Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt

Mit Winfried Wolf, Autor des gleichnamigen Buches
Donnerstag, 9. Dezember 2021 um 19.30 Uhr

in der Walzenmühle, Neustadt 16
(Erreichbar mit den Buslinien 1 und 7)
Arrangiert von Attac Flensburg

Offensichtlich droht eine Klimakatastrophe - denken wir an Überflutungen und Rekordtemperaturen.
Auch gibt es eine Mobilitätskrise, siehe Dauerstau auf den Strassen und die Krise der Bahn. Schließlich gibt es eine Glaubwürdigkeitskrise der Autoindustrie, Stichwort „Dieselgate“.
Und nun soll die Lösung heißen: Elektroautos!??

Unser Referent erklärt:
Elektroautos sind eine neue Sackgasse! Ihre CO2-Bilanz ist kaum besser als die von Verbrennungsmotoren.

Wenn alle Autos E-Autos wären
– hätten wir genau so viel Stau
– genau so viele Baustellen
– für Straßen brauchten wir ebenso viel Beton und Asphalt
– wir hätten weiterhin zu wenig Platz für Fußgänger, Fahrräder, Kinderspielplätze und Erholung.
– und woher kommen eigentlich die Rohstoffe für die Batterien?

Eine überzeugende Politik der Verkehrswende setzt auf bessere Formen der Mobilität: Öffentlicher Nah- und Fernverkehr,
Platz für das Fahrrad und für den Fußgänger, Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr.
Wie es geht, was es kostet und ob neue Jobs entstehen – dies wird auf der Veranstaltung erklärt und diskutiert.

Referent: Dr. Winfried Wolf, Autor zahlreicher Bücher zur Verkehrswende, Sprecher des Bündnisses „Bahn für Alle“,
ExMdB, wissenschaftl. Beirat ATTAC, Bewegung Stuttgart 21
 
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Es gilt die 3-G-Regel.

 

Scharfe Kritik übt das Bündnis Fossilfreies Flensburg an der derzeitigen Debatte zur Fortschreibung und Aktualisierung der Stadtwerke-Strategie. Die wird derzeit nicht nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, sondern auch eine wirkliche Wende zur auschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind sei nach Ansicht der BündnisaktivistInnen derzeit nicht absehbar.

Am 30. Juli hatten UmweltaktivistInnen anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen fossilen Gasausbau das Vordach des Kundenzentrums der Stadtwerke in der Nikolaistraße „besetzt“ und den Ausstieg der Flensburger Stadtwerke aus der Nutzung von Erdgas gefordert. Die KommunalpolitikerInnen und die Unternehmensführung zeigten sich davon wenig beindruckt und wollen in den nächsten Wochen die Strategiedebatte abschließen.  So hat sich bereits der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung damit beschäftigt. Und auf der kommenden Ratsversammlung am 19.8. steht das Thema als TOP 9 auf der Tagesordnung: Stadtwerke Flensburg GmbH hier: 5-Jahres Strategie Evaluierung; Strategie 2021 – 2025 „SWFL 21.x: Kurs grün + digital“ RV-94/2021

Sieht man sich die dazugehörige Powerpoint-Präsentation 5-Jahres_Strategie-Evaluierung_SWFL_2021 genauer an, dann ist man erstaunt über die sehr allgemeinen und nichtssagenden Formulierungen. Von einem Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist explizit nicht die Rede. So wird schwammig von der Dekarbonisierung gesprochen, was eher meint, die Nutzung von Steinkohle zurückzufahren. Mit dem neuen Kessel 13 hat man sich jedoch für mindestens 20 Jahre ebenso auf die Verbrennung von Erdgas, auch Fracking-Gas aus den USA festgelegt. Und erst Ende 2030 will man aus der Kohleverbrennung komplett aussteigen. Alles muss sich natürlich wirtschaftlich rechnen. Das, obwohl die Stadtwerke für rund 75% der schädlichen Treibhausemissionen in Flensburg verantwortlich sind. So gesehen scheint es also zusammenfassend bei der Strategiedebatte wohl eher nach dem Motto zu gehen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Am Rande bemerkt, dass Flensburg mit seinem weichgespülten „Klimapakt“ am Ziel der Klimaneutralität erst im Jahr 2050 weiter festhält, mutet nach den derzeitig dramatischen Wetter-Ereignissen in der Welt und dem Klimabericht des IPCC wie ein schlechter Witz an.

