Vorbemerkung: Unmittelbar geht es nicht um Antiimperialismus oder Imperialismus - sondern schlicht um 
"Handwerkszeug" zur Einschätzung des Krieges in der Ukraine. Also bitte lesen:

Was heißt Antiimperialismus heute?

Die Linke muss sich in der multipolaren Weltordnung neu orientieren und Friedens- und Entspannungspolitik ins Zentrum stellen.

 

Insbesondere in der angelsächsischen Welt wurde ab den frühen 2000er-Jahren verstärkt über einen »neuen Imperialismus« diskutiert. Auslöser der Debatte waren die Anschläge vom 11. September 2001 und die auf sie folgenden Kriege der USA und ihrer Verbündeten. Insbesondere marxistische Beiträge zur Debatte – etwa von Leo Panitch und Sam Gindin (2004) oder David Harvey (2005) – analysierten die seinerzeit betriebene Gewaltpolitik im Zusammenhang mit der Reorganisation des globalen Kapitalismus nach dem Ende des Kalten Krieges. Nicht nur das trotz aller Spannungen – etwa im Kontext des Irak-Kriegs – weitgehend stabile transatlantische Verhältnis zwischen den USA und der EU, auch die starke Interdependenz zwischen den Ökonomien des aufsteigenden China und den kapitalistischen Zentren im Westen einschließlich den USA (»Chimerika«) bestätigten zunächst den Befund, die Vereinigten Staaten von Amerika seien als einzige verbliebende Supermacht in der Lage, die politische Rolle des Motors kapitalistischer Globalisierung – mindestens mittelfristig– weiterzuspielen (vgl. u. a. Haug 2022, 354). Der Imperialismus hatte für einige Zeit eine Gestalt angenommen, die an eine asymmetrische Variante dessen erinnerte, was Karl Kautsky 1915 als Ultraimperialismus bezeichnet hatte (Panitch/Gindin 2004, 30; Deppe, 17). Formen der Kooperation zwischen den imperialistischen Mächten überwogen zwischenimperialistische Konkurrenz.

Kräfteverschiebungen im Weltsystem

Dennoch waren bereits die 2000er- und 2010er-Jahre von nachhaltigen Kräfteverschiebungen im kapitalistischen Weltsystem geprägt. Davon zeugt nicht nur die wachsende Bedeutung der 1999 gegründeten G20 (gegenüber G8 bzw. G7), sondern auch die sich in diesen Jahrzehnten entwickelnde Kooperation zwischen den sogenannten BRIC(S)-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika). Seit 2014 verfolgt die Volksrepublik China mit ihrer One-Belt-One-Road-Initiative (»Neue Seidenstraße«) ein Projekt mit bedeutenden geoökonomischen und »geopolitischen« Implikationen: Die Neue Seidenstraße »verbindet […] China enger mit Eurasien und Afrika. Man könnte sagen: Sie bindet Eurasien und Afrika stärker an China.« (Solty 2020, 26) Spätestens mit Obamas »Schwenk nach Asien« (vgl. ebd., 22) hatten die USA schon zuvor die Weichen in Richtung einer stärker konfrontativen Politik gegenüber China gestellt. Dieser Großkonflikt bildet das Hintergrundrauschen aller gegenwärtigen interimperialen Auseinandersetzungen.

Im Rückblick erweisen sich bereits die Kriege nach dem »Arabischen Frühling« von 2011 als Katalysator von Konflikten zwischen »dem Westen« und dem »Rest«, insbesondere Russland. Schon der syrische Bürgerkrieg, in den neben den USA und anderen auch die Russische Föderation intervenierte, trug Züge eines ersten Stellvertreterkrieges. Mit den Maidan-Unruhen, dem Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs im Donbass und insbesondere der Annexion der Krim im Jahr 2014 waren die durch vorhergehende NATO-Osterweiterungen ohnedies strapazierten Beziehungen »des Westens« zu Russland an einem historischen Tiefpunkt angelangt. 

Der Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert abermals eine bedeutende Zäsur. Er setzte eine offene Eskalationsspirale in Gang, deren Ende bislang nicht abzusehen ist und die zunehmend zur Nagelprobe für die globale Friedensordnung und das Verhältnis der großen Mächte zueinander wird.

Konfliktdimensionen des Ukraine-Kriegs

Eine an antiimperialistischer Entspannungspolitik orientierte Perspektive tut gut daran, die in diesem Krieg verschlungenen Konfliktdimensionen analytisch zu trennen: Susan Watkins (2023, 25ff) unterscheidet im Anschluss an Ernest Mandel fünf solcher Dimensionen – der UkraineKrieg sei erstens ein Bürgerkrieg in der Ukraine selbst, zweitens der russische Krieg gegen die Ukraine und durch sie vermittelt auch gegen die NATO, drittens ein ukrainischer Verteidigungskrieg gegen den russischen Angreifer, viertens ein auch seitens der Biden-Regierung geführter Stellvertreterkrieg gegen Russland und darüber hinausgehend ein Modellkrieg, der auf künftige Eskalationspotenziale verweist. »Hier taucht das Gespenst eines fünften Konflikttyps auf, der die Haltung Washingtons zur Ukraine überlagert: die kommende Konfrontation mit Peking.« (Ebd., 32) Watkins kommt sogar zu dem Ergebnis: »Die ­Folgen für den amerikanisch-chinesischen Konflikt, auf den sich die letzten drei Regierungen in Washington konzentriert hatten, bestimmen in letzter Instanz die Dynamik des Ukrainekriegs.« (Ebd., 33) Dass Russland durch die Wirtschaftssanktionen des Westens in zunehmende Abhängigkeit von Peking gerät, passt ebenso zu einer die Blockkonfrontation forcierenden Politik wie die ablehnende westliche Haltung gegenüber Signalen der Bereitschaft aus Peking (und Brasilia), in gemeinsamer Anstrengung mit den USA und ihren Verbündeten die unmittelbaren Konfliktparteien des Ukraine-Kriegs an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Im herrschenden, bis weit in linke politische Milieus wirkenden Diskurs werden von den fünf von Watkins herausgearbeiteten Konfliktdimensionen jedoch lediglich zwei beachtet: Der Angriffskrieg Russlands und der ukrainische Verteidigungskrieg werden in abstrakter Eindeutigkeit aus den »verhakten Verhältnissen« (Kluge 2023, 46) herausgelöst und dem Publikum als Bekenntnisalternative vorgelegt. Sozialpsychologisch greift in dieser Vereinfachung eine ideologische Konstellation, die Ingar Solty dazu bringt, von einem linksliberalen Krieg zu reden, der »drei tief verankerte linke Gefühle« anspreche: »die Antikriegshaltung, den Antifaschismus und den Wunsch, mit den Schwachen und auch international solidarisch zu sein« (Solty 2023). Ergänzen ließe sich noch, dass auch antiimperialistische Gefühle mobilisiert werden: etwa wenn die ukrainische Geschichte im sowjetischen Verbund als Kolonialgeschichte interpretiert wird und das Attribut imperialistisch ausschließlich zur Kennzeichnung der russischen Position dient. Auf der Ebene der Kriegsideologie erweist sich diese »antiimperialistische« Reminiszenz als das Medium, in dem sich der Gestaltwandel von einstigen »Pazifisten« zu Bellizisten vollzieht: Die militärische Unterstützung der Ukraine wird in diesem Zusammenhang damit begründet, dass Verteidigungskriege völkerrechtlich zulässig und darüber hinaus die einzig verbliebene Form des gerechten Krieges seien. Dies gelte insbesondere dann, wenn die imperialistischen Ambitionen einer revisionistischen Macht abgewehrt werden müssten. 

Diese Argumentation enthält drei Ebenen: eine völkerrechtliche, eine moralphilosophische und eine politische. Eine emanzipatorisch orientierte antiimperialistische Perspektive muss dem herrschenden Diskurs auf allen drei Ebenen begegnen.

Heute gilt es stärker denn je, den Eigenwert des Friedens gegen heroische Phrasendrescherei zu verteidigen.

Dass militärische Mittel zum Zweck der Selbstverteidigung – trotz des allgemein geltenden Gewaltverbots – völkerrechtlich zulässig sind, ist im Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen tatsächlich eindeutig formuliert. Dieses Selbstverteidigungsrecht gilt auch dann, wenn – wie im Fall des Ukraine-Kriegs die Russische Föderation oder im Fall des Irak-Kriegs die USA – Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Verpflichtung missachten, Bedrohungen des Weltfriedens abzuwehren, und selbst als Angreifer handeln. Aus dem Selbstverteidigungsrecht allein resultiert aber keineswegs eine Verpflichtung von Drittstaaten, den Angegriffenen durch militärischen Beistand oder Waffenlieferungen zu unterstützen. Vielmehr lässt sich durchaus die Rechtsauffassung vertreten, dass entsprechende Maßnahmen ihrerseits unter dem Vorbehalt stehen, einen Beitrag zur Sicherung, Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens zu leisten. Der russische Überfall auf die Ukraine wurde jedoch konträr zu diesem Anspruch in einem historischen Milieu unternommen, in dem offene Brüche des Völkerrechts (Kosovo, Irak) und die Überdehnung von Mandaten des Sicherheitsrats (Libyen) das Gewaltverbot der UN-Charta in bedenklicher Weise unterhöhlt haben: »Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen – diplomatisch im Umlauf als ›regelbasierte Ordnung‹. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO.« (Paech 2023, 182) Die potenzielle Gefährlichkeit dieser semantischen Verschiebung zeigt sich insbesondere in der – bereits von Susan Watkins angesprochenen – Übertragung des Modellfalls Ukraine auf die völkerrechtlich gänzlich anders gelagerte Situation im Konflikt um die nicht als staatliches Völkerrechtssubjekt konstituierte Inselrepublik Taiwan.

Die in dieser Konstellation liegende extreme Eskalationsgefahr erweist sich auch für die moralphilosophische Frage nach dem »gerechten« Verteidigungskrieg als zentral. Das Recht auf Selbstverteidigung entbindet weder vom Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch von der Verantwortung für die Konsequenzen politischer Entscheidungen aufseiten derer, die einem sich verteidigenden Staat militärische Hilfe leisten: »Das Schlafwandeln am Rande des Abgrundes wird vor allem deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den ­Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung ›so lange wie nötig‹ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann. Diese Beteuerung soll den Gegner entmutigen, aber sie ist inkonsequent und verschleiert Differenzen, die auf der Hand liegen. Vor allem kann sie uns selbst über die Notwendigkeit täuschen, eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen.« (Habermas 2023, 10) Die Schlafwandler-Metapher rückt ein exterministisches Szenario[1] in den Vorstellungshorizont, bei dem der lokal begrenzte Krieg in der Ukraine in einen »Weltkrieg zwischen nuklearen Mächten« übergehen würde (ebd.). Für Habermas tritt ein moralisches Problem jedoch nicht erst am point of no return zum Weltkrieg auf. Verhältnismäßigkeitsüberlegungen greifen vielmehr schon deutlich früher: Der Krieg »ist […] nicht nur Mittel der Verteidigung gegen einen skrupellosen Angreifer; im Verlaufe selbst wird das Kriegsgeschehen als die zermalmende Gewalt erfahren, die so schnell wie möglich aufhören sollte« (ebd.).

In der (so freilich von Habermas nicht ausgesprochenen) Konsequenz dieser Überlegungen liegt, dass auch ein Verteidigungskrieg aufhört, »gerechter Krieg« zu sein, wenn er sich an unbedingten Siegesfantasien orientiert und Sorelsche Mythen an die Stelle politischer Zwecke setzt. Zumal dann, wenn die Realität in einem nicht enden wollenden Stellungskrieg besteht, der für ganze Generationen von Überlebenden zum Trauma wird. Hinzu kommt das Ausmaß an physischer und mentaler Alltagsbewaffnung in einem zerstörten und schon jetzt ausverkauften Land.[2] 

Die im Krieg endgültig zum Durchbruch gelangenden Nationalismen werden das politische Klima auf Jahrzehnte hin vergiften, während keines der Probleme, die 2014 zum Bürgerkrieg geführt haben, gelöst ist. Stärker als vielleicht irgendwann sonst in den vergangenen hundert Jahren gilt es darum heute, den antimilitaris­tischen Kern einer antiimperialistischen Perspektive hervorzuheben und den Eigenwert des Friedens gegen heroische Phrasendrescherei zu verteidigen.

Eine neue Weltordnung?

Dabei darf keine Illusion über den Charakter des russischen Imperialismus bestehen, der sich– wie Herfried Münkler (2023) zu Recht ­herausstellt– als der Imperialismus einer revisionistischen Macht gestaltet, die ideologisch noch die abgeschmacktesten Irrationalismen mobilisiert: etwa den Mythos einer »Russki Mir« (russischen Welt) und daraus abgeleitete Gebietsansprüche oder offene Drohungen, Atomwaffen einzusetzen – flankiert durch den Segen der orthodoxen Kirche und den Aufstieg obszöner Schlächter vom Schlage eines Kadyrow oder Prigoschin.[3] Dies alles sind jedoch keine Argumente gegen Verhandlungsangebote. Die Situation verlangt nach Kooperation – nicht zuletzt nach einer Verständigung zwischen den USA und der Volksrepublik China. Ziel muss sein, eine gemeinsame Friedensarchitektur zu errichten, in der auch Russland einen Platz findet und russische Sicherheitsinteressen ebenso beachtet werden wie die Sicherheitsinteressen von an Russland angrenzenden Nachbarstaaten: Dass ein solcher Weg beschritten wird, erscheint derzeit, wie Wolfgang Fritz Haug zu Recht befürchtet, nicht wahrscheinlich: »Statt sich nach vorn zu öffnen zur Fähigkeit, sich in einer multipolaren Weltordnung zu bewegen, tendieren die im Ukraine-Krieg verhakten Imperien, das russische und das amerikanische, vollends in exterministischen Imperialismus zu kippen. Aus dem Teufelskreis auszubrechen ist allerhöchste Zeit.« (Haug 2023, 248)

Im appellatorischen Gestus einer solchen Forderung spiegelt sich freilich die tiefe Schwäche der politischen Linken. Insbesondere muss festgehalten werden, dass die BRICS-Staaten aufgrund von Binnenrivalitäten und gänzlich unterschiedlichen politischen Traditionen nicht als Träger eines kohärenten oder gar progressiven Weltordnungsprojekts fungieren (vgl. dazu auch den Debattenbeitrag von Patrick Bond, Anm. d. Red.). Multipolarität erscheint in diesem Kontext weit eher als deskriptives denn als normatives Konzept: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich mit ihm gerade keine Weltordnung, sondern zunehmende interimperiale Spannungen verbinden. 

