Weltweit gehen heute Schüler auf die Straße, um gegen die Verursacher der Erderwärmung zu protestieren

Wolfgang Pomrehn

Ist dies der Beginn einer neuen, internationalen Jugendbewegung? In mindestens 105 Ländern, von Argentinien bis Zypern, von China bis Bolivien, wird es am heutigen Freitag Schulstreiks und Demonstrationen für Klimaschutz geben. Allein in Deutschland sind in mehr als 210 Städten Aktionen angemeldet, um endlich wirksame Maßnahmen gegen die große Klimakrise einzufordern. Inzwischen ist es höchste Zeit. Seit vielen Jahrzehnten sind die Fakten zur Erderwärmung bekannt, doch geschehen ist bisher herzlich wenig. In den USA wurde die Regierung schon 1965 offiziell von namhaften Wissenschaftsorganisationen gewarnt, in Westdeutschland spätestens 1987. In Deutschland gingen die Emissionen seit 1990 durchschnittlich nur um weniger als ein Prozent pro Jahr zurück. Seit rund zehn Jahren herrscht praktisch Stillstand. Der deutsche Treibhausgasausstoß verharrt auf einem viel zu hohen Niveau. Die Emissionen des Straßenverkehrs waren in den letzten Jahren sogar wieder höher als 1990.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne neue Schreckensmeldungen. Auf Grönland schmilzt das Eis noch schneller als erwartet, auftauende Permafrostböden setzen zusätzliche Treibhausgase frei. Russland, die USA und Australien werden von verheerenden Wald- und Buschbränden heimgesucht, katastrophale Wirbelstürme verwüsten Länder wie Haiti, die die Schäden kaum aus eigener Kraft beheben können. Dürren treiben wie Ende des letzten Jahrzehnts in Syrien die Menschen vom Land in die Städte, wo die sozialen Spannungen weiter zunehmen. Inzwischen ist die globale Temperatur bereits um rund ein Grad über das vorindustrielle Niveau gestiegen. Die Jahre 2015 bis 2018 waren die vier wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Geht diese Entwicklung ungebremst weiter, wird die 1,5-Grad-Schwelle voraussichtlich bereits in den 2030er Jahren überschritten. Danach ist unter anderem mit dem Absterben nahezu aller tropischen Korallenriffe zu rechnen.

Aufgrund der langen Untätigkeit muss es jetzt um so schneller gehen. Spätestens 2030 muss das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt werden, fordern die Schüler. Zehntausende Wissenschaftler stellen sich hinter sie. Aus dem deutschsprachigen Raum kamen innerhalb nur einer Woche mehr als 19.000 Unterschriften aktiver Forscher zusammen, die eine radikale Wende fordern. In den 2040er Jahren müssten weltweit die Treibhausgasemissionen auf Null heruntergefahren sein, fordern sie. Im Interesse der Klimagerechtigkeit müsse dieses Ziel in den reichen Ländern früher, spätestens bis 2040 erreicht sein. In Belgien, den Niederlanden, den USA, Frankreich, Australien und anderswo gibt es ähnliche Initiativen von Wissenschaftlern, die den Schülern den Rücken stärken. Hierzulande rufen die Schüler derweil dazu auf, die Wahl des Europaparlaments zur Klimawahl zu machen. Wer ihre Anliegen unterstütze, solle keine Partei wählen, die keinen ausreichenden Plan für Klimaschutz habe, so einer der Schülersprecher am Dienstag vor der Presse in Berlin.

Derweil reichten am Donnerstag in Frankreich zwei Millionen Bürger eine Klage gegen den Staat wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen ein. In Deutschland ist ein ähnliches Begehren seit einigen Monaten beim Bundesverfassungsgericht anhängig. In den Niederlanden war eine entsprechende Klage bereits erfolgreich. Die dortige Regierung muss daher die Stillegung eines Kohlekraftwerks von 2024 auf dieses Jahr vorziehen. Das letzte dieser Art wird im Nachbarland bereits 2025 vom Netz gehen.

https://www.jungewelt.de/artikel/350987.globaler-streik-kampf-ums-klima.html

Egal wo man hinschaut, überall nur Krisen: Klimawandel, Flucht, Vertreibung, Naturzerstörung, Feinstaub, Mietenwahnsinn, Wirtschaftskrise und viele mehr. Schaut man genauer hin und nimmt die Zusammenhänge in den Blick, wird schnell deutlich: All diese Krisen haben irgendwas mit unserer Lebensweise im Globalen Norden zu tun. Überspitzt könnte man sagen: Wir leben auf Kosten anderer. Anderer Menschen und der Natur. Doch so gerne wir es auch ändern würden, diese Lebensweise scheint extrem stabil zu sein. Alleine geht’s nicht. Wie kann es also weitergehen? Solidarisch?!