Dass der angepeilte „Kurs grün + digital“ der Stadtwerke in die falsche Richtung weist, um eine echte Energiewende in Flensburg zu schaffen, macht ebenso ein Faktenpapier deutlich, dass die UmweltschützerInnen von Fossilfreies Flensburg vor kurzem präsentiert haben. Sie haben 15 Fakten über die Stadtwerke zusammengetragen, die wir untenstehend den LeserInnen des Stadtblogs für die weitere Debatte in der Stadt wärmstens empfehlen möchten - bitte weiterlesen hier.

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 Wichtig und aktuell daztu passend:

Der Weltklimarat und die Flensburger Stadtplanung – Offener Brief der BI Bahnhofsviertel an OB Simone Lange und die Ratsversammlung

(dokumentiert hier)

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Heizkraftwerk am Flensburger Hafen-Westufer: Das „Bündnis Klimabegehren Flensburg“  will erreichen, dass die Stadtwerke bis 2035 komplett aus der fossilen Energiegewinnung aussteigen – Foto: Jörg Pepmeyer

 

„Bündnis Klimabegehren Flensburg“ für mehr Klimaschutz

 

Eine Gruppe von Flensburger*innen hat sich zusammengeschlossen, um in den kommenden Wochen ein Bürger*innenbegehren für mehr Klimaschutz zu starten. Das neu gegründete „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Energieerzeugung der Stadtwerke bis 2035 fossilfrei wird. Dafür plant die Gruppe, im Rahmen eines Bürger*innenbegehrens Unterschriften zu sammeln und so den Druck auf Stadt und Stadtwerke zu erhöhen, das Pariser Klimaabkommen auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Das konkrete Ziel des Bürger*innenbegehrens ist es, die Stadt Flensburg dazu anzuhalten, bis spätestens 2035 aus der fossilen Energiegewinnung auszusteigen. Das Kraftwerk am Hafen, welches in kommunaler Hand liegt, stellt die größte CO2-Quelle der Stadt dar. Bisher werden der Strom und die Wärme für Flensburg fast ausschließlich aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdgas hergestellt. Helmreich Eberlein vom Bündnis Klimabegehren Flensburg: „Wir müssen deutlich rascher Lösungen erreichen, als vom Klimapakt und den Stadtwerken bisher angepeilt. Eine Umstellung auf erneuerbare Energien im Jahr 2050 ist deutlich zu spät, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz gibt uns Rückenwind“.

Clara Tempel und Helmreich Eberlein (Pressesprecher_innen)

Clara Tempel und Helmreich Eberlein, Pressesprecher_innen des „Bündnis Klimabegehren Flensburg“ – Foto: „Bündnis Klimabegehren Flensburg“Pressefotos | Flickr

Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, das Bürger*innen die Möglichkeit gibt, die lokale Politik mitzugestalten. Damit das Begehren erfolgreich ist, müssen die Mitglieder des Bündnisses rund 5000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Sollte die Stadt nicht auf die Forderung der Klimaschützer*innen eingehen, kommt es zu einem Bürger*innenentscheid, also zu einer offiziellen Abstimmung. „Mit dem Klimabegehren können wir uns in die träge Stadtpolitik einmischen. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Ratsversammlung die Klimakrise noch nicht ernstzunehmen scheint. Deswegen übernehmen wir als Flensburger Bürger*innen Verantwortung und starten die Klimawende von unten“, sagt Clara Tempel, Transformationsstudierende an der Universität Flensburg.

Die Mitglieder des Bündnisses haben sich mit ihrem Anliegen bereits an die Stadt gewandt und Gespräche mit Vertreter*innen der Stadtverwaltung geführt. Nun warten sie auf die Kostenschätzung der Stadt – ein formaler Schritt, der bei einem Bürger*innenbegehren notwendig ist. In den nächsten Wochen soll vor allem Aufmerksamkeit für das Klimabegehren geschaffen werden, bis dann im Sommer die Unterschriftensammlung startet. So haben die Klimaschützer*innen heute ihre Website veröffentlicht und planen eine digitale Infoveranstaltung am 1. Juni um 19 Uhr. „Wir laden alle Flensburger*innen ein, sich über unser Begehren zu informieren. Neben der Unterschrift gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, sich einzubringen!“, betont Eberlein.