Gleichwohl ist die politische Orientierung auf Kooperation und Entspannung damit keineswegs obsolet. Gerade die Heterogenität der Akteure bietet – anders formuliert – zugleich Ansätze für eine deeskalierende politische Strategie. Während die russische Politik selbst – auch unter Rekurs auf rhetorische Figuren aus dem Arsenal des alten »Antiimperialismus« – die Entstehung einer neuen Blockkonfrontation forciert, spricht vieles dafür, dass die chinesische Außenwirtschaftspolitik mit ihrer One-Belt-One-Road-Initiative an einer Aufspaltung der Welt in verfeindete Blöcke nicht interessiert ist. 

Solche Ansätze zum Ausgangspunkt einer entspannungspolitisch orientierten Weltpolitik werden zu lassen, setzt freilich eine Veränderung der Kräfteverhältnisse in den alten kapitalistischen Zentren selbst ­voraus. Wie bereits in der von zwischenimperialistischer Konkurrenz geprägten Konstellation vor und nach dem Ersten Weltkrieg steht eine linke Politik heute vor der zentralen Herausforderung, den Charakter des Kapitalismus in den Gesellschaften der kapitalistischen Metropolen zu verändern. Nicht zuletzt besteht die Aufgabe einer internationalen Friedensbewegung darin, Druck aufzubauen und die eigenen Regierungen dazu zu zwingen, alles zu tun, die Eskalationsspirale aufzuhalten.

Zu unserer Debatte um einen zeitgemäßen Internationalismus zählen auch der Beitrag von Sandro Mezzadra und Brett Neilson »Wie Internationalismus neu denken?« sowie der Beitrag »BRICS+ und die Widersprüche des neuen Multipolarismus« von Patrick Bond (erscheint in Kürze) gehören.

[1] Zum auf E. P. Thompson zurückgehenden Begriff des Exterminismus im Kontext des Ukraine-Kriegs vgl. Foster 2023; Dörre 2023, 93.

[2] Zu den wirtschaftlichen Akteuren, die angesichts der zu erwartenden Geschäfte beim Aufbau der Ukraine schon jetzt mit den Hufen scharren, vgl. etwa Maak 2023.

[3] Zur inneren Entwicklung in Russland vgl. auch Jaitner 2022.

 


Zur Dokumentation, ein weiterer Beitrag:

 


 

 


Der Kampf um die Ukraine
von Susan Watkins  (SoZ,    16. Dezember 2022)
Fünf Kriege in einem - SoZ - Sozialistische Zeitung
1
Eine klassische Analyse des Zweiten Weltkriegs definiert diesen als Ergebnis fünf verschiedener Arten von Konflikten.1 Erstens als Krieg zwischen den führenden imperialistischen Mächten – Deutschland, Japan, den USA und Großbritannien –, die um die Weltherrschaft konkurrierten.