Der Vortrag wird versuchen Erklärungen zu bieten, wieso die imperiale Lebensweise so wirkmächtig ist und skizzieren wie solidarische Alternativen aussehen und Wirklichkeit werden können. Eng an der alltäglichen Lebensrealität und mit zahlreichen Beispielen wird der Vortrag das Konzept der imperialen Lebensweise erläutern und die solidarische Lebensweise als Alternative sowie mögliche Wege des Wandels zur Diskussion stellen.

Die zentrale Frage bleibt: Wie kehren wir der imperialen Lebensweise den Rücken und gehen erste Schritte auf dem Weg zum guten Leben für alle weltweit?

Referent: Jonas Lage, Teil des ILA-Kollektivs und Mitautor des Buchs „Das gute Leben für alle – Wege in die solidarische Lebensweise“

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem "Initiativkreis Flensburg: Eine andere Welt ist möglich!" statt:

- Vortrag am Dienstag, den 5. Februar um 18:00 Uhr in der Pilkentafel

- workshop am Samstag, 23. Februar um 11 bis 16 Uhr) im Aktivitetshuset Flensburg, Norderstr. 49


Um Voranmeldung zum workshop wird gebeten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Infos zum I.L.A.-Kollektiv: www.ilawerkstatt.org

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Am 17. Juli 2018 wurde JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, in Tokio unterzeichnet. Durch JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Seit Jahren wurde im Geheimen über das Abkommen verhandelt. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht.

 

JEFTA soll noch in diesem Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Ohne jegliche Diskussion in den nationalen Parlamenten soll JEFTA in Kraft gesetzt werden. Undemokratischer geht es wirklich nicht.

 

Mit JEFTA bekommen Unternehmen viele Sonderrechte, aber keine Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen nur eine Nebenrolle. Eine kritische Analyse von PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND kommt zu dem ernüchternden Ergebnis: "JEFTA folgt – wie  viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück." 

 

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2018/07/JEFTA_20180717_02.pdf

 

Die Konsequenzen von Verträgen wie JEFTA, CETA, TTIP usw. sind eine Verletzung des Arbeitsrechtes,  Verletzungen des Rechtes auf Gesundheit, des Rechtes auf Umweltschutz, des Rechts aufs Leben. Denn oft genug werden diese großen Projekte von internationalen Gesellschaften durchgeführt, die dann dazu führen, dass Menschen alles verlieren, in den Selbstmord getrieben werden oder verhungern.

 

JEFTA kann nur noch vom EU Parlament gestoppt werden. Doch es gibt einen weiteren Ansatzpunkt: Wir können die laufende Entstehung sämtlicher Allgemeinwohl schädigenden Verträge durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stoppen. Prof. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler und seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, zeigt uns den Weg dazu in einem Interview von 2015. Hier ist das aufklärende Interview mit Prof. de Zayas vom 7. Juli 2015:  

 

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184  

 

 Hier ist der vorgeschlagene Weg:

 

1. Der Internationale Gerichtshof wird nicht aus eigenem Antrieb aktiv. Er erstellt kein Rechtsgutachten und beginnt keinen Prozess von sich aus. Jemand muss die Initiative ergreifen und die Dinge dem Internationalen Gerichtshof vorlegen. Die UN-Hilfsorganisationen können diese Initiative ergreifen. Es muss anerkannt werden, dass die UN-Charta weltweit Maßstäbe festsetzt. In der UN-Charta steht geschrieben, wenn es einen Konflikt zwischen der UN-Charta und irgendeinem Vertragswerk gibt, dann hat die UN-Charta immer Vorrang. 

 

2. Verlangen wir deshalb von den UN-Hilfsorganisationen wie z.B. der  ILO (Internationale Arbeitsorganisation), WHO (Weltgesundheitsorganisation), UNICEF (Kinderhilfswerk) und FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno) etc., dass sie beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag beantragen, dass ein Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit von Vertragswerken und so auch von Handelsverträgen und der UN-Charta erstellt wird. In diesem Rechtsgutachten wird dann festgestellt werden, dass Staaten keine Verträge eingehen können, die gegen die UN-Charta verstoßen.

 

3. Alle bilateralen und multilateralen Handelsverträge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bilateralen Verträge, die schon existieren, müssen dann geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das Allgemeinwohl verstoßen, gestrichen werden. Das ist so im Völkerrecht verankert.   

 

Mit dieser Petition wollen wir die genannten Organisationen zum Beantragen eines Rechtsgutachtens bringen. Bitte unterstützen Sie mich dabei. Gemeinsam konnten wir durch unsere große Bürgerklage gegen CETA, dieses Freihandelsabkommen in großen Teilen stoppen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und entschärfen sämtliche internationale Freihandelsabkommen mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag!

Bitte unterstützen und verbreiten Sie meine Petition!

https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen

 

 

 

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

 

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

 

Der Europäische Gerichtshof fällt ein weitreichendes Urteil: Er erklärte Investor-Schiedsgerichte in bilateralen Investitionsabkommen innerhalb der EU als nicht vereinbar mit EU-Recht. Ist das das Ende der umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne?