Die individuellen Reaktionsmöglichkeiten auf die aktuell vielfältigen Krisen sind vor allem eines: zufällig, also beliebig. Der Autor stellt deshalb die berechtigte Frage in den Vordergrund: Wie verarbeiten wir das dystopische Geschehen als Gesellschaft kollektiv, politisch? Er beantwortet die Frage

Eine Weltordnung hat noch nie existiert

Kalecks Streitschrift richtet sich an Anhänger und Freunde, die sich ihre Hoffnungen auf Änderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht haben austreiben lassen durch zeitgeistige Trends und Moden: Völkerrecht und Menschenrechte sind die Verteidigungslinien, für deren Erhalt der Autor plädiert.

Kaleck betrachtet die gängige Rede von der „Zeitenwende“ und der „neuen Weltordnung“ kritisch, denn das Völkerrecht war immer schon abhängig von politischen und ökonomischen Macht- und Kräfteverhältnissen zwischen Staaten. Eine Weltordnung, die diese Bezeichnung verdient oder gar als gerecht gelten könnte, existierte nie in der Geschichte. Es herrschte immer Unordnung in der Welt, und „die neueste Rede im Westen von der Weltunordnung sagt nur etwas über die Perspektive privilegierter Gesellschaften im Westen“, wo Wohlstand und meistens Friede herrschten. Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, ist das keine globale Perspektive, sondern nur ein Indiz für das Ende der westlich-liberalen Ordnung. Den Autor leitet nicht etwa eine borniert-antiimperialistische Sicht oder banausische Ressentiments gegen „den“ Westen. Aber er sieht die Gefahren, die von Donald Trump oder von der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu ausgehen – unter Duldung und Schweigen von rechtsstaatlichen Regierungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die am Völkerrecht festhalten.

Für Machtpolitiker stehen Regeln und Recht nur im Weg

Der Realpolitik gelten Macht, Machterhalt und Machtinteressen als Kern ihrer Politik. Diesem „Neandertaler-Realismus“ (New York Times) gilt „das Recht des Stärkeren“ als völlig normal und „rational“ obendrein. Für die Anhänger dieses kruden Realismus wie Herfried Münkler gehört das Völkerrecht allenfalls noch zur Dekoration auf die politische Bühne, wo strategische und wirtschaftliche Interessen sowie militärische Stärke die Hauptrollen übernehmen, aber sonst in das „Feuilleton“, behauptet Kaleck.

Wie der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel dargelegt hat, waren die internationalen Beziehungen zwischen Staaten immer maßgeblich gekennzeichnet von Anarchie und Hierarchie. Völkerrecht, das seinen Namen als Recht der Völker verdient, benötigt deshalb zwingend überstaatliche Instanzen und Mechanismen, die sich gegen einzelstaatliche Souveränitätsansprüche durchsetzen können. Wie schwierig das sein kann, zeigt ein Blick auf die Versprechen und Visionen der UN-Charta von 1945, die sich bis heute nicht erfüllen ließen. Die Ausstattung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, mit dem die Charta beginnt.

Die Zivilgesellschaft besser einbinden

Der globalisierte Kapitalismus und die damit verflochtene Finanzoligarchie sind in die Krise gekommen. Ein neues Regelsystem kann nur entstehen, sofern die dominierenden Mächte wie die USA und China sowie der eine oder andere der Brics-Staaten sich wenigstens einem Minimum an Regeln unterwerfen, die bilateral statt multilateral ausgehandelt, aber flexibel gestaltet werden, um globale Ungleichheiten und die daraus resultierende „imperiale Lebensweise“ (Ulrich Brand/Markus Wissen) zu überwinden. Vor allem sollten Völkerrechts- und Menschenrechtspolitik nicht länger im Bereich von Regierungs- und Kabinettspolitik bleiben, sondern auch von NGOs, zivilgesellschaftlichen und anderen Akteuren mitgestaltet werden. Die Erweiterung des Katalogs der Menschenrechte bis hin zu kollektiven Rechten wie jenem auf Selbstbestimmung oder dem Recht auf Wasser seien keine Geschenke der Machthaber, sondern das Ergebnis von Befreiungskämpfern und anderen Akteuren.Ein Zwischenfazit von Kalecks Analyse lautet: „Ohne zivilgesellschaftliche Akteure wären viele Fortschritte im Völkerrecht nicht möglich gewesen“. Allerdings wurden Teilerfolge, wie die Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der die Staaten verpflichtet wurden, Menschen wirksamen Schutz vor Umweltgefahren zu bieten, während der Pandemie konterkariert durch die Menschenrechtsverletzung für Millionen Menschen im Süden, die vergeblich auf Impfstoffe hofften.

Gegen das vermeintlich neutrale Expertentum begreift sich Kaleck als „parteiischer Experte“, der im Blick auf seine Zusammenarbeit mit Betroffenen und Benachteiligten handelt und argumentiert. Deshalb verteidigt er den Kernbestand des Völkerrechts und der Menschenrechte mit Vehemenz.  Nach den brutalen Angriffen Trumps auf das Völkerrecht und elementare Menschen- und Bürgerrechte sei es kein „Luxus“, an der Vision einer schöneren, besseren und gerechteren Welt festzuhalten, sondern eine „zwingende Herausforderung der Gegenwart“.

 Wolfgang Kaleck: Die Stärke des Rechts vs. Das Recht des Stärkeren. Plädoyer für Völkerrecht und Menschenrechte. Kunstmann Verlag, München 2026. 160 Seiten, 20 Euro. Kunstmann

eine Lese-Probe hier !