Dazu mussten die Herausforderer die Kontrolle über eine Schlüsselregion erlangen – im Falle Japans über China und Südostasien, im Falle Deutschlands über die westliche So­wjetunion und den Kaukasus (»unser Indien«) – und den imperialistischen Mächten, die versuchten, sie zu blockieren, einen vernichtenden Schlag versetzen: Im Falle Japans waren es die USA, die keinen Konkurrenten im Pazifik zulassen wollten, im Falle Deutschlands waren es Frankreich und Großbritannien, die Europa nicht von Berlin beherrscht sehen wollten.
Zunächst wurde dieser innerimperialistische Krieg auf zwei getrennten Schauplätzen ausgetragen: zum einen im nördlichen Europa – zuerst fiel Polen, dann Belgien, die Niederlande, Frankreich, Dänemark und Norwegen 1940 an die Wehrmacht; das Unternehmen Barbarossa [der Angriff gegen die Sowjetunion] begann im darauffolgenden Sommer; zum anderen im Pazifik – hier führten Roosevelts Öl-Embargo und seine Kompromisslosigkeit bei Verhandlungen dazu, dass Japan 1941 Malaysia, Singapur und Indonesien seinen Eroberungen in China und Französisch-­Indochina hinzufügen und versuchen konnte, die US-amerikanische Flotte auf Hawaii auszuschalten. Die beiden Kriegsschauplätze griffen ineinander: Die USA traten in den Krieg ein, und Großbritannien, ihr Schuldner, der die Battle of Britain überlebt hatte, verlagerte seine Streitkräfte in den Nahen Osten, um seine Ölfelder im Irak und im Iran sowie sein ausgedehntes Imperium zu verteidigen, das sich von Ägypten und Ostafrika über Indien, Burma, Malaysia und Singapur bis nach Hongkong und in den Pazifik erstreckte. Dieser innerimperialistische Krieg wurde entscheidend von den USA gewonnen, sie zerschlugen Deutschland und Japan, schwächten Großbritannien und Frankreich und stiegen zur neuen Hegemonialmacht der Welt auf.
Der zweite Typ von Konflikten war die Verteidigung der UdSSR gegen die deutsche Invasion: Sie schützte die Errungenschaften von 1917 vor der Konterrevolution der Nazis, baute die Rote Armee wieder auf und drang 1944/45 – während die westlichen Alliierten durch die überraschend starken deutschen Verteidigungsgürtel in Norditalien, im Rheinland und in den Ardennen blockiert wurden – nach Westen vor, als sich die Wehrmacht zurückzog und die mit den Nazis kollaborierenden Regime in Bukarest, Sofia und Budapest zusammenbrachen. Die UdSSR ging aus dem Krieg als zweite Weltmacht hervor, sie kontrollierte Osteuropa. Obwohl Moskau westliche Truppen in Wien und Berlin einmarschieren ließ, setzte Stalin nach der Verkündung der Truman-Doktrin militärisch-bürokratische »Revolutionen von oben« durch, zerschlug unabhängige linke Kräfte und hinterließ ein »hässliches politisches Erbe«, das die Nachkriegssituation prägen sollte.2
Davon zu unterscheiden ist die dritte Art von Krieg, den das chinesische Volk gegen den japanischen Imperialismus führte und der sich zu einer sozialen Revolution entwickelte, als die Alliierten ihre Unterstützung der Kuomintang beendeten.
Davon zu unterscheiden sind viertens die nationalen Befreiungskriege, die von antikolonialen Kräften geführt wurden, die sich weigerten, für ihre französischen, britischen, niederländischen und amerikanischen Herren in Indochina, Burma, Malaysia, Indonesien und auf den Philippinen zu kämpfen, und die von der Quit-India-Bewegung unterstützt wurden; auch diese Kämpfe führten zu einer sozialen Revolution in Indonesien und Indochina.
Fünftens gab es die bewaffneten Widerstandsbewegungen in dem von den Nazis besetzten Europa, die in mehreren Fällen – Jugoslawien, Albanien, Griechenland – den Charakter eines nationalen Aufstands, einer Revolution oder eines Bürgerkriegs annahmen, während parallel dazu in Frankreich und Italien kommunistische Massenparteien entstanden. Der Eintritt unabhängiger sozialer Kräfte von unten in den Strudel des innerimperialistischen Konflikts durch diese »gerechten Kriege« des nationalen Widerstands und der Befreiung sollte eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der ersten dreißig Jahre der Nachkriegsordnung spielen.3
2
Könnte eine solche analytische Perspektive den Blick auf den gegenwärtigen Krieg um die Ukraine erhellen? Die Unterschiede im Ausmaß und in der Zerstörungskraft zwischen den beiden Konflikten – 80 Millionen Tote zwischen 1939 und 1945 – müssen wohl kaum betont werden. Mehr noch, die weltgeschichtliche Situation hat sich nicht nur verändert, sondern auf den Kopf gestellt. Die grobe Gleichwertigkeit der konkurrierenden Mächte ist einem weltweiten Superhegemon neuer Art gewichen, der mit einer mächtigen universalistischen Ideologie ausgestattet ist und über eine beispiellose militärische und finanzielle Macht verfügt, für den jeder Staat, der sich seiner wirtschaftlichen und politischen Durchdringung widersetzt, per Definition eine Art Gegner ist.
Wirtschaftlich ist der Nachkriegsboom der Deindustrialisierung in einem langen Abschwung gewichen, der nur noch durch Finanzblasen, Geldtechnik und wachsende Schuldenberge gestützt wird. In sozialer Hinsicht hat die von den USA angeführte kapitalistische Offensive die Verhältnisse der Nachkriegszeit umgekehrt: An die Stelle zunehmender Militanz der Arbeiterklasse ist eine Herabstufung und Auslagerung von Industriearbeit getreten, die Arbeiterklasse wird als nachtragende Verliererin hingestellt. Das verarmte revolutionäre China hat sich unter der Herrschaft der digital aufgerüsteten KP zur zweitgrößten Volkswirtschaft aufgeschwungen. Die UdSSR hat sich selber aufgelöst, und die USA haben im gesamten ehemaligen So­wjetblock eine Art Kapitalismus installiert. Die Hierarchie der Kriegsmächte, die sich in der Ukraine gegenüberstehen, ihre Volkswirtschaften und ihre Klassen stehen in einem krassem Gegensatz zu denen von 1939 bis 1945.
Doch ist der Krieg von 2022 auch ein internationaler Krieg, der nicht nur an militärischen, sondern auch an wirtschaftlichen und ideologischen Fronten ausgetragen wird, die Weltmächte spaltet und eine Vielzahl von Staaten als Teilnehmer oder Unterstützer, wenn nicht gar als Kämpfer, mobilisiert.4 Da der Krieg nun in seinen neunten Monat tritt, kann es hilfreich sein, die verschiedenen Arten von Konflikten zu unterscheiden, ihre Ursprünge sowie ihre unmittelbaren Ursachen, Ziele, Strategien, den inneren Zusammenhalt und die materiellen und ideologischen Ressourcen der Kriegsparteien zu betrachten und zu überlegen, wie sie in die Dynamik des größeren Konflikts einfließen. Die folgenden Ausführungen behandeln den komplexen Charakter der Akteure unvermeidlich schematisch; zweifellos sind sie an einigen Stellen durch den Nebel des Krieges und die begrenzten Informationen, die zu zentralen Fragen verfügbar sind, getrübt. Es handelt sich um eine erste Zusammenfassung, die sicherlich noch nuanciert und korrigiert werden muss. Doch wie bei jedem Krieg sollten bei der Analyse zunächst die spezifischen regionalen Faktoren berücksichtigt werden.
Die geografische und geopolitische Lage der Ukraine, die sich über fast tausend Meilen durch die Marschlande des Dnjepr erstreckt, machte das Land seit langem für das Eindringen äußerer Mächte anfällig – doch wurden diese oft von konkurrierenden lokalen Kräften herbeigerufen. Es ist dafür nicht nötig, auf die mongolischen Invasionen oder die Durchsetzung einer aristokratisch-katholischen Herrschaft im Rahmen des polnisch-litauischen Reichs im 17.Jahrhundert und den Appell der aufständischen Kosaken an den Zaren zurückzugehen. Im Ersten Weltkrieg wüteten österreichisch-ungarische und zaristisch-kerenskische Streitkräfte in diesem Gebiet, einem der wichtigsten Schauplätze der Ostfront, da ging es hin und her. Von 1917 bis 1922 wurde die Region zur Südfront des Bürgerkriegs: Die Zentrale Rada in Kiew rief Berlin und Wien zu Hilfe, um die Sowjets in Charkiw, Odessa und dem Donez, Machnos Anarchisten in Saporischschja zu bekämpfen. Polen annektierte die Region Lemberg mit dem Segen der Pariser Friedenskonferenz. Vom Westen unterstützte weiße Truppen und unabhängige Aufständische unterschiedlicher Couleur, von sozialistisch bis faschistisch, kämpften gegen die Rote Armee von Kiew bis zur Krim. Ende der 1920er Jahre ebneten Stalins Plünderungen den Weg für die Eroberung des Landes durch die Wehrmacht und den Kampf um Leben und Tod im Zweiten Weltkrieg. Der neugeborene Staat, der aus der heimlichen Auflösung der Sowjetunion in der Nacht des 8.Dezember 1991 durch die Belawescha-Troika Jelzin, Schuschkewitsch und Kutschma hervorging, sollte diesem Schicksal nicht entgehen: Im geteilten Land würden rivalisierende Kräfte äußere Mächte einladen.
3
Welches sind heute die wichtigsten Arten von Konflikten? Analytisch gesehen kommt man um die Frage des Bürgerkriegs in der Ukraine selbst nicht herum. Dieser hätte für sich genommen keinen internationalen Krieg ausgelöst, doch ohne ihn hätten die Kämpfe nicht eskalieren können. Der Grund dafür war die Auflösung der UdSSR: Über Nacht hatte sich eine russische Vielfalt in eine Reihe von großen Minderheiten innerhalb neuer Nationalstaaten verwandelt. In der Ukraine war die herrschende Klasse selbst politisch gespalten, wobei einige Oligarchen und ihre Parteien eher zu Moskau, andere zu Washington, Berlin und Warschau tendierten, während die mächtigsten unter ihnen kosmopolitische Beziehungen zu allen Seiten pflegten. Auf sozialer Ebene verlief die Trennung zwischen dem rustbelt und der Metropole nicht entlang von Grenzen, sondern auch entlang sprachlicher Unterschiede, von Akkumulationsregimen und sogar Produktionsweisen. Die bolschewistische Hoffnung, dass das Industrieproletariat des Donezbeckens in der gemeinsamen Räterepublik ein Leuchtturm für die konservative Westukraine sein würde, wurde auf den Kopf gestellt. Im Jahr 2014 konnte ein Student in Kiew über die Arbeiter im Donbass sagen: »Die da drüben sind alle Sowjets. Sie können nicht anders.«5
Die Ereignisse vom Maidan (»Platz«) 201 – der Sturz der moskautreuen Janukowitsch-Regierung durch einen Volksaufstand in Kiew, dem Gegenproteste im Osten gegenüberstanden, wo der Großteil der Wählermehrheit der Regierung lag – belasteten die Beziehungen immens. Die Opposition gegen die neue Regierung war breit gefächert. Ende Februar versammelten sich etwa 3500 gewählte Vertreter auf einer Anti-Maidan-Konferenz in Charkiw. Am Tag darauf hob das Kiewer Parlament den Schutz des Russischen als Regionalsprache auf. Die Anti-Maidan-Aufstände in der Ostukraine kopierten das Kiewer Modell, indem sie zentrale Plätze besetzten und Regierungsgebäude in Besitz nahmen. Auch die Sicherheitskräfte waren gespalten; in einigen Gebieten unternahm die örtliche Polizei keinen Versuch, die Anti-Maidan-Demonstranten aufzuhalten. Dies war ein entscheidender Faktor für ihren Erfolg. In Städten wie Charkiw oder Odessa setzte sich die Autorität Kiews durch. In hart umkämpften Städten wie Donezk und Luhansk stürmten Volksmilizen aus Bergarbeitern, Lastwagenfahrern, Wachleuten und lokalen Arbeitslosen die Büros der Regionalverwaltung und riefen Volksrepubliken aus, deren Anführer örtliche Geschäftsleute oder ehemalige Militärkommandeure waren. Im Chaos der ersten Tage waren nur wenige »russische Freiwillige« vor Ort.6
Die Militarisierung der politischen Spaltung verlief langsam und ungleichmäßig. Bei den symbolischen ersten Schüssen handelte es sich um Scharfschützen, die in Kiew auf die Maidan-Demonstranten schossen, doch ist immer noch unklar, ob es sich dabei um Sicherheitskräfte des Regimes oder, wie die Analyse der forensischen Beweise nahelegt, um militante Rechtsextreme aus den Reihen der Demonstranten handelte.7 Sicher ist, dass der neue Innenminister Arsen Awakow die rechtsextremen Straßenkämpfer des Prawy Sektor [Rechter Sektor] in die Nationalgarde integrierte, bevor er sie zur Zerschlagung der »Terroristen« im Osten schickte. In Mariupol sollen Kräfte des Innenministeriums zwanzig Menschen massakriert haben, darunter auch örtliche Polizisten, die sich weigerten, lokale Anti-Maidan-Proteste niederzuschlagen. In Odessa hingegen standen sich zivile Kräfte gegenüber: Etwa 2000 nationalistische Fußballfans, bewaffnet mit Behelfswaffen, griffen ein Camp von 300 prorussischen Demonstranten auf dem zentralen Platz an; vierzig der Demonstranten starben, als die Nationalisten die Gewerkschaftsbüros abfackelten, in denen sie sich zu ihrem Schutz verbarrikadiert hatten.8
Die beiden Seiten in diesem Konflikt waren nicht gleichwertig. Die neue Regierung in Kiew verfügte nicht nur über staatliche Ressourcen – im Juni 2014 bombardierten ihre Luftwaffe und Artillerie die Städte der Rebellen im Donbass; sie war auch politisch zielgerichteter und sozial geschlossener, verbunden durch die Abneigung gegen Russland und die Aussicht auf einen Anschluss an den Westen. Die Forderungen der östlichen Bevölkerung waren diffuser: Föderalisierung, regionale Autonomie; anfangs befürwortete weniger als ein Drittel die direkte Abspaltung.9 Sie hatte als solche keine Strategie. Ideologisch stützten sich die ersten Proteste im Osten vor allem auf die Idee der demokratischen Selbstbestimmung, wie sie auch auf dem Maidan zum Ausdruck kam. Das Milieu der Veteranen- und Kampfsportvereine, aus dem sich die Milizen rekrutierten, fügte eine härtere russisch-nationalistische Schicht hinzu, die durch den Mythos des Kremls von einer antifaschistischen Mobilisierung gegen die »Kiewer Junta« legitimiert wurde.
Beide Seiten wandten sich an externe Mächte um Hilfe. Das US-Außenministerium war seit langem stark in Kiew vertreten, und die EU-Staaten finanzierten eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen. Diese hatten Janukowitschs Gegnerin bei den Wahlen 2010, die Nationalistin Julia Timoschenko, unterstützt und den Aufstand auf dem Maidan gegen ihn gefördert. Victoria Nuland, die Frau der Obama-Regierung vor Ort, war intensiv an der Bestellung des neuen Regierungsblocks in Kiew beteiligt, dem prowestliche Oligarchen, Neoliberale, Menschenrechtsorganisationen, Hardliner und Elemente der extremen Rechten angehörten. Hier hatte Washington eine von Deutschland, Polen und Frankreich garantierte Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der Opposition über einen friedlichen Übergang, vorgezogene Wahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004 beiseite gewischt und den letzten gewaltsamen Angriff auf das Gebäude der Präsidialverwaltung augenzwinkernd hingenommen. Obamas Leute, darunter auch Vizepräsident Biden, strebten einen eindeutigeren Ausgang im politischen Machtkampf zwischen Ost und West in der Ukraine an. Als Reaktion darauf übernahm Putin die Kontrolle über die mehrheitlich russischsprachige Krim, auf der Moskau bereits Stützpunkte für seine Flotte und eine Streitmacht von 25000 Mann untergebracht hatte – Positionen, die es durch das neue Regime in Kiew bedroht sah. Obama erklärte dies zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht und verhängte Sanktionen.
Die reibungslose Annexion der Krim weckte bei den Rebellenmilizen die Hoffnung, dass Putin auch ihnen aus der Klemme helfen würde. Stattdessen schickte Russland nur das Nötigste, um die Volksrepubliken am Leben zu erhalten, einschließlich verdeckter bewaffneter Unterstützung bei der Operation »Nordwind« im August 2014, ohne sie offiziell anzuerkennen. Im Jahr 2015 zwang Putin die unwilligen Vertreter der Volksrepubliken zur Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die ihre Expansion einschränkten. Moskaus Ziel war die Verhinderung des NATO-Beitritts der Ukraine, nicht die Befreiung des Donbass. Gleichzeitig rüstete Washington die Kiewer Streitkräfte auf und bildete sie aus, um den Minsker Vereinbarungen die Luft abzuschnüren. Unter Biden beschleunigte sich das Tempo. Im Jahr 2021 nahm die Ukraine an umfangreichen Armee- und Marineübungen mit NATO-Mächten teil und unterzeichnete ein neues Abkommen über eine »strategische Partnerschaft« mit den USA. Das Ergebnis des Konflikts war somit eine von außen bewaffnete Pattsituation. Während die Mehrheit der Ukrainer politisch passiv blieb, befeuerten die russischen und US-amerikanischen Interventionen – jeweils auf Einladung von Partisanenkräften – die Dynamik des zivilen Konflikts.
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Putins Krieg, der zweite Konflikttyp, um den es geht, hat einen Doppelcharakter, der durch seine beiden Gegner, die NATO und die Ukraine, bestimmt wird. Einerseits begann die Mobilisierung Russlands als verzweifeltes Defensivspiel gegen das Vordringen der US-Militärmacht. Andererseits handelt es sich bei der Invasion um einen neoimperialistischen Eroberungs- oder Teilungskrieg mit schwankender Zielsetzung, ausgelöst durch die erklärte Option Kiews für einen Anschluss an den Westen. Analytisch gesehen unterscheiden sich die beiden Seiten des Krieges hinsichtlich ihres Ursprungs, ihrer Ziele und ihrer Ideologie. Die defensive Seite – die Befürchtung des Kreml, die USA könnten mit ihren Waffen bis vor seine Haustür vordringen – gab es schon lange vor dem Anspruch auf Wiederherstellung einer »russischen Welt«. Ihr Ursprung liegen in der Gründung der NATO als offensives Militärbündnis unter US-amerikanischem Kommando, das von Anfang an gegen Moskau gerichtet war. Nach dem Ende des Kalten Krieges für Operationen außerhalb des NATO-Gebiets umgewidmet, dient der Ausschluss Russlands aus der NATO gezielt dazu, ein asymmetrisches Freund-Feind-Verhältnis zu definieren. So devot die Unterstützung des Kreml für US-Operationen in Afghanistan und anderswo auch war, seine Bitten, den Vormarsch der NATO nach Osten auf dem Verhandlungsweg zu stoppen – München 2007, Bukarest 2008, die wiederholten russischen Demarchen im Jahr 2021 –, wurden stets zurückgewiesen.
Moskaus rationale Antwort darauf bestand darin, mit anderen Außenseitern ein Gegengewicht zu Washington zu bilden, zu versuchen, etwaige Risse innerhalb des atlantischen Bündnisses zu vertiefen und die eigene Position zu stärken. Die Beschleunigung der Neuausrichtung der Ukraine nach Westen ab 2014 spitzte die Verhältnisse zu, vielleicht noch verschärft durch Putins Sorge um seinen Platz in der Geschichte und das Bewusstsein, dass ihm die Zeit davonlief. Sein erster Schachzug war das Minsker Abkommen, das die Ukraine als neutrale Macht mit einer konföderalen Verfassung garantiert hätte. Aus diesem Grund wurde es von ukrainischen Nationalisten unerbittlich bekämpft, mit stillschweigender Unterstützung der USA. Im Jahr 2021 forcierte die Biden-Administration die Integration der Ukraine als NATO-»Partner« und Kiew verkündete in einem neuen Militärstrategiedokument, das Land habe »in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation die militärische Unterstützung der Weltgemeinschaft«. Dies bewog Putin, im September 2021 den Konflikt zu einer Art Zwangsdiplomatie zu eskalieren und seine Forderungen mit einer umfassenden Mobilisierung zu untermauern. Da es jedoch keinen deeskalierenden Ausweg gab, trug Bidens Weigerung, echte Verhandlungen zuzulassen, dazu bei, dass Russlands defensive Haltung gegenüber der NATO in eine aggressive neoimperialistische Haltung gegenüber der Ukraine umschlug.
Obwohl die Fehler im Zentrum des Landes – der gescheiterte Fallschirmjägerangriff auf Kiew, der 40 Meilen lange Panzerstau, die Unfähigkeit, die ukrainische Luftabwehr auszuschalten – die militärische Strategie Russlands im Süden und Osten des Landes überschatten, ist diese nicht so katastrophal, wie die westliche Presse sie darstellt. Russland hält 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt, einen festen Block, der an sein eigenes Gebiet angrenzt. Inmitten der Ruinen von Mariupol hat der Wiederaufbau begonnen, wobei 30000 Bauarbeiter zum doppelten Inlandstarif bezahlt werden.10 In materieller Hinsicht verfügt Russland immer noch über umfangreiche Ressourcen für einen Zermürbungskrieg: eine beträchtliche Rüstungsindustrie, gestützt auf eine Produktionsbasis, die seit den Sanktionen von 2014 auf Importsubstitution umgestellt hat; genügend Arbeitskräfte, um die Truppen nach der Mobilisierung im September 2022 durch den Winter zu bringen, und trotz der mutigen Antikriegsproteste und der Abwanderung von Männern im kampffähigen Alter ein nicht zu vernachlässigendes Maß an sozialem Zusammenhalt, der sich auf die immer noch lebendige Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg stützt. Das wird nicht ewig so bleiben. Meinungsumfragen zufolge liegt die Unterstützung für den Krieg immer noch bei 72 Prozent, gegenüber 80 Prozent im März, aber die Zahl derer, die die »militärische Sonderoperation« generell für erfolgreich halten, ist von 68 auf 53 Prozent gesunken, wobei das Gefühl vorherrscht, dass »der Krieg schon zu lange dauert«.11 Auf den Gesichtern von Putins Nomenklatura, die Ende September unter den Kronleuchtern des Großen Saals des Kreml versammelt war, als er den Beitritt der vier neuen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation verkündete, stand Unbehagen und Düsternis.
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Der Einmarsch Russlands hat eine dritte Art von Konflikt ausgelöst: den Krieg der Ukraine für ihre nationale Selbstverteidigung. Die Chancen für Kiew standen zunächst schlecht: Das jährliche Verteidigungsbudget des Landes betrug vor 2022 5 Milliarden US-Dollar, dasjenige Russlands 65 Milliarden US-Dollar. Die ukrainische Bevölkerung macht weniger als ein Drittel der russischen aus, das Bruttoinlandsprodukt ein Achtel. Aber die allgemeine Wehrpflicht für Männer hat die Chancen bei den Bodentruppen ausgeglichen, und die Ukraine war bereits gut mit Raketen, Luftabwehrsystemen und den IT-, Logistik- und Kommandostrukturen ausgestattet, die die USA seit 2015 aufgebaut hatten. Während Millionen nach Polen flüchteten, wurde westliche Militärtechnik in großen Mengen über die Grenze transportiert, unterstützt durch Milliarden Hilfsgelder. Selenskyjs Weigerung, sich in Polen in Sicherheit zu bringen, war ein Symbol für den Willen zum Widerstand.
Das Trauma der Invasion hat in der Ukraine unweigerlich ein neues Nationalbewusstsein geschaffen. Nach dem Maidan-Aufstand im Jahr 2014 waren zwei Drittel der Ukrainer der Meinung, dass sich das Land »in die falsche Richtung« bewegt, mit der kurzen Ausnahme der Friedensbemühungen im Jahr 2019; jetzt sind über 75 Prozent der Meinung, dass es in die richtige Richtung geht. Eine überwältigende Mehrheit glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen wird, auch wenn es ihrer Meinung nach ein Jahr oder länger dauern könnte. Der Stolz auf die Ukraine stieg von 34 Prozent im August 2021 auf 75 Prozent ein Jahr später.12 Dies geschah um den Preis eines ausgeprägten Hasses auf die Russen – »die Orks« –, den Selenskyj teilt: »Ohne einen Schlag ins Gesicht werden sie nichts verstehen«, sagte er dem Wall Street Journal.13 Im August 2022 gaben 81 Prozent der Ukrainer an, sie würden Russen »kalt« oder »sehr kalt« gegenüberstehen, fast die Hälfte sah die Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk in einem ähnlich feindseligen Licht. Der Anteil derer, die der Meinung sind, dass Ukrainisch die einzige Staatssprache sein sollte, ist von 47 auf 86 Prozent gestiegen. Eine deutliche Mehrheit der jungen Menschen ist der Meinung, dass es unmöglich sein wird, jemals wieder freundschaftliche Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland herzustellen; weitere 28 Prozent glauben, dass es mindestens zwanzig oder dreißig Jahre dauern wird. Angesichts der gemischten Ahnenreihen und grenzüberschreitenden Großfamilien in der Region führt dies zu unzähligen belasteten oder zerrütteten Beziehungen; ein Drittel der Ukrainer bezeichnet Trauer als ihr vorherrschendes Gefühl.14
Die ukrainische Militärstrategie stützt sich auf internationale Appelle für mehr Hilfe, unterstützt von einem Chor von Politikern aus den baltischen Staaten, die ihre Bereitschaft bekunden, für die Freiheit zu sterben. Ideologisch ist das sehr erfolgreich, auch wenn die Summen nicht sehr hoch sind: In Euro haben die USA seit Januar 27,6 Milliarden US-Dollar an Militär- und 15,2 Milliarden an Finanzhilfe zugesagt, die EU 2,5 Milliarden Militär- und 12,3 Milliarden Finanzhilfe.15 Doch obwohl die westliche Hilfe das Kräfteverhältnis ausgeglichen hat, hat sie der Ukraine keinen entscheidenden Vorteil verschafft. Bis Juli ist es den ukrainischen Streitkräften, ausgerüstet mit 200 Pfund schweren, GPS-gesteuerten Himars-Raketensystemen und über 800000 Schuss 155-mm-Artilleriegranaten und intensivem NATO-Training, den russischen Vormarsch im Donbass erst zu verlangsamen und dann zu stoppen. Wöchentliche Ankündigungen neuer Waffenlieferungen durch das Pentagon hielten das Tempo hoch, und Spezialeinheiten der NATO sorgten für Explosionen hinter den russischen Linien. Komplexere Operationen sind in hohem Maße auf US-Hilfe angewiesen. Als Selenskyj im Juli einen Sieg benötigte, um zu beweisen, dass der Krieg nicht zu einem eingefrorenen Konflikt verkommen würde, und um die Unterstützung des Westens zu gewinnen, schlug er eine Offensive im Süden vor, die Cherson angreifen, Mariupol vom Osten abschneiden und Saporischschja einnehmen sollte.16 Die bedeutendere Einnahme von Lyman fand weniger Beachtung.
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Die vierte Art von Konflikt ist der, den die Biden-Administration führt. Ein ehemaliger CIA-Chef beschreibt ihn als Stellvertreterkrieg: Die USA nutzen den Mut und den Kampfeswillen der Ukrainer gegen die Russen aus, so wie sie einst die Kurden in Rojava bewaffnet und beraten haben.17 Aber das ist nur ein Aspekt des Krieges in Washington. An der Wirtschaftsfront geht es um weitaus größere Summen als die, die in die Ukraine fließen. Die Biden-Administration hat etwa 400 Milliarden Dollar an russischen Devisenreserven eingefroren, große russische Banken wurden von Swift ausgeschlossen, russische Firmen werden am Kauf wichtiger Komponenten gehindert und große westliche Unternehmen – Shell, BP, der Schifffahrtsriese Maersk – verlassen Russland. Kurzfristig haben sich die Sanktionen als Fehlschlag erwiesen, da die steigenden Treibstoff- und Lebensmittelkosten die Exporteinnahmen Russlands in die Höhe trieben. Bidens Sanktionen verfolgen jedoch nicht nur das Ziel, die Invasion in der Ukraine wirtschaftlich auszubremsen; ihre Ziele, so erklärte der Economist, sind weitreichender: »Russlands Produktionskapazität und technologisches Niveau zu schwächen« und China abzuschrecken.18
Washingtons feindseliger Umgang mit dem postsowjetischen Russland lässt sich ursprünglich auf die außenpolitischen Debatten nach dem Kalten Krieg zurückführen. Der Hauptarchitekt dieser Strategie war Zbigniew Brzezinski, Carters nationaler Sicherheitsberater. Dieser überzeugte Kalte Krieger wurde 1928 in der Nähe von Lemberg, damals ein Teil Polens, als Sohn eines Diplomaten geboren, der in den späten 1930er Jahren nach Kanada entsandt wurde. In der postkommunistischen Ära, so Brzezinskis Argumentation in The Grand Chessboard (1997), war die zentrale strategische Frage für Washington die, wie es in Eurasien, der zentralen Landmasse der Welt, eine Vormachtstellung gewinnen konnte – was in erster Linie bedeutete, sich mit dem riesigen schwarzen Loch, dem postsowjetischen Russland, auseinanderzusetzen. Brzezinski warnte, die russischen Eliten würden die Zerstückelung ihres Staates mit Groll betrachten, der Verlust der Ukraine würde sie besonders schmerzen. Um zu verhindern, dass Revanchismus auf diesem fruchtbaren Boden Wurzeln schlägt, sollte die amerikanische Grand Strategy die NATO bis an die Grenzen Russlands ausdehnen und eine Barriere gegen sie errichten, die die Ukraine, Aserbaidschan und Usbe­kistan umfasst. Diese vollendeten Tatsachen – im Ideal­fall die Aufteilung Russlands in drei überschaubarere Staaten – sollten den Kreml dazu bewegen, für sich eine bescheidenere Zukunft als eine Art Lakai der EU zu akzeptieren. Dies war die Strategie der Clinton-Administration, die von Brzezinskis Schützling Madeleine Albright als Außenministerin umgesetzt wurde – gegen den erbitterten Widerstand vieler in der außenpolitischen Elite der USA.19
Fünfzehn Jahre später hatte Brzezinski seine Meinung geändert und erklärte in Strategic Vision (2012), dass Russland eigentlich vollständig in die westlichen Institutionen integriert werden sollte, China sei die problematischere Macht. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät. Amerikanische Streitkräfte befanden sich auf ehemaligem sowjetischen Boden im Baltikum, das Weiße Haus hatte erklärt, dass Georgien und die Ukraine der NATO beitreten würden, und die Aussicht auf eine westliche Integration hatte bereits starke Anziehungskraft auf Politiker und Meinungsmacher in Kiew ausgeübt. Wenige Jahre später sollte Nuland bei der Bestallung des neuen ukrainischen Premierministers helfen und russische Spetsnaz-Kommandos würden die Eingänge zum Obersten Rat und zum Ministerrat der Krim bewachen. Die Annexion der Krim war keineswegs die schlimmste von Putins Taten: sie wurde mit einem Minimum an Gewalt und einem hohen Maß an lokaler Unterstützung durchgeführt – das genaue Gegenteil seines Krieges gegen Tschetschenien. Aber für Obama war es eine unverschämte Beleidigung seiner Regierung, die in Washington gerade erst an die Macht gekommen war, ein Akt der Majestätsbeleidigung gegen Amerika selbst, der nicht hingenommen werden konnte.
Die amerikanischen Ressourcen sind den russischen weit überlegen, nicht zuletzt im Bereich der Geheimdienste, aber auch in der Qualität des Atomwaffenarsenals, das Obama zur Zeit der Großen Rezession mit einer Billion Dollar aufgerüstet hat. Doch selbst wenn die Planer des Pentagon die Schlachtfelder am Dnjepr überwachen, geht nur ein winziger Teil der US-Waffen in die Ukraine (noch weit weniger kommen von Selenskyjs europäischen Mitstreitern). Es bleibt abzuwarten, ob eine Industriemacht wie Russland durch Stellvertreterkräfte besiegt werden kann. Aus ideologischer Sicht haben der Mut der Ukrainer und die von Putins Streitkräften auf dem Schlachtfeld begangenen Gräueltaten die Unterstützung für Kiew in den USA und Europa weitaus wirksamer mobilisiert, als es die Vorträge des grinsenden Schurken im Weißen Haus über Demokratie und Autokratie hätten tun können. Die offizielle Ideologie hängt natürlich von der Aufrechterhaltung der Farce ab, dass »die Ukraine entscheiden wird«. In Wirklichkeit ist die Ukraine ein Bittsteller auf der internationalen Bühne, abhängig von amerikanischen Waffen und Geheimdienstinformationen. Selenskyj wurde in die Schranken gewiesen, weil er lautstark getwittert hatte, dass die USA mehr tun sollten, und von Biden deutlich gewarnt, er solle nicht undankbar erscheinen bei all der amerikanischen Hilfe, die er erhalte.20 Selenskyj mäßigte seine Tweets daraufhin. Seine Forderung nach einem beschleunigten NATO-Beitritt im September – von Riga, Tallinn und dem tapferen kleinen Ottawa mit Jubelschreien quittiert – wurde vom Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan kaltschnäuzig abgeschmettert und Selenskyj von einem ehemaligen US-Botschafter in Kiew öffentlich gescholten.
Der Charakter des Konflikts der Biden-Administration mit Russland ist eindeutig »imperialistisch« in dem Sinne, dass er auf einen Regimewechsel und die Durchsetzung der amerikanischen Hegemonie über den eurasischen Kontinent abzielt. Aber es ist nicht klar, ob Biden einen Weg hat, dies durchzusetzen. Seine Regierung hat einen Krieg dieses Ausmaßes nicht geplant: Es handelt sich um ein unvorhergesehenes Geschenk, wie Saddams Einmarsch in Kuwait im Jahr 1990. Der Regimewechsel im Irak hat jedoch fast dreizehn Jahre gedauert, und die Ergebnisse sind unübersehbar. In vielerlei Hinsicht war die russische Invasion ein Segen für Biden, auch wenn sich das innenpolitisch nicht in seinen Zustimmungsraten niedergeschlagen hat, und ein großer Gewinn, da er Europa an Washington binden konnte. Andererseits lenkt der Ukrainekrieg massiv von der eigentlichen Priorität der Demokraten ab: der Wiederaufschwung im Inneren, um die Vorrangstellung der USA in der strategischen Rivalität mit China zu sichern, wo die USA ebenfalls hoffen, dass zu gegebener Zeit eine andere Art von Regime installiert werden kann.
Hier taucht das Gespenst eines fünften Konflikttyps auf, der die Reaktionen Washingtons auf die Ukraine überlagert: die kommende Schlacht mit Peking. Die Parallelen zwischen der Ukraine und Taiwan wurden im Winter 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 immer wieder als Grund dafür angeführt, nicht mit Putin zu verhandeln. Das Argument »China wird uns beobachten« hat Biden als Grund für die harte Reaktion der USA angeführt: Jede »Ausweichmöglichkeit« für Putin würde von Peking als Zeichen der Erosion amerikanischer Macht gewertet. Ein Hauptanliegen von Biden ist es, Kosten sowohl in bezug auf die Aufmerksamkeit des Weißen Hauses als auch in bezug auf Verluste für die USA in Grenzen zu halten, während er seine innen- und außenpolitische Agenda weiterverfolgt. Der Blick auf den amerikanisch-chinesischen Konflikt, auf den sich die letzten drei Regierungen in Washington konzentriert haben, bestimmt in letzter Instanz die Dynamik des Ukrainekriegs.
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Das Zusammenspiel dieser verschiedenen Konflikttypen – interner, defensiv-revanchistischer Konflikt, nationale Widerstandsbewegung, imperiales Primat, chinesisch-amerikanischer Konflikt – hat eine unerbittliche Eskalationsdynamik ausgelöst. Nach der Militarisierung des zivilen Konflikts im Jahr 2014 haben Washington und Moskau die Kräfte auf beiden Seiten der Kontaktlinie angeheizt. Putins Invasion, die entscheidende Eskalation, wurde mit der militärischen und wirtschaftlichen Mobilisierung eines weitaus größeren Blocks beantwortet, der von der anderen Seite des Atlantiks aus angeführt wurde, mit einem Auge auf den bevorstehenden Pazifikkonflikt. Angestachelt von den Kriegstreibern aus dreißig nicht kämpfenden Staaten, ist diese Dynamik möglicherweise nicht mehr umkehrbar.
Das Schwanken der Kriegsziele der Kombattanten ist eine Folge dieser Eskalation. Im März vertrat Kiew bei den Friedensgesprächen in Istanbul die Position: (übergarantierte) Neutralität und Rückzug der Moskauer Streitkräfte auf die Linien vor der Invasion. Im April zogen die USA den russisch-ukrainischen Gesprächen den Boden unter den Füßen weg und vermittelten die Botschaft, Putin sei für den Westen kein Verhandlungspartner.21 Heute fordert Kiew die vollständige Ukrainisierung der Krim. Moskau wollte einen Vertrag mit der NATO und ist in einen alles verschlingenden Krieg geraten. Washington wollte seine Hegemonie schmerzlos auf Osteuropa ausdehnen und hat stattdessen mit inflationären Treibstoffpreisen zu kämpfen, während wichtige Kongresswahlen anstehen. Mit Blick auf die Stimmenthaltungen und Nein-Stimmen zur Ukraine in der UNO im Oktober dieses Jahres hätte Brzezinski darauf hinweisen können, dass Washington gerade in Eurasien an Unterstützung verliert: in Indien, Pakistan und Sri Lanka und in den zentralasiatischen Republiken, in China, im Iran, in Vietnam und Laos sowie in zwei Dritteln Afrikas – von Algerien, dem Sudan und Äthiopien bis hin zur Demokratischen Republik Kongo, Uganda, Tansania, Mosambik, Simbabwe und Südafrika. Den USA blieben die NATO- und ASEAN-Staaten sowie der größte Teil Lateinamerikas.
Das Ergebnis der Eskalationsdynamik ist zunächst eine katastrophale Verschärfung des ukrainischen Bürgerkriegs. Die sozialen Entwicklungen, die damit ausgelöst wurden, sind zutiefst regressiv – im Gegensatz zu denen infolge des Zweiten Weltkriegs. Selenskyjs wichtigstes Gesetz aus der Vorkriegszeit war ein Gesetz zur Landprivatisierung, das äußerst unpopulär war. Jetzt, inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise, in der mehr als eine Million Beschäftigte entlassen und 7 Prozent des Wohnungsbestands zerstört wurden, und bei einer Arbeitslosigkeit von 35 Prozent, obwohl Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter das Land verlassen haben, hat die rechte Mehrheit in der Selenskyj-Regierung die Gelegenheit ergriffen, ein Gesetz durchzusetzen, das bis zu 70 Prozent der Erwerbsbevölkerung vom bestehenden Arbeitsschutz ausschließt – eine Maßnahme, die vor dem Krieg durch den Widerstand der Gewerkschaften blockiert wurde. In den zurückeroberten Gebieten geht der Bürgerkrieg weiter, inmitten von Tod und Verwüstung, da »Kollaborateure« mit der russischen Besatzung kollektiv bestraft werden.
Moskaus Selbstverteidigung gegen die NATO und die Versuche, eine Einigung mit Washington zu erzwingen, sind entscheidend gescheitert. Wie auch immer der formale Status des Landes aussehen mag, die NATO wird auf absehbare Zeit in der Ukraine präsent sein. Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands wird Russland eine neue 800 Meilen lange Grenze mit dem Block haben, und die Ostsee wird ein NATO-Meer sein, mit Kaliningrad als eingeschlossener Anomalie. Wenn es nicht noch vor dem Winter zu dramatischen neuen Entwicklungen kommt, wird Russlands Krieg der territorialen Eroberung wohl in einem defensiven Zermürbungskrieg erstarren, der letztlich einen hohen wirtschaftlichen Tribut fordern wird. Gleichzeitig scheint die Ukraine keine militärische Strategie zu haben, um das verlorene Fünftel ihres Territoriums zurückzugewinnen, es sei denn, die USA ändern ihr Spiel radikal. Wenn das Ziel, wie Selenskyj jetzt behauptet, die Rück­eroberung der Krim ist, wird Kiews Krieg ebenfalls einen neoimperialen Charakter annehmen, indem es sich die Rebellengebiete unterwirft. Bislang besteht die einzige Taktik der Biden-Administration, um einen Regimewechsel in Russland zu erreichen, darin, den Krieg in die Länge zu ziehen. In der Zwischenzeit hat die NATO in ihrem wahrhaft abschreckenden »Strategischen Konzept« von 2022 ihre rund dreißig Mitgliedstaaten hinter Washington und seine Auseinandersetzung mit Peking versammelt.
Theoretisch hätten die großen europäischen Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges ein Gleichgewicht mit Russland und den USA herstellen können, wenn sie auf einem inklusiveren, global-multikulturellen Rahmen bestanden hätten, der Platz für aufstrebende Mächte geschaffen hätte, wie einige amerikanische Strategen vorschlugen. Diesem Ziel stand nicht nur die Überzeugung der außenpolitischen Elite der USA entgegen, die Alternative zu ihrer Herrschaft werde das globale Chaos sein. Nach fünfzig Jahren beschnittener Souveränität fehlen den europäischen Staaten die materiellen und ideellen Ressourcen für ein gegenhegemoniales Projekt. Vor allem Deutschland wurde mit jeder neuen Krise weiter an das atlantische Bündnis gefesselt: Jugoslawien, der Finanzcrash, die Ukraine. »Schlafwandler« war der unauslöschliche Begriff, den Christopher Clark für den Abstieg der Großmächte in den Ersten Weltkrieg geprägt hat. In den 2020er Jahren sind die Europäer hellwach, lächeln und jubeln und freuen sich über ihre »strategische Autonomie«, während sie in den nächsten globalen Konflikt um die US-Vormachtstellung hineingezogen werden.

