Unternehmen mit russischer Beteiligung würden von der Friedensbewegung bislang »nicht beachtet«. »Gewaltfreie Druckmittel gegen die russische Regierung sind für uns aber die Voraussetzung, um auch seriös den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordern zu können«, betont die Berliner DFG-VK-Sprecherin.
Stephan Lindner stört auch, dass auf der Berliner Demo zwei Frauen auf der Abschlusskundgebung sprechen werden, die sich aus seiner Sicht »nicht von der Terrororganisation Hamas« distanziert haben. Gemeint sind die Jüdin und Israelin Iris Hefets von der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« und die deutsch-palästinensische Juristin Nadija Samour. Als Beleg für die fehlende Distanz zur Hamas bei beiden sieht Lindner ihre beabsichtigte Teilnahme am von der Polizei vor Beginn aufgelösten »Palästinakongress« Mitte April in Berlin, bei dem auch »Hamas-Sympathisanten« hätten auftreten sollen.
Während Attac und die VVN sich nicht offiziell zu der Demonstration erklärt haben, lieferte die DFG-VK wiederum eine ausführliche Erklärung mit sachlich formulierter Kritik, die dem Demo-Orga-Team vielleicht doch die eine oder andere Überlegung wert sein müsste. Zumindest, was demokratische und offene Debatten über Aufrufe betrifft, die fundierte Positionen linker Antimilitaristen betrifft. Trotz Skepsis nach Erfahrungen mit vorangegangenen Demonstrationen sei man »für die neue Demonstrationsplanung offen« gewesen, schreibt die DFG-VK-Spitze. Notwendig sei gemeinsames Agieren allemal, denn: »Die Aufrüstung in Europa schreitet gefährlich voran, und die sicherheitspolitische Lage spitzt sich immer weiter zu.« Allerdings habe sich schnell gezeigt, dass »eine inhaltliche Mitwirkung« nicht gewünscht gewesen sei. Der Aufruf sei von »Nie wieder Krieg« sehr schnell und ohne weitere Debatten veröffentlicht worden.
Zur Demo werde man die Mitglieder der DFG-VK nicht mobilisieren, weil sie trotz Möglichkeit zu eigenem Aufruf »später doch als Gesamtmasse unter dem mangelhaften Hauptaufruf subsumiert werden« würden.
Selenskij sucht Fans
UN-Generaldebatte im Zeichen des Krieges: Kiews »Siegesplan« floppt, breite Kritik an Netanjahus Eskalationskurs
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat während seines Besuchs in den USA anlässlich der diesjährigen UN-Generaldebatte weitere Unterstützungszusagen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar eingesammelt. US-Präsident Joseph Biden, mit dem Selenskij am Donnerstag abend im Weißen Haus zusammentraf, versprach »Militärhilfe« für rund 2,4 Milliarden US-Dollar, darunter ein »Patriot«-Flugabwehrsystem, Gleitbomben und Drohnen. Allerdings handelt es sich dabei nicht um neue Mittel, sondern um Gelder, die bereits zuvor prinzipiell genehmigt worden waren. Sie wurden von Biden nun konkret freigegeben. Der scheidende US-Präsident sagte zudem zu, weitere bereits genehmigte Mittel – 5,5 Milliarden US-Dollar – nicht verfallen zu lassen, sondern sie bis zum Ende seiner Amtszeit abzurufen. Am Mittwoch abend hatte zudem ein Sprecher der Bundesregierung am Rande der Generaldebatte mitgeteilt, Berlin werde zusätzlich 170 Millionen Euro bereitstellen, um die ukrainische Energieversorgung wiederherzustellen.
Keinen Erfolg hatte Selenskij mit seinem angeblichen »Siegesplan«, den er Biden vorlegen wollte. Ein US-Regierungsmitarbeiter hatte sich bereits vorab mit der Aussage zitieren lassen, er sei von dem Plan »nicht beeindruckt«: Dieser umfasse nur altbekannte Forderungen nach mehr Waffen und mehr Geld. Die gleichfalls in dem »Siegesplan« enthaltene Forderung, weitreichende Raketen aus westlicher Produktion auf Ziele in Russland abfeuern zu dürfen, blieb ebenso unerfüllt; die US-Position dazu habe sich nicht geändert, bestätigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre. Für Freitag (Ortszeit) war noch ein Treffen von Selenskij mit Donald Trump geplant.
Dabei wird Selenskij sein ohnehin frostiges Verhältnis zu Trump mit einem Interview, das am vergangenen Sonntag im New Yorker erschien, nicht verbessert haben. In dem Interview hatte er Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten James David Vance als »zu radikal« beschimpft und belehrt, er solle sich »in die Geschichte des Zweiten Weltkriegs einlesen«. Trump revanchierte sich, indem er am Mittwoch festhielt, Washington zahle »Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal einzugehen«. Dabei wäre, fuhr Trump fort, »jeder Deal besser gewesen als das, was wir jetzt haben«. Nun sei die Ukraine wohl irreparabel zerstört.
Vor dem für Freitag angekündigten und von Protesten begleiteten Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Generaldebatte war in New York breite Kritik an der israelischen Kriegspolitik laut geworden. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Nationalbehörde, hatte am Donnerstag verlangt, das Töten im Gazastreifen und im Westjordanland müsse umgehend aufhören: »Stoppt dieses Verbrechen. Stoppt Waffenlieferungen an Israel.« Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali hatte am Mittwoch erklärt, »das Recht auf Selbstverteidigung« werde »als Massenvernichtungswaffe« instrumentalisiert. Lasse man Israel straflos davonkommen, dann könne sich künftig »kein Staat mehr sicher fühlen«.
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte ihren Auftritt in der Generaldebatte am Donnerstag abend, um erneut die Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen. Zudem teilte sie mit, Deutschland werde für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028 kandidieren. https://www.jungewelt.de/artikel/484657.ukraine-und-nahost-selenskij-sucht-fans.html
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