Aufruf an alle Flensburger Interessierten:
Auf zur Demo!
Gerade angesichts der empörenden Drohkulisse von Senat und Polizei gegen das Demonstrationsrecht ist ein Standhalten, ein aufrechter Gang angesichts der Mächtigen der Welt umso nötiger!
Wir haben uns (wieder) für die Bahn entschieden, weil sie das umweltfreundlichste, günstigste und (eigentlich!) bequemste Transportmittel ist.
Und wir plädieren für eine kollektive, gemeinsame Flensburg-Fahrt nach Hamburg, wir bitten alle Interessierten, vom Kartenvorverkauf regen Gebrauch zu machen - (sonst könnten wir am Samstag-Morgen im Chaos und Durcheinander ersticken ...):
Abfahrt:
Flensburg Bhf. um 8:15 Uhr, Treffpunkt um 7:45 Uhr - Bahnhofshalle.
Die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. ist für 16:43 Uhr vorgesehen.
Fahrpreis pro Person hin und zurück 8 € (SH Ticket)
Anmeldung / Kartenreservierung (ab dem Wochenende 17. Juni):
Die "Initiative Stoppt TTIP - Flensburg" besorgt bis zum Demotag die entsprechende Anzahl von SH-Tickets - anmelden und Vorkasse bitte hier
Ossietzky-Buchhandlung, Grosse Str. 34, 24937 Flensburg
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, * Tel. 0461 - 8403912
weitere Infos: https://www.g20hamburg.org/de
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International gegen Krieg, Ausbeutung und Kapital
Am 8. Juli treffen sich die Vertreter der 20 stärksten Nationen in Hamburg. Trump, Merkel, Putin, Erdogan, Macron und Co werden hier allerdings, in Zeiten von Krieg, Krise und Flucht, nicht Politik zum Wohle aller verhandeln, sondern ihre Macht ausbauen. Hunderttausend werden an dem Wochenende erwartet, um massenhaft und entschlossen gegen die Politik der Mächtigen auf die Straße zu gehen.
Als Referentin kommt Katharina Doll aus Hamburg. Sie ist seit Jahren aktiv ua. in der Linksjugend Solid und ist Mitbegründerin des Bündnisses "SchülerInnen und Azubis gegen G20".
Mit den Kapitalisten, die gegensätzliche soziale Interessen haben als unsere lohnabhängige Klasse, gibt es keine Verhandlungsbasis. Kriege, Ausbeutung, Sozialabbau, Rassismus etc sind Teil ihrer Politik, um uns für ihre Profite auszubeuten und zu spalten.
Demos, Gegengipfel, kreative Aktionen, Camps werden das Wochenende prägen. Kommt mit nach Hamburg, um Teil einer internationalen Massenbewegung zu sein. Auf dem Treffen wollen wir uns mit Euch vernetzen, diskutieren und euch informieren.
Als sozialistischer, antifaschistischer, feministischer und basisdemokratischer Jugendverband wollen wir nicht einfach nur dagegen sein, sondern kämpfen für eine Welt, in der die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende hat (Marx). Der Sturz des Kapitalismus durch eine internationale Massenbewegung ist unser Ziel. Damit eine sozialistische Demokratie (keine DDR 2.0) aufgebaut werden kann, um demokratisch für den Bedarf aller statt ausbeutend für Profit Weniger zu produzieren.
https://de-de.facebook.com/events/1709949292630916/
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Am 15. Juni soll es auf einer Info-Veranstaltung des Tableau - neben einem Überblick und aktuellen Infos aus Hamburg - etwas ausführlicher um "Block G20 - Colour the red zone!", um den "Gipfel für globale Solidarität" und um die Großdemo "Grenzenlose Solidarität statt G20!" gehen.
Zu diesen Themen haben wir je 1 Aktivist*in von Interventionistische Linke (IL) und ATTAC aus dem Hamburger Demo-Vorbereitungskreis eingeladen.
https://de-de.facebook.com/TableauKulturcafe
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G20-Protestwelle
Bundesweiter Banner-Mal-Tag am Samstag 17. Juni
Am Samstag, den 17. Juni findet bundesweit in vielen Städten ein öffentliches Bannermalen für die G20 Protestwelle statt. Eingeladen sind alle, die ihre Botschaften, Forderungen und Kritik zum G20-Gipfel kreativ formulieren wollen. Mit Pinsel und Farben für eine ganz andere Politik!
Die Flensburger Gruppe "Mehr Demokratie! e.V." ruft auf / lädt ein:
Samstag, 17. Juni - Uhrzeit: 12 - 14 Uhr
Ort: Flensburg, Holmnixe
Aus diesem Anlass wird auch die Flensburger Initiative "Stoppt TTIP - Flensburg!" dort über den Protest gegen den G20-Gipfel informieren und für die Fahrt zur Gross-Demonstration am 8 Juli werben!
Die Flensburger Initiative unterstützt sowohl die Aktionen der G20-Protestwelle als auch die Aktivitäten gegen den Gipfel unter dem Motto NoG20-Aktionstage .