Anmerkungen:
1 Ernest Mandel: The meaning of the Second World War. London/New York 1986.
2 Mandel: The meaning of the Second World War. S. 156.
3 Mandel: The meaning of the Second World War. S. 45.
4 Für eine frühere Diskussion über den Ukrainekrieg, auf der dieser Artikel aufbaut, siehe Susan Watkins: »An avoidable war?«, Volodymyr Ishchenko: »Towards the abyss«, und ­Tony Wood: »Matrix of War«, New Left Review133/134, ­Januar/April 2022.
5 »Sowok«: eine verächtliche russische Bezeichnung für diejenigen, die immer noch sowjetische Ansichten und Werte haben, weil sie sich nicht an die kapitalistische Gesellschaft angepasst haben. (Siehe Anna Arutunyan: Hybrid warriors. Proxies, freelancers and Moscow’s struggle for Ukraine. London 2022. S.19.) Arutunjan, eine liberale russische Journalistin und ehemalige politische Redakteurin von Moscow News, die jetzt in London lebt, reiste in den ersten Monaten des Jahres 2014 ausgiebig in die Ost- und Süd­ukraine und liefert eine seltene Ethnografie des Donbass zur Zeit der Anti-Maidan-Aufstände.
6 Der ehemalige FSB-Killer Igor Girkin und seine 50köpfige Miliz, die von dem ultrafrommen, rechtsextremen russischen Milliardär Konstantin Malofejew finanziert wird, ­trafen am 12.April 2014 im Donezbecken ein, eine Woche nachdem die Volksrepublik Donezk ausgerufen worden war. Erst Mitte Mai wurde Malofejews PR-Mann, Alexander ­Borodai, zum Premierminister der Volksrepublik »gewählt«, um drei Monate später von dem in Donezk geborenen ­Alexander Sachartschenko, dem rechtsextremen Chef einer lokalen Veteranenorganisation, abgelöst zu werden. Die ­Milizen selbst wurden größtenteils von im Donbass geborenen Kämpfern besetzt, wobei die »russischen Touristen« weniger als ein Drittel ausmachten.
7 Ivan Katchanovski: »The hidden origin of the escalating Ukraine–Russia conflict«, Canadian Dimension, 22.Januar 2022.
8 Arutunyan: Hybrid warriors. S.14–16 (Mariupol), 68–75 (Odessa).
9 Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew, April 2014, zitiert in Arutunyan: Hybrid warriors. S.123.
10 Volodymyr Ishchenko: »Russia’s Military Keynesianism«, Al-Jazeera, 26.Oktober 2022.
11 »Conflict with Ukraine: September 2022«, Levada-Zentrum, 7.Oktober 2022.
12 Rating Group: »Seventeenth National Survey: Identity, patriotism, values«, Kiew, 23.?August 2022.
13 Yaroslav Trofimov, Matthew Luxmoore: »Ukraine’s ­Zelensky says a cease-fire with Russia, without reclaiming lost lands, will only prolong war«, Wall Street Journal, 22.Juli 2022. Selenskyjs Zustimmungsrate lag vor dem Krieg bei 30 Prozent, jetzt liegt sie bei über 90 Prozent.
14 Rating Group: »Seventeenth National Survey«.
15 Siehe »Ukraine Support Tracker«, IfW/Kieler Institut für Weltwirtschaft, Oktober 2022; nicht alle zugesagten ­Beträge sind ausgezahlt worden.
16 Zum Beispiel Dan Sabbagh: »Surprise counterattack wrong-foots invaders and shows sophisticated battlefield tactics«, Guardian, 9.September 2022; Patrick Wintou: »Battle of nerves: How advances on the field are helping Europe recover its resolve«, Guardian, 14.September 2022. Zur Planung der Operation durch die USA siehe Julian ­Barnes, Eric Schmitt, Helene Cooper: »The critical moment ­behind Ukraine’s rapid advance«, New York Times, 13.September 2022.
17 Leon Panetta: »It’s a proxy war with Russia, whether we say so or not«, Bloomberg tv, 17.März 2022.
18 »Are sanctions on Russia working?«, Economist, 25.August 2022.
19 Für eine kritische Einschätzung siehe Perry Anderson: American foreign policy and its thinkers. London/New York 2015. S.197–208.
20 Yasmeen Abutaleb, John Hudson: »Biden scrambles to avert cracks in pro-Ukraine coalition«, Washington Post, 11.Oktober 2022.
21 Roman Romaniuk: »From Zelensky’s ›surrender‹ to ­Putin’s surrender: How the negotiations with Russia are going«, Ukrainska Pravda, 5.Mai 2022.
Quelle: New Left Review 137, September/Oktober 2022;
https://newleftreview.org/issues/ii137/articles/susan-watkins-five-wars-in-one
Deutsche Übersetzung und Veröffentlichung auf www.sozonline.de mit freundlicher Genehmigung des ­Herausgebers (Übersetzung: Hans-Günter Mull)
Susan Watkins ist verantwortliche Redakteurin von New Left Review. Susan Watkins von der britischen Leeds Becket University hat in der September-Oktober-Ausgabe 2022 des „New Left Review“ einen Artikel mit dem Titel „Five Wars in One“ geschrieben. Darin behandelt sie die Dimensionen des Ukraine-Krieges.