KlimabegherenDas Bündnis Klimabegehren Flensburg ist ein Zusammenschluss aus alteingesessenen Flensburger*innen, Studierenden und Vertreter*innen von Organisationen wie den Ortsgruppen von Greenpeace, Students for Future, dem VCD und dem BUND, dem Bündnis fossilfreies Flensburg und der Aktionsgruppe Klima Flensburg. Sie reihen sich mit ihrem Vorhaben in eine Vielzahl von Klimaentscheiden ein, die seit einiger Zeit auf kommunaler Ebene (z.B. in Kassel, Mannheim, Darmstadt und Lüneburg) ein deutliches Zeichen für konsequenten Klimaschutz setzen.

 
 
 

Verfasst von - 12. Mai

Trotz naturrechtlichem Schutz dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

 

Das Ringen um den Flensburger Bahnhofswald findet seine Fortsetzung vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht.

 

Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unterstützt den BUND und will weiterhin den Bau des Hotels und Parkhauses verhindern.

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) erhebt Klage gegen die durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) erteilte Waldumwandlungsgenehmigung. Dies geschieht, nachdem das Landesamt Anfang April den vom BUND erhobenen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hat.

 

„Unverändert,“ so der BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers, „besteht die Notwendigkeit, den durch das Waldgesetz geschützten Teil des Bahnhofswalds zu bewahren. Er bietet nachweislich Lebensraum für fünf streng geschützte Fledermausarten und zahlreiche weitere Tiere, die zum Teil auf der Roten Liste der bedrohten Arten in Schleswig-Holstein stehen. Sein Fortbestehen hat entscheidende Bedeutung für die Sicherung des als Biotop geschützten Steilhangs zur Schleswiger Straße hin. Zudem erfüllt er als Kalt- und Frischluftschneise für die im Tal gelegene Innenstadt eine wichtige Klimafunktion.“

 

Nach Auffassung des BUND ist die Ablehnung seines Widerspruchs gegen die Genehmigung der Waldumwandlung durch die Untere Forstbehörde (UFB) aus mehreren Gründen unzureichend. Zentraler Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die UFB nicht geprüft hat, ob der Bebauungsplan, der der Waldumwandlungsgenehmigung zugrunde liegt, seinerseits rechtmäßig ist. Carl-Heinz Christiansen, Mitglied des BUND-Landesvorstands, erwartet, dass im anstehenden Gerichtsverfahren auch der Bebauungsplan eines Hotels mit Parkhaus auf den Prüfstand kommt. Sollte sich dann – wovon auszugehen ist – dessen Rechtswidrigkeit erweisen, so wäre damit nicht nur die Waldumwandlungsgenehmigung hinfällig. Auch das geplante Bauprojekt wäre damit in Frage gestellt.

 

Unterstützt wird der BUND bei seiner Klage von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg. Deren Sprecherin Christiane Schmitz-Strempel ist dankbar dafür, dass der BUND der überregionalen Bedeutung des Flensburger Bahnhofswaldes Rechnung zollt und als anerkannter Umweltverein Klage erhebt: „Unsere Bürgerinitiative hält weiter an dem Ziel fest, den unsinnigen Bau von Hotel und Parkhaus an diesem so sensiblen Ort zu verhindern!”
Auch für Brigitte Rotermund, Kreisgruppensprecherin des BUND in Flensburg, wird mit dieser Klage deutlich, dass trotz der durch die Investoren in unverantwortlicher Weise durchgeführten Teilrodung des Baugeländes, die Sache noch längst nicht entschieden ist.

 

Appell an die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung

Mitten in der Stadt und nur wenige Schritte vom Bahnhof entfernt liegt dieser kleine, aber sehr vitale und ökologisch wertvolle Wald. Er soll weichen, soll Platz machen für den Bau
eines Hotels und eines Parkhauses. Dieses vom Rat der Stadt Flensburg genehmigte Vorhaben widerspricht in elementarer Weise den Erfordernissen einer zukunftsorientierten,
Natur und Klima schützenden Stadtpolitik. Waldschutz ist Klimaschutz!

