Warum diese Volksinitiative?
Warum diese Volksinitiative?
Angesichts der großen Bedeutung von Handelsabkommen wie TTIP und CETA sollte die Bevölkerung bei einer derart wichtigen Entscheidung befragt werden. Insbesondere, weil die Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen im Laufe der Verhandlungen kaum Möglichkeiten hatten sich einzubringen. Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, durch eine Volksinitiative den Auftrag an den Landtag zu erteilen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Diese Chance wollen wir nun nutzen, um CETA zu stoppen und damit auch ein Signal zur Ablehnung von TTIP zu senden.
Wie lautet die Fragestellung der Volksinitiative?
„Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern den Landtag nach Artikel 48 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf, sich bei der Landesregierung für die Ablehnung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) im Bundesrat einzusetzen.“
Wann startet die Volksinitiative in Schleswig-Holstein?
Die Volksinitiative starte am 15. September 2016, rechtzeitig zum Aktionstag gegen TTIP und CETA am 17. September mit Großdemonstrationen in fünf deutschen Städten.
Wie läuft eine Volksinitiative ab?
Unser Bündnis muss mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln. Unterzeichnen kann jede/r der/die in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl wahlberechtigt ist. Unterschriften sammeln kann jede/r, jedoch muss dafür das offizielle Formular genutzt werden.
Wie geht es nach der Volksinitiative weiter?
Ist die Volksinitiative erfolgreich, muss der Landtag sich damit befassen. Im Anschluss kann das Bündnis ein Volksbegehren starten, wenn der Landtag keinen Beschluss im Sinne der Initiative fasst. Bei einem Volksbegehren sind die Hürden deutlich höher. Es müssen Unterstützungsunterschriften von mindestens 3,6 Prozent der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein gesammelt werden. Das sind ca. 80.000 Menschen. Dafür hat das Bündnis maximal sechs Monate Zeit.
Wenn wir diese Hürde geschafft haben, kommt es zum Volksentscheid: Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins können abstimmen. Ist diese Volksabstimmung erfolgreich, steigt der politisch Druck auf die Landesregierung, CETA im Bundesrat abzulehnen.
Der Gesetzestext zum Nachlesen
Wie oft gibt es Volksinitiativen?
Bislang gab es 19 Volksinitiativen in Schleswig-Holstein, vier davon konnten die Hürden zum Volksbegehren überspringen. Von diesen vier Volksbegehren waren zwei erfolgreich und führten zu einer landesweiten Volksabstimmung. Aber Volksinitiativen sind auch erfolgreich, wenn sie im Einvernehmen mit den Initiatoren vom Landtag übernommen werden. So wie es 2011 der Fall war, als Mehr Demokratie mit einem sechzehn Organisationen starken Bündnis mit zwei Initiativen für Mehr Demokratie in SH und auf Bundesebene eintrat.
Was kann diese Volksinitiative bewirken?
CETA muss als „gemischtes Abkommen“ von allen EU-Mitgliedsstaaten (28 an der Zahl) unterzeichnet werden. Mit einer erfolgreichen Volksinitiative können wir den Landtag auffordern, dass dieser der Landesregierung den Auftrag erteilt im Bundesrat gegen CETA zustimmen. Ein mehrheitliches „Nein“ im Bundesrat bedeutet, dass Deutschland CETA nicht zustimmen kann. Ein klares Bekenntnis aus Schleswig-Holstein zur Ablehnung von CETA wäre ein starkes Signal. Gemeinsam mit Initiativen in mehreren Bundesländern können wir sogar die Mehrheit im Bundesrat kippen. Durch ein Scheitern von CETA wird auch TTIP unter Druck geraten – das parallel verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Gibt es weitere Volksinitiativen gegen TTIP und CETA?
In Bayern hat ein breites Bündnis bereits die erste Hürde zum Volksbegehren geschafft. In mehreren Bundesländern laufen derzeit Vorbereitungen für weitere Volksinitiativen, darunter auch das bevölkerungsreiche Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam können wir es schaffen, CETA im Bundesrat zu verhindern. In ganz Europa regt sich Protest gegen CETA und TTIP. In den Niederlanden wird derzeit ein Referendum vorbereitet.
Ist eine Volksinitiative sehr aufwendig?
Ja, und es wird eine große Herausforderung sein dies gemeinsam zu stemmen. Als breites Bündnis haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Der Start der Volksinitiative ist aus unserer Sicht notwendig geworden, weil die Bundesregierung trotzt massiver Proteste aus der Bevölkerung weiter an CETA und TTIP festhält. Wir vertrauen auf die Hilfe vieler engagierter Menschen in ganz Schleswig-Holstein. Denn mit dieser Volksinitiative werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein erstmals die Chance geben bei den Handelsabkommen mitzureden.
Lesen Sie weiter: Wie kann ich helfen?
Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7 Städten. Gemeinsam werden wir ein klares Signal für einen gerechten Welthandel setzen!
Warum am 17. September demonstrieren? Häufig gestellte Fragen und Antworten finden Sie hier!
Hier klicken für Informationen, wie wir aus FLENSBURG am 17. nach Hamburg fahren!
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!
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Aufruf zu bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Städten – in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016
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 (Klicken für mehr Infos zur Demo in Hamburg) |
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.
Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Getragen von einem breiten Bündnis demonstrieren wir mit weit über hunderttausend Menschen am Samstag, den 17. September in sieben Städten – in Berlin,Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Damit fordern wir auch die Landesregierungen auf, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.
Wir sind Teil einer transnationalen Bewegung: Auf beiden Seiten des Atlantiks streiten wir zusammen mit unseren Freund/innen und Partner/innen in Kanada und USA gegen Abkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Hier wie dort treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
- Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
- nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
- die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
- Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
- Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
- bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
- global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
- transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!
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