 

Zwischen Klimakollaps, wachsendem Ressourcenverbrauch und den Grenzen des »grünen Kapitalismus« gerät die wachs-tumsabhängige Ökonomie zunehmend unter Druck. Kann Degrowth eine realistische Antwort auf die globalen ökonomischen und ökologischen Krisen sein?

von Ulrich Brand  /  aus dem iz3w-Dossier • Juli / August 2029

• Die Debatte um Degrowth bzw. Postwachstumsökonomie existiert zwar seit den 1970er Jahren, nahm jedoch nach der Wirtschaftskrise 2008 wieder an Fahrt auf. Im Licht der Politisierung der ökologischen Krise lautete die herrschende Antwort »grünes Wachstum« oder »grüne Ökonomie«. Daran gab es schon früh Kritik, denn der grüne Kapitalismus ist mit vielen Ausschlüssen verbunden:
Er ist klassenbasiert im Norden, patriarchal und rassistisch; neokolonial im Nord-Süd-Verhältnis und er wird die Klimakrise nicht effektiv bearbeiten. Dennoch hatten in den 2010er Jahren die Kräfte des »grünen« Wachstums durchaus Rückenwind. Deutlich wurde das an zunehmenden Investitionen in erneuerbare Energien, die einen gewissen Legitimationsdruck auf das fossile Kapital ausübten.
Die Bewegung für Klimagerechtigkeit und der European Green Deal der EU-Kommission ab Ende 2019 bestärkten dies weiter.

Imperiale Lebensweise als Hindernis

• Markus Wissen und ich haben nicht zufällig in der Krise von 2008 angefangen, den Begriff »imperiale Lebensweise« auszuarbeiten. Die Frage war: Warum wird das in der Krise mobilisierte öffentliche Geld zur Stabilisierung der Wirtschaft nicht für den notwendigen sozial-ökologischen und international einigermaßen gerechten Umbau genutzt, obwohl die Probleme klar sind? Es hat nicht nur etwas mit Profiten, Kapitalinteressen, staatlichen Politiken und den entsprechenden Machtverhältnissen zu tun - sondern auch mit dem Arbeits- und Lebensalltag von Menschen. Das Imperiale (nicht das Imperialistische) der herrschenden Produktions-und Lebensweise ist das, was auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Umwelt »andernorts« ausgreift. Menschen verwenden im Konsum wie im Arbeitsalltag Güter, die im Kapitalismus als Waren für Profite hergestellt werden - beim Essen, bei Mobilität und Kommunikation, als Kleidung, bei der Lohnarbeit, aber auch bei der Reproduktionsarbeit.
Diese Waren sind in der Regel unter ökologisch und sozial schlechten Bedingungen produziert worden. Denken wir an Süd-China und die dortige Handyproduktion, an die Sojaproduktion in Brasilien; aber auch an die Tönnies-Fabriken und die dort unter katastrophalen Bedingungen stattfindende Fleischproduktion. Die Akzeptanz des Kapitalismus in der Gesellschaft hat auch etwas damit zu tun, dass es sich im Alltag der Menschen irgendwie leben lässt, und oftmals gar nicht schlecht. Die imperiale Lebensweise ist in gewisser Weise eine Erweiterung von Handlungsspielraum. Wer das entsprechende Einkommen hat, kann vermehrt auf die Produkte des kapitalistischen (Welt-)Markts zugreifen. Wir betonen aber auch:
Die imperiale Lebensweise hat viel mit dem Zwang, mitmachen zu müssen zu tun, was aber oft nicht so empfunden wird.