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Initiative "Stoppt TTIP - Flensburg" ...
- unsere regelmässigen Gruppentreffen am 1. und 3. Dienstag im Monat ... um 19:30 Uhr jetzt in der "werkstatt" der "Ossietzky-Buchhandlung", Große Straße 34
Nächste Treffen am Dienstag, den 20. Juni '16 und 04.07.17 - wir freuen uns über Gäste & Interessierte.
Thema u.a.:
Wir diskutieren die Aktionen aus Anlass des G20-Gipfels - dazu gehört auch ein vorbereitender Aktionstag am Samstag, den 17. Juni in der Flensburger Innenstadt.
Schaut auf diese homepage: https://www.g20hamburg.org/de
.... und wir diskutieren fortlaufend die Gestaltung unserer weiteren Arbeit (unsere Gruppe "Initiative 'Stoppt TTIP - Flensburg'" verlangt nach einem neuen Namen - und einer Vertiefung ihres Selbstverständnissses). Dazu zählt u.a. die Diskussion über das Buch "Ethischer Welthandel" von Christian Felber.
Pressemitteilung, Attac Deutschland, Frankfurt am Main, 26. Januar 2017: CETA - Lesen und Verstehen: Umfassendste internationale Analyse aus der Zivilgesellschaft * Experten aus Kanada und Europa erläutern Risiken des Abkommens Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren. Mit "CETA - Lesen und Verstehen" (www.attac.de/ceta-lesen) liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes von Seiten der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet Politikerinnen und Politikern, Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale Expertinnen und Expterten auf 92 Seiten folgende Themenbereiche: - Investitionsschutz und Streitbeilegung in CETA - CETA und Finanzdienstleistungen - Öffentliche Dienstleistungen in CETA - Dienstleistungshandel in CETA - Beschränkung der Regulierungskompetenz von Regierungen in CETA - Abbau von Standards durch regulatorische Kooperation - Patente, Urheberrechte und Innovation in CETA - Bäuerliche Märkte und Lebensmittelqualität auf der Kippe - Energie- und klimapolitische Gefahren von CETA - Handel und Arbeitsrechte in CETA - CETA und seine Bedrohung der kulturellen Vielfalt - CETA und die Auswirkungen auf den Kulturbereich - CETA aus kanadischer Perspektive "In einem sind sie sich alle Autorinnen und Autoren einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks", sagt Roland Süß vom Mitherausgeber Attac Deutschland. DOWNLOAD: www.attac.de/ceta-lesen herausgegeben von PowerShift und dem Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA) sowie Aitec (FR), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (DE), AK Wien (AT), Attac (AT), Attac (DE), BUND e. V. (DE), Campact e. V. (DE), Compassion in World Farming (EU), Corporate Europe Observatory (EU), Ecologistas en Acción (ES), Fair Watch (IT), Forum Umwelt und Entwicklung (DE), Friends of the Earth (EU), Global Justice Now (UK), Institute of Global Responsibility (PL), Katholische Arbeitnehmer Bewegung (DE), Lobby Control e. V. (DE), Mehr Demokratie e. V. (DE), Mouvement Ecologique (NL), Nature Friends Greece (GR), Österreichischer Gewerkschaftsbund (AT), Progressi (IT), Seattle to Brussels Network (EU), SOMO (Centre for Research on Multinational Corporations) (NL), Stop TTIP (DE), Transnational Institute (EU), Umweltinstitut München (DE), War on Want (GB), weed e. V. (DE).
Eilanträge in Karlsruhe erfolglos / Umweltausschuss im Europaparlament für Abkommen
(nd, von Haidy Damm -13.01.2017)
Mehrere Kläger sind in Karlsruhe erneut mit Eilanträgen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gescheitert. Am Donnerstag veröffentlichte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seinen Beschluss und stellt darin fest, dass »die Bundesregierung die vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt hat«.
Die Auflagen hatte das Gericht in seinem CETA-Urteil im Oktober vergangenen Jahres Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit auf den Weg gegeben. Demnach kann die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen, wenn sichergestellt ist, dass Deutschland aus CETA wieder aussteigen kann, falls es dazu durch ein späteres Urteil in der Hauptsache gezwungen wird. Damit setze Karlsruhe eine »wichtige Interpretationsvorgabe«, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Klaus Ernst. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission und der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments in dieser Frage gegensätzliche Rechtsauffassungen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vertreten. In Brüssel sei man der Ansicht, die letztendliche Entscheidung zur Beendigung der vorläufigen Anwendung obliege dem EU-Rat. Ernst kündigte einen entsprechenden Antrag zu CETA vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Eine weitere Auflage aus Karlsruhe ist, dass der »Gemischte Ausschuss« kein Eigenleben entwickeln darf. Nach den bisherigen Vorgaben soll dieses aus Beamten bestehende Gremium laufende oder zu erwartende Regulierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten - noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit sich damit auseinandergesetzt haben. Eine dritte Maßgabe verlangt, dass vorerst nur die Teile von CETA anwendbar sind, die in die EU-Zuständigkeit fallen.