Deshalb unser Appell:

Heben Sie den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 303 „Hauptpost“ auf!
Beenden Sie jegliche Planungen zur Bebauung des Grundstücks - außerhalb der bereits bebauten Fläche des Postgebäudes.
Sorgen Sie dafür, dass der Flensburger Bahnhofswald und die gesamte umgebende Grünflche mit dem zugehörigen Hang-Biotop, dem Baumbestand und der Quelle samt
Wasserläufen vollständig und dauerhaft erhalten wird.
Veranlassen Sie eine Unter-Schutz-Stellung sowie nachhaltige Pflege und Sicherung des historischen Bestandes als innerstädtische Natur-Oase, die der Allgemeinheit wieder zugänglich gemacht wird.

Bieten Sie der Immobiliengesellschaft JARA eine Ersatzflche an, falls die Hotel- und Parkhaus-Planungen trotz der absehbaren strukturellen Veränderungen im Bereich der Kongress- und Geschäftshotel-Branche bestehen bleiben sollen.
Wir appellieren ebenso an die Stadtverwaltung und die Planungs- und Naturschutz-Abteilungen der Stadt Flensburg, eine derartige Änderung der Pläne aktiv zu unterstützen
und damit den vollständigen Erhalt des Bahnhofswaldes zu sichern.
Stoppen Sie die Planung eines Hotels und Parkhauses an dieser Stelle!


Zur Auseinandersetzung um den Flensburger Bahnhofswald

Historie
Der Flensburger Bahnhofswald ist ein innerstädtisches kleines Waldstück mit historischem, teilweise bis zu 150 Jahre altem Baumbestand, mit einem Steilhang-Biotop und mit einer geschützten
Quelle, ursprünglich auch mit einem Bach. Schon aufgrund der Lage zwischen Bahnhof, Durchgangsstraßen, dicht bebautem Wohngebiet und Gewerbegebiet sowie der topographischen
Beschaffenheit - in einer sich verengenden Schlucht zwischen zwei Straßenzügen - erfüllt er eine bedeutsame Funktion bzgl. des lokalen Klimas. Er ist Wasserspeicher, CO2-Senke, Temperatursenke, Feuchtigkeitsspeicher.

Früher war er in öffentlichem Besitz und der Allgemeinheit zugänglich. Viele ältere FlensburgerInnen erinnern sich daran, wie sie dort an Bach und Quelle gespielt haben…
In den 1970er Jahren wurde die gesamte Fläche an die Deutsche Post verkauft und im nördlichen Bereich mit dem Gebäude der Hauptpost bebaut. Das noch bestehende Postgebäude wird vor
allem im Erdgeschoss weiterhin von der Post genutzt, die Obergeschosse stehen größtenteils leer.
Seit das Grundstück privatisiert wurde, ist der Bahnhofswald aus dem Bewusstsein der Bevölkerung weitgehend verschwunden. Man passiert das Waldstück, wenn man die Bahnhofstraße
entlang geht, durch den straßenbegleitenden Zaun wird es jedoch als Privatgrund markiert.
Nach dem Verkauf des gesamten Grundstücks an die Investorengesellschaft JARA entstanden Pläne zum Bau eines Bahnhofshotels, ursprünglich an der Stelle des Postgebäudes aus den 1980er
Jahren. Die Stadtplanungs-Abteilung der Stadt hat jedoch tatkräftig die Idee gefördert - vermutlich selbst entwickelt -, das alte Postgebäude weiterhin an die Post zu verpachten und auf der
freien Fläche - der Waldflche - eine Bebauung zu planen. Dabei wurde zunächst ignoriert, dass hier ein geschützter Wald und ein Habitat geschützter Tiere vorhanden ist. Die Baupläne wurden
seit 2017 vorangetrieben, auf politischen Wunsch hin auch mit einem öffentlichen Parkhaus, es erfolgten diverse Überarbeitungen. 2019 wurde die Planung mit knapper Mehrheit im zuständigen Fachausschuss abgelehnt, jedoch in der folgenden Ratsversammlung mehrheitlich auf den Weg gebracht. Im Juni 2020 hat die Ratsversammlung der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt.

Voraussetzung für die Durchführung der Planung ist die Umwandlung des Waldes. Diese wurde nach Intervention der Stadt bei der Landes-Forstbehörde in Kiel von der unteren Forstbehörde in Flensburg in Aussicht gestellt. Die Fachleute der unteren Naturschutzbehörde, der Naturschutz-Beirat der Stadt Flensburg sowie alle Umwelt- und Naturverbände haben sich von Anfang an gegen die Bebauung und gegen die Waldumwandlung ausgesprochen. In der Politik ist das leider nur eine Minderheit. Die Stadtplanung und die Verwaltungsspitze haben das Hotel-Projekt aktiv befürwortet.