Die imperiale Lebensweise ist auch grundlegender Bestandteil des kolonialen Kapitalismus. Und doch gab es in den 2010er Jahren verhaltene Versuche einer ökologischen Modernisierung des Kapitalismus. Das hat sich inzwischen vollständig geändert: Die fossilen Kräfte sind im Aufwind, die Klimabewegung schwach, das Thema selbst steht trotz zunehmender Auswirkungen des Klimawandels nicht ganz oben auf der politischen Agenda. In vielen Ländern gewinnen Parteien Wahlen mit einer explizit anti-ökologischen Agenda. Auf der Ebene der Lebensweise gibt es wenig Bewusstsein, vor allem bei den Wohlhabenden - etwa waren 2023 laut Internationaler Energieagentur 48 Prozent der globalen Auto-Neuzulassungen SUVs oder größer. Und angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise können wir in Deutschland aktuell eher von herrschaftlichem Degrowth by desaster sprechen. Oder einem bereits stattfindenden Kollaps.

System unter Druck

• In unserem letzten Buch sprechen Markus Wissen und ich von »Kapitalismus am Limit«. Wir argumentieren nicht, dass der Kapitalismus in naher Zukunft zusammenbricht, sondern dass es durch die Vertiefung der Klimakrise zu drei neuen Entwicklungen kommt, die das System, wie wir es kennen, ans Limit bringen. Zum einen waren die dominanten wirtschaftlichen und politischen Kräfte historisch immer wieder in der Lage, dass sich der Kapitalismus erneuert und wieder ein dynamisches Wachstums- und Akkumulationsmodell wird. Doch unser Argument ist nun, dass es aufgrund der aktuellen Krise nicht mehr zu einer wirtschaftlich dynamischen und mehr oder weniger stabilen Konstellation kommt. Das zweite Limit besteht darin, dass für den Globalen Norden

                                                            Change by desaster
                                                   wird auf dem Rücken der
                                                   Schwächsten ausgetragen


eine Selbstverständlichkeit verloren geht, welche die imperiale Lebensweise kennzeichnet: die Externalisierung von sozial und ökologisch negativen Voraussetzungen und Folgen sowie die Manifestation katastrophaler Bedingungen »andernorts« - oft im Globalen Süden. Aber die Externalisierung ist in vielen Bereichen immer weniger möglich. Der Klimawandel beendet die Möglichkeit, fossile Energieträger politisch folgenlos zu verbrennen. Das wird zum Konfliktfeld. Auch Länder des Globalen Südens, allen voran China, wollen durch die dortige Ausbreitung der imperialen Lebensweise ebenfalls externalisieren und an die billigen Rohstoffe in anderen Regionen kommen.
Drittens nehmen die Reparaturkosten für die Auswirkungen der Klimakrise dramatisch zu. Es müssen also enorme Ressourcen aufgebracht werden, um den vorherigen Zustand wiederherzustellen.

Das bringt keinen neuen Wohlstand, sondern im besten Fall wird es wie vorher. Das Versprechen des Kapitalismus von Fortschritt und steigendem Wohlstand - zumindest für viele - gerät damit an eine Grenze. Diese drei Limits bringen uns in eine bislang unbekannte Situation und das wird im Begriff Kollaps angezeigt: Versorgungssysteme wie Landwirtschaft und Ernährung, Verkehrsinfrastrukturen oder etablierte Lieferketten brechen teilweise zusammen.
Um sie wiederherzustellen, bedarf es immer mehr wirtschaftlicher Ressourcen, die woanders fehlen.

Solidarisch leben

• Es gibt keinen Masterplan aus der sozial-ökologischen Krisendynamik heraus, sondern sehr viele Ansatzpunkte der Politisierung von Problemen, Krisen oder Machtverhältnissen. Unser Ansatz der »Solidarischen Lebensweise« ist gespeist von der Perspektive eines »radikalen Reformismus« oder - in den Worten von Rosa Luxemburg -»revolutionärer Realpolitik«. Die Kämpfe für bessere Lebensbedingungen für die Vielen, gegen die Vermögenden und Mächtigen sowie gegen die Klimakrise müssen in einen Horizont grundlegender Veränderungen gestellt werden. In Zeiten autoritärer Tendenzen plädieren wir für eine Demokratisierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse: Wer trifft die Investitionsentscheidungen mit Folgen für 40, 50 Jahre? Wer verfügt über Vermögen und Eigentum an Produktionsmitteln? Wir setzen an Protesten gegen die Förderung der Braunkohle in Lützerath oder an der "Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen" in Berlin an, aber auch an vielen kleineren und wenig sichtbaren Praktiken. Denn ein weitreichender ökologischer Umbau muss die innergesellschaftliche und globale Ungleichheit angehen. Da sind wir bei Stichworten wie »solidarische Begrenzungen«, »solidarische Resilienz« oder Reparationen für historisches Unrecht. Und am Ende entwickeln wir die Idee von »transformativen Zellen«, dass es neben transformativen sozialen Bewegungen, Politiken und Unternehmen auch in den Organisationen selbst progressiver Gruppen bedarf, die wirklich was anderes wollen.

Ein wesentliches Element einer solidarischen Lebensweise ist die strategische Perspektive von Degrowth bzw. Postwachstum. Denn es geht bei den sozial-ökologischen Transformationen um eine kaum vorstellbare Eingriffstiefe in existierende gesellschaftliche Machverhältnisse, Vermögen und Strukturen. Auch Eingriffe in Handlungsmuster und Vorstellungswelten dessen, was ein gutes Leben bedeutet, das nicht auf Kosten anderer und der Natur gelebt wird - aber auch unter den entsprechenden Rahmenbedingungen gelebt werden kann. Um ein Missverständnis auszuräumen: Postwachstum als analytische Perspektive
und als Strategie bedeutet nicht, sich an wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen zu erfreuen, etwa den Rückgang des BIP per se zu begrüßen. Denn ein ungeplantes change by desaster, das zeigen unzählige historische Erfahrungen und die aktuellen Austeritätspolitiken der schwarz-roten Koalition, wird meist auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Demgegenüber sucht Postwachstum nach Einsatzpunkten eines change by design - eines strategischen, natürlich konfliktiven und oft experimentellen Prozesses. Es braucht also ein anderes Verständnis von individuellem und gesellschaftlichem Wohlstand.

Wachstum neu denken

• Wachstum neu zu denken, beinhaltet nicht nur eine Kritik an der jährlichen Zunahme von in Geld gemessenen Gütern und Dienstleistungen des Bruttosozialprodukts, sondern am Akkumulationszwang des Kapitals. Damit wird die Eskalationslogik kapitalistischer Gesellschaften und des industriell-fossilistischen Kapitalismus mit ihren produktiven Anteilen, aber eben auch Verwerfungen, thematisiert. Auch Lohnabhängige sind Teil dieser tendenziell expansiven und krisenhaften Konstellation. Dem Kapital geht es bei seinem Interesse an Vermehrung zuvorderst um Kontrolle und Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur. Die sozialen Kämpfe der Lohnabhängigen fokussieren die Ausgestaltung des Kapitalverhältnisses dahingehend, dass sie ihre Lebensbedingungen verbessern - weit weniger geht es um dessen Infragestellung. Kapitalistisches Wachstum und soziale Herrschaft sind also zwei Seiten einer Medaille.

Zudem zeigen viele Beiträge zur Postwachstums-Debatte, dass »Wachstum« keine neutrale Kategorie ist, die nur eine zunehmende Wirtschaftsleistung beschreibt. Vielmehr handelt es sich um eine tief verankerte Vorstellung der kapitalistischen Moderne, die ausgehend vom Globalen Norden auf die ganze Welt übertragen wurde. »Mehr« oder »größer« zu produzieren, zu konsumieren, zu haben, scheint attraktiver als "anders" oder gar »weniger«. Die Vorstellung, dass alles

                                            Postwachstum sucht nach change by design

effizienter und produktiver werden muss, wird durch die Postwachstums-Perspektive hinterfragt. Außerdem wird in einer Postwachstums-Gesellschaft wahrscheinlich mehr als weniger gearbeitet. Entscheidend ist dabei, für was und unter welchen Bedingungen. Eine Grundeinsicht der Postwachstums-Perspektive lautet: Die Zunahme von Effizienz und Produktivität in der Produktion sowie bei der Nutzung bio-physischer Inputs ist nicht per se gut, sondern ambivalent. Die Zunahme an Effizienz und Produktivität unter Wachstumsbedingungen bedeuten auch Stress und Arbeitsverdichtung sowie zunehmenden Ressourcenverbrauch. Das häufig formulierte Ziel einer »Entkopplung« von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch findet »relativ« durchaus statt - aber weltweit nicht absolut im Sinne einer Entkopplung des monetär gemessenen Wirtschaftswachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch.

Die Fixierung auf Wachstum, Produktivität und Effizienz blendet zudem die Prinzipien Konsistenz und Suffizienz aus. Konsistenz bedeutet eine Vereinbarkeit der gesellschaftlichen Techniksysteme mit natürlichen Reproduktionskreisläufen. In Anlehnung an Ivan Illich und jüngst in den Arbeiten von Andrea Vetter wird in der Postwachstums-Debatte der Begriff der »konvivialen Technik« verwendet. Ein gutes Zusammenleben bedarf einer demokratischen Technikentwicklung. Eine Suffizienzperspektive bedeutet nicht nur, sich individuell und kollektiv zu fragen, "was genug ist", sondern die Frage zu politisieren, warum eine Gesellschaft nie genug haben kann. Daraus leitet sich ein Verständnis von Suffizienz ab, das berücksichtigt, dass viele Menschen auch in wohlhabenden Gesellschaften prekär leben. Degrowth braucht also eine Förderung und gesellschaftliche Verankerung post-kapitalistischer Vorstellungen. Ein instruktives Beispiel ist die im letzten Jahr publizierte "Vision 2048" des Leipziger Konzeptwerks Neue Ökonomie.

Weiterhin widersetzen sich Postwachstums-Strategien den neoklassisch-neoliberalen grünen Modernisierungsstrategien. Es müssen aber auch grün-keynesianische Wachstumsstrategien kritisiert werden, die soziale und Verteilungsaspekte berücksichtigen und »grüne« Jobs schaffen wollen. Ein Beispiel dafür wäre, lediglich den Verbrennungsmotor von Fahrzeugen durch Elektromotoren ersetzen zu wollen. Postwachstums-Strategien argumentieren, dass es einer viel weitreichenderen Wirtschafts- und Industriepolitik bedarf. Umbau und Rückbau sollten demokratisch und unter Einbezug der Beschäftigten erfolgen. Hier treffen sich Postwachstums-Perspektiven mit gewerkschaftlichen Perspektiven auf Wirtschaftsdemokratie.

Außerdem wird - zumindest in Teilen der Postwachstums-Debatte - die globale Dimension des Wirtschaftswachstums in einem Land wie Deutschland hinterfragt. Doch meist werden die tief verankerten Bedingungen eines (ökologisch) ungleichen Tausches, die mit der imperialen Produktions- und Lebensweise einhergehen, in progressiven Analysen und Strategiedebatten ausgeblendet. Die eingangs beschriebenen Krisendimensionen führen zu dem, was wir im Buch von 2024 als »öko-imperiale Spannungen« bezeichnen.

Indem der Zugriff des Metropolen-Kapitalismus auf ein »Außen« schwieriger und umkämpfter wird, nehmen Spannungen zu: bei Rohstoffen, bei Emissionsrechten oder aufgrund der Infragestellung westlicher Vorherrschaft. Damit steigt auch die Gefahr von kriegerischen Auseinandersetzungen. Man könnte sagen, dass sich das russische Regime und seine Basis nicht nur eine fossile Weltwirtschaft erhalten möchten - siehe BRICS-Staaten, die weitgehend fossile Großmächte sind - sondern sie möchten sich durch einen Krieg auch ein »Außen« einverleiben.

Globaler Rückbau

• Eine globale Degrowth-Perspektive ist eine Herausforderung, die in den kommenden Jahren politisch und analytisch verstärkt bearbeitet werden muss. Insbesondere das unter globalen kapitalistischen Bedingungen tief verankerte Prinzip der internationalen Wettbewerbsfähigkeit müsste hinterfragt und verändert werden. Und ein globales Wirtschaftssystem wäre zu verändern, welches Hunderte Millionen Menschen zu schändlichen Löhnen in Weltmarktfabriken oder auf die Felder einer globalisierten Landwirtschaft zieht und ihnen individuell kaum Alternativen lässt. Besonders für den Globalen Süden ist eine Reduktion des Ressourcenverbrauchs im Norden essenziell, um sich aus ressourcen-extraktivistischen Wirtschaftsmodellen zu befreien. Extraktivismus zementiert ungleiche Klassenverhältnisse sowie patriarchale und rassifizierte Arbeitsteilung. Letztlich benötigen aber auch die Gesellschaften des Globalen Südens eine Form von Degrowth im Sinne einer Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs, um echte Souveränität zu erlangen.


• Ulrich Brand ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er beschäftigt sich, oft in Zusammenarbeit mit Markus Wissen, mit der Krise der liberalen Globalisierung, imperialer Lebensweise, sozial-ökologischer Transformation und globaler Ungerechtigkeit.

 

Neues Buch des Völkerrechtlers Wolfgang Kaleck:  Kampf für die kleinen Fortschritte

 

Muss man angesichts von Regenten wie Trump und Putin nicht verzweifeln als Menschenrechtsanwalt? Keineswegs, meint Wolfgang Kaleck und zeigt auf, wo es mit „Optimismus des Willens“ vorwärtsgehen kann.