Alle diese Vorgaben habe die Bundesregierung völkerrechtlich verbindlich durch ein Zusatzprotokoll umsetzen können, so die Richter. Eben diese Auffassung teilen die Kläger - darunter die LINKE im Bundestag und ein Aktionsbündnis mit mehr als 125 000 Unterstützern - nicht. Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory erklärte die Zusatzerklärung zur »reinen PR-Nummer«. So sei darin zwar festgelegt, dass Regierungen Gesetze ändern dürften, selbst wenn Investoren negativ davon betroffen sind. Klagen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe seien jedoch weiterhin möglich.
Auch im Europäischen Parlament hat CETA am Donnerstag eine weitere Hürde genommen. Überraschend stimmte der Umweltausschuss des Parlaments in Brüssel mit großer Mehrheit für das Abkommen. 40 der Europaabgeordneten sprachen sich dafür, 24 dagegen aus, ein Parlamentarier enthielt sich. Ursprünglich hatte der Ausschuss eine Ablehnung anvisiert, unter anderem aus Sorge um das sogenannte Vorsorgeprinzip. In der EU gilt: Lassen wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung eines Produkts zu, können Verkaufsverbote und Rückrufe verhängt werden. Das in Kanada geltende »Wissenschaftsprinzip« besagt hingegen, dass ein Produkt als sicher gilt, sofern nicht wissenschaftliche Studien das Gegenteil beweisen. Ein »schwarzer Tag für die Umwelt«, kommentierte Martin Häusling, Mitglied im Umweltausschuss für die Grünen/EFA: »Die Mehrheit der Abgeordneten im Umweltausschuss hat heute eine Chance verpasst, sich für den Schutz von Umwelt und Verbrauchern einzusetzen.« Das Umweltinstitut München kommentierte die Entscheidung über den Kurznachrichtendienst Twitter: »Enttäuschend, da das Abkommen gerade auch den Umweltschutz gefährdet.« Der Verband der Chemischen Industrie sprach dagegen von einem »guten Signal«.
CETA war trotz breiter Proteste im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet worden. Das Europaparlament soll im Februar über die vorläufige Anwendung entscheiden. Damit CETA in Kraft treten kann, müssen noch die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben.
Das bayerische Innenministerium hält das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA für unzulässig - und hat das Ganze deshalb dem obersten bayerischen Gericht übergeben. Die Richter haben nun drei Monate Zeit, zu entscheiden.
Wie es in einer Pressemitteilung heißt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für das Volksbegehren nicht gegeben. Nach Auffassung des Ministeriums lässt die bayerische Verfassung nicht zu, die Staatsregierung dazu zu verpflichten, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Das Landesgesetz ermögliche das nicht. Nur der Bund könne Gesetzgebungsrechte des Freistaats Bayern auf die EU übertragen. Das sei hier aber nicht der Fall.
Verfassungsgerichtshof hat drei Monate Zeit
Hintergrund
Dass Bayern im Bundesrat gegen CETA stimmt - das ist das Ziel eines breiten Bündnisses gegen das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanda. Mitte Oktober überreichte das Bündnis mehr als 85.000 Unterschriften für ein Volksbegehren an das Innenministerium. Gut 30.000 davon sind gültig - damit wäre es zulässig und der Weg für ein Volksbegehren frei.
Jetzt muss aber erst einmal der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Dafür hat er drei Monate Zeit. Billigen die obersten bayerischen Richter den Antrag der CETA-Gegner, kommt es zum Volksbegehren.
Die Opposition im Landtag kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums, das Volksbegehren gegen Ceta dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Nach Ansicht der Freien Wähler will die CSU das umstrittene Freihandelsabkommen um jeden Preis durchsetzen. Der parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl erklärte, die Staatsregierung ziehe die letzten Register, um Ceta gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung durchzudrücken.
"Die Verlogenheit der Staatsregierung kann nicht offensichtlicher sein"
Ähnlich äußerten sich die Linken, die wie die Freien Wähler das Bündnis gegen Ceta unterstützen. Das sei ein Schlag ins Gesicht von Zehntausenden, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, teilte der Landessprecher der Partei, Ates Gürnipar, mit. Die Verlogenheit der Staatsregierung könne offensichtlicher nicht sein. Der Linkenpolitiker empört sich darüber, dass die Staatsregierung erst Volksbefragungen etwa zu Verkehrsprojekten durchsetzen wollte, jetzt aber wirkliche Mitbestimmung ausbremse.
Die Initiatoren des Anti-Ceta-Bündnisses gaben sich dennoch zuversichtlich. Man habe die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens im Vorfeld mit zwei Gutachten abgesichert, betonte der Sprecher des Bündnisses, Simon Strohmenger. „Daher blicken wir der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes optimistisch entgegen.“
Die EU und Kanada haben CETA bereits unterzeichnet. In Deutschland müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
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