In der Bevölkerung allerdings stößt die Planung auf massive Ablehnung. Und diese artikuliert sich auf vielfältige Weise: in knapp 80.000 Unterschriften einer Online-Petition, zahlreichen Leserbriefen, einer Rekordzahl von Einwendungen, in Demonstrationen, der Gründung einer Bürgerinitiative, einer permanent besetzten Mahnwache seit Mitte September 2020, allein dort bisher 2500 gesammelten Unterschriften, einem Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung und der Besetzung des Waldes durch AktivistInnen seit Anfang Oktober 2020. Eine Klage gegen das Projekt steht zu erwarten.

Unsere Argumente
Flensburg braucht kein weiteres Riesen-Hotel und schon gar nicht an dieser Stelle. Der Bedarf für große Hotels wird sich mittelfristig ändern, auch aufgrund der Erfahrungen in der
aktuellen Corona-Krise. Die stadtplanerische Absicht, durch eine 80 m lange Gebäudekante eines 5-geschossigen Gebäudes den Bahnhof „städtischer“ zu machen und näher an die Innenstadt heranrücken zu
lassen, wird nicht funktionieren. Die Entfernung des Bahnhofs zur Innenstadt - 10 Gehminuten wäre allerdings gut zu überbrücken durch einen Bus-Pendeldienst zum ZOB in kurzer Taktung.
Ob ein Parkhaus in diesem Bereich erforderlich ist, ist umstritten. PendlerInnen, die vom Auto auf die Bahn umsteigen, parken bisher kostenlos und wären durch ein kostenpflchtiges Parkhaus eher abgeschreckt.
Die Lenkung von weiterem Individualverkehr in diesen engen Bereich der Innenstadt ist sowieso nicht wünschenswert. Sofern es überhaupt ausreichend gute Argumente für die Errichtung eines Parkhauses im Bahnhofsumfeld geben sollte (was wir sehr stark bezweifeln), wäre eine gründliche und ernsthaft betriebene Untersuchung von Alternativstandorten durchzuführen. Bisherige Untersuchungen und Argumentionen der Stadt
hierzu sind weder ausreichend noch überzeugend.

Das Argument der Befürworter des Bauvorhabens, dass nur ein kleiner Teil des Waldes und der Bäume geopfert werden müsse, ist fadenscheinig: Tatsächlich sollen nur einzelne Solitärbäume
stehen bleiben und selbst das erscheint unrealistisch: Man möge sich in dieser Zeit, in der man wegen des fehlenden Laubes einen guten Durchblick auf die Planungsfläche hat, das geplante
Bauvolumen vorstellen! Hinzu käme die Einrichtung und der Betrieb der Baustelle, die statisch nötigen Abfangungen am Steilhang, die Sicherung der Baugrube mit Pfahlgründung für die Tiefgarage, die dauerhafte Ableitung des Hangwassers… das würde vermutlich kein Baum im ganzen Bereich bis hoch zur Schleswiger Straße überleben!
Die grüne Oase des Bahnhofswaldes und des Hangbiotops allerdings ist dringend erforderlich für das städtische Mikroklima, den Wasserhaushalt und nicht zuletzt die Stabilität des gesamten Hanges zur Schleswiger Straße hinauf. Die geplanten Ersatzpflnzungen junger Bäume am Stadtrand würden den Klima-Haushalt in keiner Weise ausgleichen, weder in der Menge - die Leistung eines älteren Großbaums entspricht ca 1000 5-jährigen Bäumen - noch von der geographischen Lage her.
Es wäre ungehörig, in dieser Zeit der galoppierenden Klima- und anderer Katastrophen zivilgesellschaftliches Engagement zu ignorieren! Es gibt dieses Engagement an vielen Stellen und in diesem Fall als bürgerlichen Kraftakt sondergleichen, nämlich die seit Monaten ununterbrochene Mahnwache und Waldbesetzung der engagierten Menschen vor Ort!


Flensburg hat sich mit dem Klimapakt hohe Ziele gesetzt.
Es ist an der Zeit, diese endlich einmal im konkreten Fall umzusetzen!

Kontakt und Adresse für die Unterzeichnung des Appels:
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