Rezension von Rudolf Walther - SZ

Der Titel von Wolfgang Kalecks neuem Buch „Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren“ wäre bis in jüngster Vergangenheit als zynischer Anachronismus erschienen, das Plädoyer im Untertitel galt als Selbstverständlichkeit, denn mit welchem Recht könnte man gegen Völkerrecht und Menschenrechte rational argumentieren? Doch die Gegenwart sieht anders aus.

Die individuellen Reaktionsmöglichkeiten auf die aktuell vielfältigen Krisen sind vor allem eines: zufällig, also beliebig. Der Autor stellt deshalb die berechtigte Frage in den Vordergrund: Wie verarbeiten wir das dystopische Geschehen als Gesellschaft kollektiv, politisch? Er beantwortet die Frage

Eine Weltordnung hat noch nie existiert

Kalecks Streitschrift richtet sich an Anhänger und Freunde, die sich ihre Hoffnungen auf Änderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht haben austreiben lassen durch zeitgeistige Trends und Moden: Völkerrecht und Menschenrechte sind die Verteidigungslinien, für deren Erhalt der Autor plädiert.

 

Kaleck betrachtet die gängige Rede von der „Zeitenwende“ und der „neuen Weltordnung“ kritisch, denn das Völkerrecht war immer schon abhängig von politischen und ökonomischen Macht- und Kräfteverhältnissen zwischen Staaten. Eine Weltordnung, die diese Bezeichnung verdient oder gar als gerecht gelten könnte, existierte nie in der Geschichte. Es herrschte immer Unordnung in der Welt, und „die neueste Rede im Westen von der Weltunordnung sagt nur etwas über die Perspektive privilegierter Gesellschaften im Westen“, wo Wohlstand und meistens Friede herrschten. Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, ist das keine globale Perspektive, sondern nur ein Indiz für das Ende der westlich-liberalen Ordnung. Den Autor leitet nicht etwa eine borniert-antiimperialistische Sicht oder banausische Ressentiments gegen „den“ Westen. Aber er sieht die Gefahren, die von Donald Trump oder von der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu ausgehen – unter Duldung und Schweigen von rechtsstaatlichen Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die am Völkerrecht festhalten.

Für Machtpolitiker stehen Regeln und Recht nur im Weg

Der Realpolitik gelten Macht, Machterhalt und Machtinteressen als Kern ihrer Politik. Diesem „Neandertaler-Realismus“ (New York Times) gilt „das Recht des Stärkeren“ als völlig normal und „rational“ obendrein. Für die Anhänger dieses kruden Realismus wie Herfried Münkler gehört das Völkerrecht allenfalls noch zur Dekoration auf die politische Bühne, wo strategische und wirtschaftliche Interessen sowie militärische Stärke die Hauptrollen übernehmen, aber sonst in das „Feuilleton“, behauptet Kaleck.

Wie der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel dargelegt hat, waren die internationalen Beziehungen zwischen Staaten immer maßgeblich gekennzeichnet von Anarchie und Hierarchie. Völkerrecht, das seinen Namen als Recht der Völker verdient, benötigt deshalb zwingend überstaatliche Instanzen und Mechanismen, die sich gegen einzelstaatliche Souveränitätsansprüche durchsetzen können. Wie schwierig das sein kann, zeigt ein Blick auf die Versprechen und Visionen der UN-Charta von 1945, die sich bis heute nicht erfüllen ließen. Die Ausstattung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, mit dem die Charta beginnt.

Die Zivilgesellschaft besser einbinden

Der globalisierte Kapitalismus und die damit verflochtene Finanzoligarchie sind in die Krise gekommen. Ein neues Regelsystem kann nur entstehen, sofern die dominierenden Mächte wie die USA und China sowie der eine oder andere der Brics-Staaten sich wenigstens einem Minimum an Regeln unterwerfen, die bilateral statt multilateral ausgehandelt, aber flexibel gestaltet werden, um globale Ungleichheiten und die daraus resultierende „imperiale Lebensweise“ (Ulrich Brand/Markus Wissen) zu überwinden. Vor allem sollten Völkerrechts- und Menschenrechtspolitik nicht länger im Bereich von Regierungs- und Kabinettspolitik bleiben, sondern auch von NGOs, zivilgesellschaftlichen und anderen Akteuren mitgestaltet werden. Die Erweiterung des Katalogs der Menschenrechte bis hin zu kollektiven Rechten wie jenem auf Selbstbestimmung oder dem Recht auf Wasser seien keine Geschenke der Machthaber, sondern das Ergebnis von Befreiungskämpfern und anderen Akteuren.Ein Zwischenfazit von Kalecks Analyse lautet: „Ohne zivilgesellschaftliche Akteure wären viele Fortschritte im Völkerrecht nicht möglich gewesen“. Allerdings wurden Teilerfolge, wie die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der die Staaten verpflichtet wurden, Menschen wirksamen Schutz vor Umweltgefahren zu bieten, während der Pandemie konterkariert durch die Menschenrechtsverletzung für Millionen Menschen im Süden, die vergeblich auf Impfstoffe hofften.

Gegen das vermeintlich neutrale Expertentum begreift sich Kaleck als „parteiischer Experte“, der im Blick auf seine Zusammenarbeit mit Betroffenen und Benachteiligten handelt und argumentiert. Deshalb verteidigt er den Kernbestand des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Vehemenz.  Nach den brutalen Angriffen Trumps auf das Völkerrecht und elementare Menschen- und Bürgerrechte sei es kein „Luxus“, an der Vision einer schöneren, besseren und gerechteren Welt festzuhalten, sondern eine „zwingende Herausforderung der Gegenwart“.

 Wolfgang Kaleck: Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren. Plädoyer für Völkerrecht und Menschenrechte. Kunstmann Verlag, München 2026. 160 Seiten, 20 Euro. Kunstmann

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Öffentlicher Reichtum für alle statt Wohlstandschauvinismus: Warum linke Transformationspolitik mit dem Wachstums-Leitbild brechen muss

  • Matthias Schmelzer

Die ökologische Krise ist der zentrale Klassenkonflikt des 21. Jahrhunderts. Sie ist nicht neu, nicht mehr abwendbar und wird sich weiter zuspitzen. Die Frage, die zu Beginn des Programmprozesses der Linkspartei gestellt wurde – was eigentlich nötig wäre, um die Erderhitzung abzuschwächen –, steht symptomatisch für ein breiteres Nicht-Anerkennen der aktuellen Krisenkonstellation. Kipppunkte, die vor wenigen Jahren noch als Worst-Case-Szenarien galten, werden in der seriösen Wissenschaft inzwischen als realistische Szenarien diskutiert. Sieben von neun planetaren Grenzen sind überschritten. Dies ist der Rahmen, in dem politische Programme geschrieben werden müssen. Doch viele, auch linke Programme tun so, als ließen sich sozial-ökologische Herausforderungen mit den Werkzeugen des 20. Jahrhunderts lösen. Dabei sprechen selbst vorsichtige Erdsystemwissenschaftler*innen mittlerweile davon, dass »Endzeit-Szenarien« für eine »Heißzeit« und »gesellschaftlichen Kollaps« zunehmend wahrscheinlich werden.

Hier offenbart sich ein tiefes strukturelles Problem linker Politik: Nahezu alle Wahlprogramme der Linken sind im Fortschritts- und Wachstumsparadigma verhaftet. Mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wohnraum durch Neubau, mehr materieller Wohlstand – stets vermittelt über Wachstum. Auch Konzepte, die auf Vergesellschaftung zielen, bleiben implizit produktivistisch, also auf die Steigerung von Produktion und Produktivität ausgerichtet: Sie fragen, wem Wachstum gehört bzw. wer davon profitiert – und nicht, ob Wachstum als Organisationsprinzip noch tragfähig ist.

Das ist keine moralische Kritik am Wachstum als solchem. Wachstum war historisch für linke Politik funktional – als Hebel für Umverteilung, als Ressource für Sozialstaatserweiterung, als Versprechen kollektiven Aufstiegs. Doch der strukturelle Wachstumszwang des Kapitalismus wird zum unlösbaren Dilemma: Eine Wirtschaft, die nicht wächst, gerät in Krisen; eine, die wächst, überschreitet planetare Grenzen. Und dieser Widerspruch ist durch Effizienzgewinne oder grüne Technologien nicht aufzulösen – die Rebound-Effekte (wachsender Ressourcengesamtverbrauch trotz steigender Effizienz) und die Geschwindigkeit des ökologischen Verlusts belegen das eindeutig.

Was gestaltbar bleibt

Dennoch ist die weitere Entwicklung nicht festgeschrieben. Drei Handlungsräume bleiben real: Erstens lässt sich der Verlauf der Klimakrise durch schnelle Emissionssenkungen abschwächen. In einem Land wie Deutschland setzt das ökologische Reduktion voraus: keine bloße Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Ausweitung des materiellen Durchsatzes, sondern eine tatsächliche Verringerung von Ressourcenverbrauch und Emissionen. Zweitens lässt sich diese Transformation sozial gerecht gestalten. Das verschärft Verteilungskonflikte, eröffnet aber gleichzeitig politische Mehrheitspotenziale: Wer Energie, Wohnen und Mobilität als öffentliche Güter organisiert, spricht eine breite Mehrheit an, die von Preisschocks betroffen ist. Drittens können Gesellschaften sich anpassen und solidarisch vorsorgen – nicht nur durch zivilgesellschaftliche Selbsthilfe und solidarisches »Preppen«, sondern durch makroökonomische und politische Entscheidungen. All das ist gestaltbar. Aber eben nicht über Märkte und Wachstum.

Postwachstum als politische Substanz

Linke Transformationspolitik auf der Höhe der Zeit orientiert sich an den Prinzipien einer Postwachstumsökonomie – nicht zwingend unter diesem Namen, aber in der Substanz. Postwachstum ist dabei nicht als Verzichtsappell zu verstehen, nicht als Konsumkritik, nicht als ökologische Distinktion wohlhabender Milieus. Es ist eine radikaldemokratische und solidarische Gerechtigkeitsperspektive: öffentlicher Wohlstand für alle, jenseits von Märkten und unabhängig von Wachstumsraten, auf einem global verallgemeinerbaren Niveau.

 

Die Studienlage dazu ist eindeutig: Eine Abkehr vom Wachstum in den reichen Gesellschaften ist über die nächsten Jahrzehnte alternativlos. Globale ökologische Gerechtigkeit und die Abschwächung des schlimmsten ökologischen Kollapses sind nur mit Wachstumsbegrenzung vereinbar. Grünes Wachstum, unabhängig davon, wie es in den Zentren der imperialen Lebensweise verteilt wird – ist volkswirtschaftliches Greenwashing. Zwar lässt sich in vielen Ländern eine deutliche Entkopplung von Wachstum und Emissionen belegen; in Deutschland beispielsweise sind die Treibhausgasemissionen seit 1990 um knapp die Hälfte gesunken. Doch diese Reduktionen beruhten zu wesentlichen Teilen auf nicht wiederholbaren Faktoren wie dem Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie und Produktionsverlagerungen nach Asien und reichen bei einem durchschnittlichen jährlichen Rückgang von rund einem Prozent bei Weitem nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Hinzu kommt, dass die grüntechnologischen Lösungen ökologische Probleme oft nur verlagern: vom Globalen Norden in den Globalen Süden, von Emissionen zu Landzerstörung, von fossiler Energie zu rohstoffintensiver Batterieproduktion. Notwendig sind daher zusätzlich zu technologischem Wandel auch soziale Innovationen, eine Transformation der Lebensweise und eine Reduktion der wirtschaftlichen Aktivitäten insgesamt.

Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile auch unter vielen etablierten Wissenschaftler*innen durchgesetzt: In dem 2024 erschienenen »State of the Climate Report« argumentieren William J. Ripple, Johan Rockström und andere: »Wir brauchen mutige, transformative Veränderungen: eine drastische Reduzierung von Überkonsum und Verschwendung, insbesondere durch die Wohlhabenden […] und die Einführung eines ökologischen und postwachstumsorientierten Wirtschaftsrahmens, der soziale Gerechtigkeit gewährleistet.« Das sollte Mindestmaß solidarischer Politik sein.

Treiber der Faschisierung

Gleichzeitig erleben wir einen ökologischen Backlash. Die Faschisierung macht sogar die begrenzten emanzipatorischen und grün-kapitalistischen Fortschritte zunichte. Isabella Weber hat das ökonomische Grundargument präzise formuliert: Materielle Sicherheit ist eine Voraussetzung demokratischer Stabilität. Wo steigende Preise und wirtschaftliche Schocks die Alltagsökonomie destabilisieren, wächst die Anfälligkeit für autoritäre Politik. Das ist historisch belegt – und es gilt heute.

Hier zeigt sich das Potential und die Grenze antifaschistischer Wirtschaftspolitik. Der Ansatz ist wichtig, weil er die Bedeutung materieller Sicherheit betont und mit neoliberalen Dogmen bricht. Doch er bleibt fast immer wachstumsorientiert. Preisstabilisierung, Investitionsprogramme und staatliche Nachfragepolitik sollen die wirtschaftliche Dynamik sichern. Doch wie gesagt: Die ökologische Krise stellt die Wachstumslogik selbst infrage. Die Stabilisierung von Lebenshaltungskosten kann mit ökologischen Grenzen kollidieren, wenn sie die imperiale Produktions- und Konsumweise unangetastet lässt. Die extreme Rechte speist sich heute nicht nur aus Inflation. Sie mobilisiert auch mit Bezug auf vermeintlich elitäre Klimapolitik, Energieknappheit, Infrastrukturzerfall und der Angst vor dauerhaftem Wohlstandsverlust. Und sie tut das erfolgreich, weil sie reale Verteilungskonflikte aufgreift und in einen horizontalen Kulturkampf umdeutet: die Mehrheit der Menschen gegen Klimaeliten, Land gegen Stadt, Innen gegen Außen.

Eine Politik, die diese Konflikte ignoriert, wird sie nicht befrieden können. Das ist die entscheidende Falle für eine ökologische Politik heute, auch für Transformationspolitik jenseits des Wachstums: Es ist ein Fehler, Klimapolitik als Lebensstilfrage zu rahmen – als Frage individueller Konsumentscheidungen, kultureller Haltungen oder gar ökologischer Distinktion. Auf diese Weise wird entlang horizontaler Linie gespalten, anstatt vertikal zu denken. Unsere Aufgabe ist es, die Konfliktlinie zu verschieben: nicht Zugehörigkeit gegen Ausschluss, nicht Stadt gegen Land – sondern oben gegen unten.

Antifaschistische Transformationspolitik

Antifaschistische Transformationspolitik muss ein konkretes Programm werden. Es reicht nicht, die Preise im Rahmen der imperialen Lebensweise zu stabilisieren. Notwendig ist beides zugleich: den ökonomischen Ursachen autoritärer Mobilisierung durch materielle Sicherheit entgegenzuwirken und die Wirtschaft konsequent so umzubauen, dass der Druck auf Ökosysteme schnell abnimmt.

Konkret bedeutet das: Daseinsvorsorge jenseits von Märkten absichern, eine Fundamentalökonomie aufbauen, die Menschen vor Preisschocks schützt – unabhängig davon, ob diese aus Spekulation, Knappheit oder ökologischen Verwerfungen entstehen. Energie, Wohnen, Mobilität als öffentliche Güter, nicht als Waren betrachten. Und gleichzeitig: ökologisch schädlichen Überkonsum und geplante Obsoleszenz zurückfahren, ökologische Konversion und grüne Jobgarantien organisieren, Arbeitszeitverkürzung und Maximaleinkommen durchsetzen, ökologische Reparationen leisten.

Klimapolitik muss konsequent gegen Reiche, nicht gegen Arme organisiert werden.

Das wirft die Eigentumsfrage auf. Märkte allein können weder ökologische Grenzen koordinieren noch den Übergang sozial gerecht organisieren. Vergesellschaftung von Energie, Wohnen und Infrastruktur ist keine romantische Forderung, sie ist die strukturelle Konsequenz aus der Einsicht, dass private Investitionsentscheidungen in einer Übergangsökonomie keine ausreichende Orientierung bieten. Betriebliche Konversion, Investitions- und Transformationsräte – gemeinsam mit den Beschäftigten, nicht gegen sie – sind die institutionelle Form, in der Vergesellschaftung demokratisch eingebettet werden kann.

Klimapolitik muss konsequent gegen Reiche, nicht gegen Arme organisiert werden. Luxusverbräuche einschränken, Vermögen besteuern, ökologische Zumutungen nach oben richten, statt sie nach unten zu delegieren – das ist das zentrale Distributionsprinzip. Studien zeigen, dass das Verbot von Privatjets die gesellschaftliche Akzeptanz für das Verbot von Inlandsflügen erhöht. Wer die Reihenfolge umkehrt, treibt potenzielle Mehrheiten zur Rechten.

Soziale Garantien für alle sind das Gegenprogramm zum imperialen Wohlstandsmodell, das auf billiger Energie, ausgelagerten Kosten und globaler Ungleichheit beruht. Es geht nicht um weniger für alle, sondern um anders verteilt – und demokratisch kontrolliert. Die imperiale Lebensweise ist nicht zu reformieren, sie muss überwunden werden. Globale Gerechtigkeit sollte dabei der Kompass emanzipatorischer Politik sein – gegen den Wohlstandschauvinismus, der sich als linke Realpolitik verkleidet.

Soziale Bewegungen werden zurückkommen

Die sozialen und klimapolitischen Bewegungen, die in den letzten Jahren an Schwung verloren haben, werden zurückkommen: nicht, weil Mobilisierung naturgesetzlich verläuft, sondern weil die materiellen Bedingungen, die sie erzeugen, nicht verschwinden. Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich der gesellschaftliche Wind wieder dreht – und ob emanzipatorische Parteien dann ein Programm haben werden, das diese Konflikte vertikal rahmt, Vergesellschaftung ernst nimmt und antifaschistisch nicht als Haltung, sondern als Politik versteht. Darauf vorbereitet zu sein ist die entscheidende Aufgabe der Gegenwart.

Matthias Schmelzer ist Professor für sozial-ökologische Transformationsforschung an der Europa-Universität Flensburg.

 

 

Als friedenspolitischer Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*in­nen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern wir von der Bundesregierung eine neue Ent­spannungspolitik sowie die Förderung auch zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zur Völkerver­ständigung mit Russland.

Und appellieren an die ganze Gesellschaft: Um einen Weg heraus aus der Eskalationsspi­rale und zur Beendigung des Ukrainekrie­ges zu eröffnen, greift es zu kurz, im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen, den auch wir als Bruch des Völkerrechts sehen. Vielmehr wenden wir uns klar gegen jede Form von Völkerrechtsbruch!

In Wahrnehmung der historischen Mission der IPPNW, der Verhütung des Atomkriegs, und der Kernziele des Leitbilds unserer deutschen Sektion, fordern wir daher:

  • Der Ukrainekrieg kann und muss jetzt beendet werden – durch Respektierung nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Sicherheitsinteressen. Denn die weitere Eskalation dieses Krieges kann rasch in einen offenen Krieg der NATO mit Russland mün­den, und damit in einen Welt- und Atomkrieg!
  • Dazu gehört zuvorderst die Abkehr von dem Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und die verbindliche und dauerhafte Festschreibung ihrer Neutralität.
  • Sowie die Bereitschaft zu Kompromissen von beiden Seiten, auch von westlicher – etwa was den Status der Krim betrifft (als Basis der russischen Schwarzmeerflotte) sowie der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischstämmigen Bevölkerung und Kultur.
  • Sicherheit lässt sich in unserer von Atomwaffen und zunehmend auch von „künstlicher Intelligenz“ bedrohten Welt nicht durch gewaltsamen Ausbau der westlichen Dominanz, sondern nur gemeinsam herstellen: Sicherheit neu denken!
  • „Gemeinsame Sicherheit“ heißt: Rückkehr zum Prinzip der Charta von Paris, in der zur Be­endigung des Kalten Krieges 1990 festgeschrieben wurde: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“
  • Dies bedeutet auch die Einsicht, dass Sicherheit in unserer modernen Welt, in der uns die Zerstörungspotenziale der Waffen längst über den Kopf gewachsen sind, nicht durch wei­tere Vergrößerung dieser Potenziale herstellbar ist, sondern nur durch ein neues Denken, das Kommunikation und Vertrauensbildung an die erste Stelle setzt.
    Bewährte Formate wie die UN und die OSZE sind hierfür zu reanimieren und zu stärken.
  • Rückkehr zum Völkerrecht – die UN-Charta gilt für alle, für Russland wie auch für den Westen!
  • Respektierung und Förderung der Multipolarisierung der Welt durch nicht-militärische Bündnisse wie die BRICS statt gewaltsamer Erhaltung der westlichen Hegemonie. Insbesondere hat die NATO nichts in Ostasien zu suchen – schon allein der NATO-Vertrag widerspricht diesen Plänen, denen jetzt eine klare Absage zu erteilen ist.
    Auch die BRICS-Initiativen zur Beendigung des Ukrainekrieges sind uns willkommen!
  • Rückkehr auch zum Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollregime, mit dem der Kalte Krieg beendet wurde – vor allem:
    Rettung des New-Start-Vertrages über die Reduktion der strategischen Atomwaffen, der andernfalls Anfang 2026 ersatzlos ausläuft;
    Wiederbelebung des 2019 von Trump gekündigten INF-Vertrages, der Mitteleuropa von den atomaren Mittelstreckenwaffen befreit hatte, statt Stationierung neuer US-Mittel­streckenwaffen in Deutschland 2026;
    Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW), statt die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für Milliarden aus Steuergeldern zu modernisieren.
  • Hilfreich für die Vertrauensbildung sind auch zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie Städte-, wissenschaftliche und kulturelle Partnerschaften, die durch die „Zeitenwende“ gecancelt wurden – hier ist ein Umdenken und eine schrittweise Wiederherstellung erforderlich.

Das beschriebene Umdenken wird nicht nur die Bedrohung der Welt durch Krieg, Atomkrieg und Völkermord eindämmen, das Klima schützen und Millionen von Menschen vor Flucht und Vertreibung bewahren. Sondern es wird auch unserem eigenen Land ganz direkten Ge­winn bringen: Denn der Wegfall der ruinösen Hochrüstung für 5% des BIP, die Mittel in der Höhe von fast 50% des Bundeshaushalts verschlingt und dazu Berge von Zinsen, die für BlackRock & Co. bestimmt sind, wird Geld für Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Eisen­bahn und Klimarettung freisetzen, die unser Land so dringend braucht.

Erläuterung dieser Initiative:

Ein ernsthafter Ansatz zur Beendigung des Ukrainekrieges erfordert zuallererst eine Umkehr des Denkens:
Zum einen die Erkenntnis, dass Kriege fast immer am Verhandlungstisch enden.
Sowie die Bereitschaft, unsere eigene, westliche Rolle bei der Herbeiführung des Konflikts zu sehen: Indem wir die Verletzung der russischen Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchig seit Jahren vorangetriebene NATO-Ostexpansion erkennen. Und vor allem, indem wir diesen Kurs jetzt korrigieren, indem die NATO und ihre führenden Mitgliedsstaaten incl. Deutsch­lands, die Aufnahme der Ukraine in die NATO endlich ausschließen, und zwar dauerhaft.
Die Idee, mittels des Putsches von 2014 die westliche Hegemonie auf die Ukraine auszudeh­nen und die Krim als Standort der russischen Schwarzmeerflotte dem NATO-Territorium einzuverleiben – mit dem Ergebnis, die Ukraine in einen Pro-EU-/NATO-Teil und einen pro-russischen Teil zu spalten – hat sich als katastrophaler Fehler erwiesen.
Hinzu kam der Bruch des Minsk-II-Abkommens durch Präsident Selenskyjs Dekret Nr. 117 von 2021 zur Rückeroberung von Krim und Donbas – was der Westen tolerierte, ja förderte.
Sowie die vertane Chance von Istanbul gleich zu Beginn des Krieges, ihn mit einem Kompro­missfrieden zu beenden – dem die NATO bei ihrem Brüsseler Gipfel im März 2022 eine Ab­sage erteilte – bekräftigt durch die Entsendung von Boris Johnson nach Kiew, um Selenskyj von der Unterzeichnung abzuhalten.

Die Wiederherstellung des zerstörten Vertrauens in westliche Zusagen erfordert nun ein Aufgreifen der positiven Signale aus den USA durch ein klares Verständigungsangebot an Russland auch seitens des europä­ischen Teils der NATO einschließlich Deutschlands.

Und die Abkehr vom Kurs der „Kriegstüchtigkeit“, also der horrenden Vergrößerung der be­reits bestehenden konventionellen NATO-Überlegenheit (siehe Greenpeace-Studie 2024) –  
der mit der Steigerung der Rüstungsausgaben von 2% auf 5% des BIP verfolgt wird sowie
mit der Aufstellung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Angriffs- und Erst­schlagswaffen sind und Moskau fast keine Vorwarnzeit mehr lassen.

Die Begründung dieser Eskalationsstrategie in hiesigen Medien und Talkshows – Russland plane bis 2029 einen Angriff gegen die NATO – widerspricht allen Fakten:

–  Jenseits propagandistischer Phrasen ist kein Interesse Russlands an einem solchen Angriff erkennbar. Sämtliche US-Geheimdienste haben 2024 und 2025 derartige Pläne verneint.

–  Zudem ist Russland militärisch nicht annähernd in der Lage, einen Krieg gegen die NATO zu führen. Laut SIPRI-Daten und der darauf basierenden Greenpeace-Studie von 2024 ist Russland konventionell selbst dem europäischen Teil der NATO weit unterlegen.

Beide Fehler – NATO-Ostexpansion samt der immer noch unkorrigierten Parole, der Weg der Ukraine in die NATO sei „unumkehrbar“ (Rutte) sowie die neue NATO-Massivrüstung – be­feuern die in Russland zunehmende Befürchtung, westeuropäische Mächte würden – wie schon mehrfach in der Geschichte – erneut einen Angriffskrieg gegen Russland planen.
Hinzu kommt der westliche Völkerrechts-Nihilismus, der sich seit 1999 in den westlichen Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien manifestiert. Sowie die Kündigung zentraler Rüstungskontrollabkommen und die Missachtung von Verträgen durch die USA. In Russland wird bereits diskutiert, ob die USA überhaupt vertragsfähig sind.
Aktuelle Beispiele für die Doppelmoral des Westens sind das genozidale Vorgehen in Palästi­na, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran und die fortgesetzte Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung mit Geld und Waffen durch die USA und Deutsch­land. Seine „Drecksarbeit“-Äußerung im deutschen Fernsehen zu Netanjahus Vorgehen of­fenbart die Geringschätzung des Bundeskanzlers für das Völkerrecht.

Russland zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, erfordert die Rückkehr zum Völker­recht auch durch den Westen – anstatt es durch dessen sogenannte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen.

Der historische Fehler liegt nicht in der alten Entspannungs- und Verständigungspolitik, die bekanntlich zur Überwindung des Kalten Krieges und der Blockkonfrontation führte. Sondern in der Abkehr davon zugunsten westlichen Vormacht- und Expansionsstrebens wie der NATO-Ostexpansion, das ein Grundprinzip der Charta von Paris ignoriert:
„Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden.“

Daher:
Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

Berlin, 04.12.25